Nach vierwöchiger intensiver Arbeit an der Verfassungsbeschwerde erfolge am 13.Oktober der Gang nach Karlsruhe – wir wären nicht die Alternative für Deutschland, wenn wir uns mit dem Urteil eines Staatsgerichtshofes zufrieden geben würden, der offensichtlich politisch motiviert urteilt – sei es um die AfD zu verhindern oder die Rot-Grüne Koalition am Leben zu halten – denn bei …
weiterlesen →PRESSEERKLÄRUNG 9. Oktober 2016 AfD geht nach Karlsruhe – Alternative für Deutschland bereitet Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vor Nach Angaben des stellvertretenden Bremer Landesvorsitzenden der AfD Thomas Jürgewitz bereitet die AfD zur Zeit mit der Unterstützung des Bundesvorstandes der AfD eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2016 …
weiterlesen →Sechzehn Monate nach der Wahl vom 10.Mai 2016 hat der Staatsgerichtshof entschieden und das Urteil der 1.Instanz gekippt : wen wundert es, die SPD behält ihr Mandat aufgrund eines sehr fragwürdigen Urteils, dazu die Presseerklärung der AfD: Zum Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2013 Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hätte nach rechtsstaatlichen Kriterien …
weiterlesen →PRESSEERKLÄRUNG 12/16 15. Juli 2016 Zur Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven: das Ergebnis bleibt offen bis zu Nachwahlen , eine Schlappe für die Demokratie! Nach den Erkenntnissen des AfD-Landesverband Bremen hat die Nachzählung der Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven noch kein endgültiges Ergebnis erbracht und konnte die bisherigen Unregelmäßigkeiten der Wahl vom 10.Mai 2015 nicht heilen. …
weiterlesen →Zur Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven Der AfD-Landesverband Bremen hält die Nachzählung der Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven für rechtlich und politisch sehr bedenklich. Rechtlich verwundert es sehr, daß der Staatsgerichtshof entgegen seiner eigenen Rechtssprechung und der des Bundesverfassungsgerichtes eine Nachzählung angeordnet hat, die nach der bisherigen Rechtssprechung in einem solchen Fall ausgeschlossen war. Nach der …
weiterlesen →Die Alternative für Deutschland prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Staatsgerichtshofes zur Neuauszählung und fordert die Aussetzung der Auszählung bis zur Entscheidung darüber Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz und der Landesver-band der AfD-Bremen haben starke Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Beschlusses des Staatsgerichtshofes Bremen zur Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Bremerhaven. Sie lassen …
weiterlesen →AfD bekommt einen Sitz mehr im Parlament Gericht: Fehler bei Wahlauszählung in Bremerhaven. Von Ralf Michel (WESERKURIER 22.12.2015), in: Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält in der Bremischen Bürgerschaft einen weiteren Sitz, den Thomas Jürgewitz einnehmen wird. Die Mehrheit für Rot-Grün schrumpft von fünf auf drei Mandate Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem …
weiterlesen →Und sie bewegt sich doch … … soll Galileo Galilei beim Verlassen der Basilika gemurmelt haben, nachdem er vor der Inquisition widerrufen mußte, die kopernikanische Lehre verbreitet zu haben. Er wollte sich seine Überzeugung nicht von besserwisserischen Kardinälen verbieten lassen. Ebenso überzeugt war Thomas Jürgewitz von seiner Sache von Anfang an. Bei derBürgerschaftswahl in Bremen …
weiterlesen →Am 16.10.15 hat das Wahlprüfungsgericht dem Landeswahlleiter aufgetragen diverse Unterlagen (Stimmzettel, Wahlniederschriften pp) dem Gericht zur Prüfung vorzulegen und einen Termin zur mündlichen Verhandlung im Dezember in Aussicht gestellt. Thomas Jürgewitz hat zum Schreiben des Wahlprüfungsgerichtes Stellung genommen und weitere Beweisanträge gestellt. Das Schreiben folgt ungekürzt : Bremerhaven, 25.10.15 Zum Schreiben des Wahlprüfungsgerichtes vom 16.10.15 …
weiterlesen →Sehr geehrte Frau Seedorf, zu Ihrem sehr informativen Artikel von heute möchte ich Folgendes nachtragen,sofern noch nicht bekannt : im Wahllokal 215.03 kam es zum “umgekehrten” Fall wie bei Frau Mogel. Hier wurden mindestens 10 Wähler abgewiesen, die sich nicht durch den Personalausweis ausweisen konnten. Der Wahlvorsteher verlangte dort von jedem Wähler – mit Ausnahme …
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