Die Geeste muß Landeswasserstraße werden : Antrag der AfD-StVV-Gruppe zur Haushaltssanierung
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven: Geeste als Landeswasserstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern mit dem Land Bremen zu verhandeln, damit der Fluß Geeste innerhalb des Hoheitsgebietes des Landes Bremen zur Landeswasserstraße erklärt wird. Begründung: Die Kajen und Brückensanierung der Geeste bzw. über die Geeste wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren mit …
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Volljährig : Bremerhaven mit AfD Kreisverband
Wenn das kein Grund ist in die Partei einzutreten………dann gibt es noch viele Weitere, nach drei Jahren dürfen, wollen, müssen wir – denn wir sind volljährig : Die Alternative für Deutschland gründet Kreisverband in Bremerhaven Am 22.Mai 2016 wurde der Kreisverband Bremerhaven der Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Auf dem Gründungsparteitag wählten die AfD-Mitglieder Bremerhavens …
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Presseerklärung der AfD : SPD-Senator Günthner sollte gehen – nach der OTB-Pleite
zu : Verwaltungsgericht stoppt OTB Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven fordert den sofortigen Rücktritt von SPD-Hafensenator Günthner Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Gruppenvorsitzende in der Stadt-verordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, fordert den sofortigen Rücktritt des SPD-Hafensenators Martin Günthner wegen offensichtlicher Nichteignung für dieses Amt. „Wenn ein Behördenvorsteher wie Martin Günthner nicht weiß, daß Bauarbeiten an einer Bundeswasserstraße …
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Die Evangelische Kirche und die AfD – ein Beitrag des Europäischen Institutes für Klima und Energie
Klimawahn der evangelischen Kirche Deutschlands (EKD): Wie schon so oft – Kungeln mit den Mächtigen und Verteufelung der Realisten von EIKE Redaktion Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, schreibt in der FAZ vom 4.5.2016: “Die AfD handelt nicht christlich”. Nun ist EIKE weder ein politischer noch ein religiöser Blog und geht daher auf den von …
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Die AfD-Angst im Nacken der SPD : Verfassungsfeindlich? Die Bremer SPD versucht alles um sich lächerlich zu machen!
Die Angst der “Altparteien” um die Pfründe ihrer Macht treibt die seltsamsten Blüten : versuchen wir von den Sozis es, die unter Bismarck als Verfassungsfeinde galten und Verfolgung am eigenen Leib erfahren mußten, doch einfach Mal den Verfassungsschutz auf die AfD anzusetzen. Auch der Überbringer dieser Botschaft wird “lobend” erwähnt ! Es wird schon etwas …
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AfD fordert von der SPD Konsequenzen: Rauswurf von Ötztürk und Acar aus der Fraktion!
zu : Sozialbetrug in Millionenhöhe , NZ v. 12.4.16 , WK v. 11.4.16 Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven fordert den sofortigen Rauswurf des SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion als Akt der politischen Hygiene Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Gruppenvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, fordert die SPD auf sich von ihren zwei der Strafbarkeit …
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NZ Frage der Woche : Sozialbetrug von Südosteuropäern
Herr Meier von der NZ fragt: Liebe Kommunalpolitiker, hier kommt die nächste “Frage der Woche”. Bremerhaven leidet unter einem millionenschweren Sozialbetrugs-Skandal: Was ist hier falsch gelaufen? Dazu dieser Begleittext: Hat die Seestadt etwa zu viel Willkommenskultur gezeigt? Ist die Stadt selbst schuld, dass sie von osteuropäischen Zuwanderern nicht nur überrollt, sondern offenbar auch …
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Sozialbetrug von Ausländern mit Hilfe der SPD? Die AfD fragt nach! Jetzt mit Antwort des Magistrates!
Diese Anfrage wurde weder bis zur Stadtverordnetenversammlung am 28.April (wie es sein sollte) noch bis heute (5.5.) beantwortet – warum wohl? (Die Antwort erfolgte am 31.5.16 seitens des Magistrates, siehe am Ende des Fragetextes) Anfrage gem. §36 GOStVV: Sozialpflichtige Beschäftigung von Zuwanderern, Sozialbetrug Sachverhalt : In Bremerhaven lebten zum Stichtag 31.12.15 19.571 Ausländer, das waren …
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AfD fragt den Magistrat zu den Kosten der Integration – mit Antworten
Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (28.4.15) möchte die AfD-Gruppe einiges wissen, der Magistrat schweigt bis heute (5.5), er wird seine Gründe haben! Aber wir wollen weiterhin alles wissen…… (geantwortet wurde am 1.6.16 auf unsere Anfrage vom 14.4.16) Anfrage gem. §36 GOStVV: Kosten der Integration Sachverhalt : Durch die sog. Flüchtlingskrise sind den öffentlichen Haushalten hohe Kosten entstanden. …
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Abschiebung von Asylbewerbern – AfD-Anfrage StVV zum 28.4.16
Die Anfrage datiert vom 14.April 2016 – sie wurde am 1.6.16 vom Magistrat beantwortet, also nach der StVV-Sitzung vom 28.4.16, wo sie eigentlich hätte vorliegen müssen. Interessant ist, daß diese Antworten vom 1.6.16 den Stand des 18.April 2016 widergeben, die Zahlen also bei der Veröffentlichung schon völlig veraltet waren! Die Antworten bitte ich zum Schluß …
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