Verehrte Demokraten, verehrte selbsternannte Verfassungsschützer der CDU!

Die SPD hatte ihren Sarrazin, die CDU ihren Maaßen könnte man meinen! Aber es gibt Unterschiede, Sarrazin war “nur” Politiker, Maaßen war oberster Verfassungsschützer – wenn man die andere Truppe in Karlsruhe mal vergißt und das sein läßt was sie sind…..

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (HGM) wurde ja bereits im Bundestagswahlkampf, wo er als Spitzenkandidat in einem thüringer Wahlkreis antrat, von der SED-Linkspartei, den Gutmenschen-Grünen und der SPD bekämpft und letztlich durch ein Wahlbündnis dieser drei Block-Parteien in diesem Wahlkreis für den Bundestag verhindert – was auch vielen in der Block-Partei CDU recht war!

Warum?

HGM hatte als Geheimdienstchef die entsprechenden Informationen und hatte entsprechend berichtet, was in Chemnitz an Protesten nach dem Mord an einem Deutschen, ausgeführt von Asylbewerbern, tatsächlich stattfand: es gab laut Verfassungsschutz keine Hetzjagden gegen Ausländer, wie bis heute bewußt vorsätzlich falsch von Medien und Politik verbreitet.

Diese von der Merkelregierung, man könnte hier fast von einem Merkelregime (Wörterbuch zu Regime: einem bestimmten politischen System entsprechende, von ihm geprägte Regierung, Regierungs-, Herrschaftsform) sprechen, nicht gewünschte wahrheitsgemäße Aussage führte zur Entlassung den nicht „regimetreuen“ Verfassungsschutzchefs!

Nun, nach der erfundenen Hetzjagd, jetzt die Regierungspandemie, erklären nicht nur diese o.g. Linksparteien, sondern auch Teile des CDU-Bundesvorstandes HGM zum Staatsfeind Nr.1 und verlangen als ersten Schritt den Parteiausschluß.

Warum, was wirft man HGM jetzt vor?

HGM fragt öffentlich in Sachen Corona:

warum gibt es keine Übersterblichkeit,

warum wird bei Coronatoten nicht mit oder an Corona verstorben unterschieden,

warum hat bisher keine Untersuchung der Neben und Folgeschäden durch Corona stattgefunden,

der wg Corona psychisch erkrankten,

der mangels verschobener Operation Verstorbener,

der auf Corona(-Depressionen) zurückzuführenden Selbsttötungen,

die Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und Währung,

warum gibt es keine Verhältnismäßigkeitsprüfung,

warum wird mit nichtausagekräftigen Zahlen wie Inzidenzien,

der Zahl infizierter Personen und Hospitalisierungsraten Politik gemacht,

statt mir Fakten wie der Zahl der tatsächlichen „durch Corona“ Todesfälle und der Schwerstkranken „durch Corona“?

Fragen, die bis heute von der Politik nicht beantwortet sind!

HGM führt weiter aus, der Kampf gegen die Corona-Pandemie werde dabei von der Politik als Vorwand benutzt, „um diesen Staat in einer Weise zu gestalten, wie wir (die Politik!)das nämlich wollen, mit weniger Freiheiten, mit mehr Autorität und wo wir den Menschen vorschreiben können, wie sie zu leben haben“.

Dies, so HGM weiter, sei „ein dringender Tatverdacht, daß die freiheitliche Demokratie unter dem Vorwand der Corona-Krise und einer Klimakrise aus den Angeln gehoben werden soll“.

Zwischenfrage: Müßten hier nicht die Verfassungsschützer tätig werden, die lt HGM die freiheitliche Demokratie aus den Angeln heben wollen?

HGM fordert in einem SPIEGEL-Artikel vom 5.1.22

»Mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit«

»Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie«, schreibt der gescheiterte Bundestagskandidat. Damit sollten andere Mitglieder eingeschüchtert werden. »Wenn ich mit einem Posting ein Video eines Professors teile, der sich ernsthafte Sorgen wegen der Verimpfung der mRNA-Impfstoffe macht, übe ich damit mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus.« Die CDU müsse sich mit den Argumenten kritischer Experten auseinandersetzen.

»Ich kann jeden verstehen, der sich impfen und boostern lässt, denn Covid-19 ist eine ernste Erkrankung«,(…) Aber der Staat sei verpflichtet, die Sorgen der Ungeimpften ernst zu nehmen. (…) Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei nur ein Piks, halte er jedoch für leichtfertig.

Darum schießt sich also die eigene CDU auf HGM ein:

»Hans-Georg Maaßen missbraucht seine CDU-Mitgliedschaft, um mit extremen Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Damit fällt er den Polizeibeamten in den Rücken, die ihren Kopf bei den Corona-Demonstrationen hinhalten«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler.

»Die CDU muss sich klar von Verschwörungstheoretikern abgrenzen. Die Verharmlosung von Hans-Georg Maaßen muss ein Ende haben.«

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hatte am Sonntag Maaßens Ausschluss gefordert.

Macht uns das Angst?

Ja, denn wenn der ehemalige Verfassungsschutzchef, der ursprünglich noch von seinem Minister Seehofer zum Staatssekretär mit dem Zuständigkeitsbereich über alle Verfassungsschutzbehörden betraut werden sollte, nun – auch – von der eigenen Partei zum Verschwörungstheoretiker, zum Verfassungs- und Staatsfeind erklärt wird, trifft das alle Bürger, die bisher loyal zu diesem Staat standen – und es wirft Fragen, Befürchtungen, und eben auch Ängste um die Zukunft dieses deutschen Staates auf!

Hesse sagte: „Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht!“

Mir scheint, die Nacht allein reicht nicht mehr, wir müssen täglich wachsam sein!

Thomas Jürgewitz