AfD prüft Verfassungsbeschwerde gegen Beschluß des Staatsgerichtshofes

Die Alternative für Deutschland prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Staatsgerichtshofes zur Neuauszählung und fordert die Aussetzung der Auszählung bis zur Entscheidung darüber Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz und der Landesver-band der AfD-Bremen haben starke Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Beschlusses des Staatsgerichtshofes Bremen zur Neuauszählung der Stimmen im Wahlbezirk Bremerhaven. Sie lassen …

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Das Wahlprüfungsgericht erkennt den Anspruch der AfD auf das Mandat in Bremerhaven an

AfD bekommt einen Sitz mehr im Parlament Gericht: Fehler bei Wahlauszählung in Bremerhaven. Von Ralf Michel (WESERKURIER 22.12.2015), in: Die Alternative für Deutschland (AfD) erhält in der Bremischen Bürgerschaft einen weiteren Sitz, den Thomas Jürgewitz einnehmen wird. Die Mehrheit für Rot-Grün schrumpft von fünf auf drei Mandate Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) vor dem …

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Thomas Jürgewitz erkämpft unterschlagenes Mandat für die AfD in der Bürgerschaft

Und sie bewegt sich doch … … soll Galileo Galilei beim Verlassen der Basilika gemurmelt haben, nachdem er vor der Inquisition widerrufen mußte, die kopernikanische Lehre verbreitet zu haben. Er wollte sich seine Überzeugung nicht von besserwisserischen Kardinälen verbieten lassen. Ebenso überzeugt war Thomas Jürgewitz von seiner Sache von Anfang an. Bei derBürgerschaftswahl in Bremen …

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Das Gericht fordert Unterlagen an – Termin zur mündlichen Verhandlung im Dezember 2015

Am 16.10.15 hat das Wahlprüfungsgericht dem Landeswahlleiter aufgetragen diverse Unterlagen (Stimmzettel, Wahlniederschriften pp) dem Gericht zur Prüfung vorzulegen und einen Termin zur mündlichen Verhandlung im Dezember in Aussicht gestellt. Thomas Jürgewitz hat zum Schreiben des Wahlprüfungsgerichtes Stellung genommen und weitere Beweisanträge gestellt. Das Schreiben folgt ungekürzt :  Bremerhaven, 25.10.15 Zum Schreiben des Wahlprüfungsgerichtes vom 16.10.15 …

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Presseerklärung zur Behinderung von Wählern am 10.Mai – SJ vom 6.9.15

Sehr geehrte Frau Seedorf, zu Ihrem sehr informativen Artikel von heute möchte ich Folgendes nachtragen,sofern noch nicht bekannt : im Wahllokal 215.03 kam es zum “umgekehrten” Fall wie bei Frau Mogel. Hier wurden mindestens 10 Wähler abgewiesen, die sich nicht durch den Personalausweis ausweisen konnten. Der Wahlvorsteher verlangte dort von jedem Wähler – mit Ausnahme …

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Wahlanfechtung der AfD zur Bürgerschaftswahl – Die “Glaubhaftmachung” als Information für Interessierte

Sehr geehrte Damen und Herren, die mich immer wieder nach dem Stand und dem Inhalt der sog Wahlanfechtung fragen. Wie aus meiner Pressemitteilung, die ebenfalls in dieser Rubrik auf der AfD-Seite Bremerhaven zu ersehen ist, haben wir am 22.7.15 Einspruch gegen die Bürgerschaftswahl eingelegt. In einer Nachzählung haben wir unter 20.000 Stimmzetteln weitere 46 Stimmen …

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AfD bewertet Nachzählung der Stimmzettel als großen Erfolg

Landesverband Bremen THOMAS JÜRGEWITZ , Stellvertr. Landesvorsitzender AfD Stadtverordneter StVV-Brhv. PRESSEERKLÄRUNG 9/15    23. Juli 2015   AfD bewertet Nachzählung der Stimmzettel als großen Erfolg und fordert eine umgehende Neuauszählung aller Stimmzettel in Bremerhaven und die Zuerkennung des ihr zustehenden Mandates in der Bremer Bürgerschaft – OVG spricht bahnbrechendes Urteil   Wie der Stellvertretende Landesvorsitzende der …

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Thomas Jürgewitz erwirkt richtungsweisenden Beschluß vom 17.7.15 vor dem OVG Bremen zur Wahlanfechtung

 Die insgesamt  vier  richtungsweisenden Beschlüsse , zwei von Thomas Jürgewitz für die  AfD und zwei weitere durch die BIW , wurden im Vorwort zum Beschluß des VG Bremen auf der Internetseite der AfD-Bremerhaven von mir erläutert, ich bitte um Beachtung. Thomas Jürgewitz Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 135/15 (VG: 4 V 1164/15) Beschiuss …

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Thomas Jürgewitz gewinnt gegen die Stadt Bremerhaven vor dem Verwaltungsgericht Bremen am 15.7.15

In  dem Eilverfahren vor dem VG Bremen wurde am 15.7.15 entschieden ,daß der Antragsteller in – fast – alle Stimmzettel der Bürgerschaftswahl vom 10.Mai 2015 Einsicht nehmen darf. Die sofortige Einsichtnahme verhinderte die Stadt Bremerhaven allerdings dadurch, daß sie gegen den Beschluß des VG Einspruch eingelegt hat, was die Möglichkeit überhaupt Einsicht zu nehmen weiter …

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Antrag vom 19.5.15 auf Neuauszählung/Überprüfung der Auszählung der Bürgerschaftswahl

Bereits zwei Tage nach dem ersten Antrag auf Nach – oder Neuauszählung vom 17.5.15 wurde ein weiterreichender und ausführlich begründeter Antrag an den Wahlleiter übermittelt. Ziel der AfD war es, zwischen der Bekanntgabe des Vorläufigen amtlichen- und des Endgültigen amtlichen Endergebnisses eine Nach- oder Neuzählung durch den Wahlleiter zu erreichen um das Ergebnis der fehlenden 48 …

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