Presseerklärung zur Behinderung von Wählern am 10.Mai – SJ vom 6.9.15

Sehr geehrte Frau Seedorf, zu Ihrem sehr informativen Artikel von heute möchte ich Folgendes nachtragen,sofern noch nicht bekannt : im Wahllokal 215.03 kam es zum “umgekehrten” Fall wie bei Frau Mogel. Hier wurden mindestens 10 Wähler abgewiesen, die sich nicht durch den Personalausweis ausweisen konnten. Der Wahlvorsteher verlangte dort von jedem Wähler – mit Ausnahme …

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Wahlanfechtung der AfD zur Bürgerschaftswahl – Die “Glaubhaftmachung” als Information für Interessierte

Sehr geehrte Damen und Herren, die mich immer wieder nach dem Stand und dem Inhalt der sog Wahlanfechtung fragen. Wie aus meiner Pressemitteilung, die ebenfalls in dieser Rubrik auf der AfD-Seite Bremerhaven zu ersehen ist, haben wir am 22.7.15 Einspruch gegen die Bürgerschaftswahl eingelegt. In einer Nachzählung haben wir unter 20.000 Stimmzetteln weitere 46 Stimmen …

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AfD bewertet Nachzählung der Stimmzettel als großen Erfolg

Landesverband Bremen THOMAS JÜRGEWITZ , Stellvertr. Landesvorsitzender AfD Stadtverordneter StVV-Brhv. PRESSEERKLÄRUNG 9/15    23. Juli 2015   AfD bewertet Nachzählung der Stimmzettel als großen Erfolg und fordert eine umgehende Neuauszählung aller Stimmzettel in Bremerhaven und die Zuerkennung des ihr zustehenden Mandates in der Bremer Bürgerschaft – OVG spricht bahnbrechendes Urteil   Wie der Stellvertretende Landesvorsitzende der …

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Thomas Jürgewitz erwirkt richtungsweisenden Beschluß vom 17.7.15 vor dem OVG Bremen zur Wahlanfechtung

 Die insgesamt  vier  richtungsweisenden Beschlüsse , zwei von Thomas Jürgewitz für die  AfD und zwei weitere durch die BIW , wurden im Vorwort zum Beschluß des VG Bremen auf der Internetseite der AfD-Bremerhaven von mir erläutert, ich bitte um Beachtung. Thomas Jürgewitz Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 135/15 (VG: 4 V 1164/15) Beschiuss …

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Thomas Jürgewitz gewinnt gegen die Stadt Bremerhaven vor dem Verwaltungsgericht Bremen am 15.7.15

In  dem Eilverfahren vor dem VG Bremen wurde am 15.7.15 entschieden ,daß der Antragsteller in – fast – alle Stimmzettel der Bürgerschaftswahl vom 10.Mai 2015 Einsicht nehmen darf. Die sofortige Einsichtnahme verhinderte die Stadt Bremerhaven allerdings dadurch, daß sie gegen den Beschluß des VG Einspruch eingelegt hat, was die Möglichkeit überhaupt Einsicht zu nehmen weiter …

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Antrag vom 19.5.15 auf Neuauszählung/Überprüfung der Auszählung der Bürgerschaftswahl

Bereits zwei Tage nach dem ersten Antrag auf Nach – oder Neuauszählung vom 17.5.15 wurde ein weiterreichender und ausführlich begründeter Antrag an den Wahlleiter übermittelt. Ziel der AfD war es, zwischen der Bekanntgabe des Vorläufigen amtlichen- und des Endgültigen amtlichen Endergebnisses eine Nach- oder Neuzählung durch den Wahlleiter zu erreichen um das Ergebnis der fehlenden 48 …

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Forderung nach Neuauszählung und Antrag auf Einsicht in die Niederschriften vom 17.5.15 nach dem BremIFG

Zur Einführung: Am 17.5.2015 wurde das unten folgende Schreiben sowie eines in Sachen StVV-Wahl beim Wahlleiter persönlich abgegeben. Die beantragte Akteneinsicht wurde erst nach wiederholter Anmahnung am 24.,25. und 29.Juni gewährt. Dafür mußten € 770,- von der AfD bezahlt werden. Eine Selbstkontrolle des Wahlergebnisses durch das Wahlamt erfolgte nicht. ——————————————————————————————————————————————————————————- Wahlbereichsleiter Bremerhaven Herrn Polansky Magistrat der Stadt Bremerhaven …

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