AfD prüft Verfassungsbeschwerde gegen Beschluß des Staatsgerichtshofes

Die Alternative für Deutschland prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Staatsgerichtshofes zur Neuauszählung und fordert die Aussetzung der Auszählung bis zur Entscheidung darüber Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz und der Landesver-band der AfD-Bremen haben starke Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Beschlusses des Staatsgerichtshofes Bremen zur Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Bremerhaven. Sie lassen …

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NZ Frage der Woche mit AfD-Antwort zur weiteren Verzögerung der Haushaltsaufstellung

Herr Meier von der NZ fragt – auch uns – wöchentlich zu lokalen Themen! Grundsätzlich ist das eine gute Idee den Parteien die Möglichkeit zur Äußerung zu geben! Frage der Woche: Der Doppelhaushalt 2016/17 wird erst im September verabschiedet. Welche Folgen hat das? Begleittext: Die Beratungen über den städtischen Doppelhaushalt 2016/2017 sollen erst nach den Sommerferien stattfinden. Darauf …

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Die Geeste muß Landeswasserstraße werden : Antrag der AfD-StVV-Gruppe zur Haushaltssanierung

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven: Geeste als Landeswasserstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern mit dem Land Bremen zu verhandeln, damit der Fluß Geeste innerhalb des Hoheitsgebietes des Landes Bremen zur Landeswasserstraße erklärt wird. Begründung: Die Kajen und Brückensanierung der Geeste bzw. über die Geeste wird den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren mit …

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Volljährig : Bremerhaven mit AfD Kreisverband

Wenn das kein Grund ist in die Partei einzutreten………dann gibt es noch viele Weitere, nach drei Jahren dürfen, wollen, müssen wir – denn wir sind volljährig : Die Alternative für Deutschland gründet Kreisverband in Bremerhaven Am 22.Mai 2016 wurde der Kreisverband Bremerhaven der Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Auf dem Gründungsparteitag wählten die AfD-Mitglieder Bremerhavens …

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Presseerklärung der AfD : SPD-Senator Günthner sollte gehen – nach der OTB-Pleite

zu : Verwaltungsgericht stoppt OTB Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven fordert den sofortigen Rücktritt von SPD-Hafensenator Günthner Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Gruppenvorsitzende in der Stadt-verordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, fordert den sofortigen Rücktritt des SPD-Hafensenators Martin Günthner wegen offensichtlicher Nichteignung für dieses Amt. „Wenn ein Behördenvorsteher wie Martin Günthner nicht weiß, daß Bauarbeiten an einer Bundeswasserstraße …

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Die Evangelische Kirche und die AfD – ein Beitrag des Europäischen Institutes für Klima und Energie

Klimawahn der evangelischen Kirche Deutschlands (EKD): Wie schon so oft – Kungeln mit den Mächtigen und Verteufelung der Realisten von EIKE Redaktion Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, schreibt in der FAZ vom 4.5.2016: “Die AfD handelt nicht christlich”. Nun ist EIKE weder ein politischer noch ein religiöser Blog und geht daher auf den von …

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AfD fordert von der SPD Konsequenzen: Rauswurf von Ötztürk und Acar aus der Fraktion!

zu : Sozialbetrug in Millionenhöhe , NZ v. 12.4.16 , WK v. 11.4.16 Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven fordert den sofortigen Rauswurf des SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion als Akt der politischen Hygiene Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Gruppenvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, fordert die SPD auf sich von ihren zwei der Strafbarkeit …

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NZ Frage der Woche : Sozialbetrug von Südosteuropäern

Herr Meier von der NZ fragt: Liebe Kommunalpolitiker, hier kommt die nächste “Frage der Woche”.    Bremerhaven leidet unter einem millionenschweren Sozialbetrugs-Skandal: Was ist hier falsch gelaufen?   Dazu dieser Begleittext: Hat die Seestadt etwa zu viel Willkommenskultur gezeigt? Ist die Stadt selbst schuld, dass sie von osteuropäischen Zuwanderern nicht nur überrollt, sondern offenbar auch …

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Sozialbetrug von Ausländern mit Hilfe der SPD? Die AfD fragt nach! Jetzt mit Antwort des Magistrates!

Diese Anfrage wurde weder bis zur Stadtverordnetenversammlung am 28.April (wie es sein sollte) noch bis heute (5.5.) beantwortet – warum wohl? (Die Antwort erfolgte am 31.5.16 seitens des Magistrates, siehe am Ende des Fragetextes) Anfrage gem. §36 GOStVV: Sozialpflichtige Beschäftigung von Zuwanderern, Sozialbetrug Sachverhalt : In Bremerhaven lebten zum Stichtag 31.12.15 19.571 Ausländer, das waren …

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AfD fragt den Magistrat zu den Kosten der Integration – mit Antworten

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (28.4.15) möchte die AfD-Gruppe einiges wissen, der Magistrat schweigt bis heute (5.5), er wird seine Gründe haben! Aber wir wollen weiterhin alles wissen…… (geantwortet wurde am 1.6.16 auf unsere Anfrage vom 14.4.16) Anfrage gem. §36 GOStVV: Kosten der Integration Sachverhalt : Durch die sog. Flüchtlingskrise sind den öffentlichen Haushalten hohe Kosten entstanden. …

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