26.Mai 2019 – Wahltag ist …Zähltag: Wahlmanipulationen und Wahlbetrug verhindern – Auszählungen kontrollieren – Kommen Sie alle um die Demokratie zu verteidigen! Melden Sie Auffälligkeiten!

Liebe Bürger aus Bremerhaven und Umgebung! Kommen Sie als Wahlbeobachter nach Bremerhaven zu den Auszählungen zur Bürgerschaftswahl und zur Stadtverordnetenversammlung. Vorfälle bei vergangenen Wahlen, zuletzt 2015 zuungunsten der AfD,  in Bremerhaven zeigen, dass es immer wieder zu Ungereimtheiten bei Stimmenauszählungen kommt. In diesem Jahr werden die Wahlen bereits vor Schluß der Wahllokale durch einen türkischstämmigen …

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Wahlbetrug in Bremerhaven – und der Landeswahlleiter macht….nichts! Die CDU wird es freuen, die SPD weniger!

Verehrte Interessenten am Dauerwahlbetrug im Lande Bremen, wie bereits unter”unsere türkischen Abgeordneten” vom 22.4.19 und “Sachen gibt’s” am 25.4.19   dargestellt und erläutert gibt es auch in 2019 zumindest einen Wahlbetrug in Bremerhaven, wieder ist der Landtagsabgeordnete Özdal tatverdächtig, die Staatsanwaltschaft ermittelt –  angeblich unter Hochdruck gegen ihn und einige seiner Freunde und Clanangehörigen. Natürlich gilt …

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Sachen gibt’s: Der Werbespot zur CDU-Wahlfälschung von Mesut E. und Turhal Ö. !

Liebe Freunde der Wahlfälscher, verehrte rechtstreue Bürger! Kaum wird in Bremerhaven wieder die Wahl gefälscht, werden dazu schon kleine Werbespots produziert, dieser hier ging und unaufgefordert zu, und wir lassen alle gern teilhaben, unter   https://www.renderforest.com/watch-16580272?fbclid=IwAR0Dxy3Pfm2v-RDzGW3HJ32AdZfn3Ov0WJHmdFV0EedpdxJ772jG2LYYlo8   Und viele Grüße an die erkannten und potenziellen Wahlfälscher der Wahlen  von 2015 und  2019, wir treffen uns, …

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“unsere” türkischen Abgeordneten: SPD-Öztürk, CDU-Özdal….einfach nur özend diese Betrügereien!

WAHLFÄLSCHUNG in Bremerhaven auch wieder in 2019 – weil es so einfach ist! Jetzt im großen Stil von der CDU! Schickt die CDU ihr Personal aus um unbedarften Bürgern, vor allem Nichtwählern,  ihre Stimmen “abzukaufen”? Und sorgt sie dafür, daß sich “ihre” Wähler strafbar machen? Nicht sehr christlich! Es hat den Anschein! Leute aus dem …

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Verfassungsbeschwerde der AfD abgelehnt, BVerfG will sich nicht einmischen! Wahlmängel bleibt unaufgeklärt – ein Schaden für die Demokratie!

Das Bundesverfassungsgericht will sich nicht ins Bremer Wahlrecht einmischen und lehnt es deshalb ab, die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland zur Entscheidung anzunehmen! Der stellvertretende Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz, teilt mit, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des AfD-Landesverbandes Bremen gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Verfassungsbeschwerde …

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Der Gang nach Karlsruhe : AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes ein

Nach vierwöchiger intensiver Arbeit an der Verfassungsbeschwerde erfolge am 13.Oktober der Gang nach Karlsruhe – wir wären nicht die Alternative für Deutschland, wenn wir uns mit dem Urteil eines Staatsgerichtshofes zufrieden geben würden, der offensichtlich politisch motiviert urteilt – sei es um die AfD zu verhindern oder die Rot-Grüne Koalition am Leben zu halten – denn bei …

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Der Bundesvorstand unterstützt Verfassungsbeschwerde von Thomas Jürgewitz

PRESSEERKLÄRUNG                                                             9. Oktober 2016 AfD geht nach Karlsruhe – Alternative für Deutschland bereitet Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vor Nach Angaben des stellvertretenden Bremer Landesvorsitzenden der AfD Thomas Jürgewitz bereitet die AfD zur Zeit mit der Unterstützung des Bundesvorstandes der AfD eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2016 …

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Rechtsstaat ? Oligarchen ? – und das politische Urteil zur Wahlanfechtung

Sechzehn  Monate nach der Wahl vom 10.Mai 2016  hat der Staatsgerichtshof entschieden und das Urteil der 1.Instanz gekippt : wen wundert es, die SPD behält ihr Mandat aufgrund eines sehr fragwürdigen Urteils, dazu die Presseerklärung der AfD: Zum Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2013 Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hätte nach rechtsstaatlichen Kriterien …

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Ein abgekartetes Spiel der SPD – die “Nachzählung” – alle in einem Boot gegen die AfD !

PRESSEERKLÄRUNG 12/16                                                                                15. Juli 2016 Zur Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven: das Ergebnis bleibt offen bis zu Nachwahlen , eine Schlappe für die Demokratie! Nach den Erkenntnissen des AfD-Landesverband Bremen hat die Nachzählung der Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven noch kein endgültiges Ergebnis erbracht und konnte die bisherigen Unregelmäßigkeiten der Wahl vom 10.Mai 2015 nicht heilen. …

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Der Staatsgerichtshof stellt sich selbst infrage – zur Nachzählung der Bürgerschaftswahl

Zur Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven Der AfD-Landesverband Bremen hält die Nachzählung der Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven für rechtlich und politisch sehr bedenklich. Rechtlich verwundert es sehr, daß der Staatsgerichtshof entgegen seiner eigenen Rechtssprechung und der des Bundesverfassungsgerichtes eine Nachzählung angeordnet hat, die nach der bisherigen Rechtssprechung in einem solchen Fall ausgeschlossen war. Nach der …

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