Verehrte Gläubige! Rechtsstaatgläubige!

Warum gibt es bei sogenannten Clan-Prozessen eigentlich selten die vom Bürger erwarteten Urteile?

Aktuelles Beispiel Bremerhaven, unsere “Qualitätspresse” berichtet:

“Mitglieder eines libanesischen Familienclans werden angeklagt. Doch drei Jahre später gibt es immer noch kein Urteil. Der Prozess zieht sich so lange hin, dass sich mancher Zeuge schon nicht mehr richtig an den Vorfall erinnern kann.”

Wir haben gerade den 18.Verhandlungstag hinter uns, zwischenzeitlich mußte das Verfahren neu begonnen werden, weil ein Schöffe Prozeßinterna nach außen getragen hatte. Was macht ein Gericht dann gerne, es will das Verfahren gegen Strafrabatt verkürzen, was die Bevölkerung gerade bei der Clankriminalität sicherlich sehr gut verstehen kann! Wenn wir denn wirklich  “kurzen Prozeß” mit den Clan-Brüder und Schwestern machen würden!

Dazu noch einmal die NZ:

“Eine Verständigung zwischen Richter, Staatsanwalt und Anwälten kam im Frühjahr nicht zustande. Es war der Versuch, einige Anklagepunkte wegfallen lassen zu können und das langwierige Verfahren abzukürzen. Denn vor Gericht geht es auch um weitere Attacken auf Polizeibeamte.”!

Die Clan-Brüder legten offensichtlich nicht einmal auf einen Strafnachlaß Wert! Warum? Weil wohl eh kein “Urteil im Namen des Volkes” dabei rauskommt – denn danach sieht es aus!

Zum Bericht in der “Qualitätspresse” die Presseerklärung der AfD:

Zum Prozeß des tätlichen Angriffs durch libanesische Clanmitglieder auf Polizisten vom Juli 2017 stellt der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz fest, “daß sich der Rechtsstaat in Bremen offenbar abgeschafft hat! Wenn Bremer Gerichte nicht in der Lage sind, die Straftaten nach über drei Jahren aufzuklären, ein notwendiges Urteil zu fällen, und letztlich Leute abzuschieben die nicht in unsere Gesellschaft gehören, ist es nicht verwunderlich, daß diese Täterkreise keinerlei Achtung und Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat haben!”

Thomas Jürgewitz resümiert, “wenn sich dann selbst Polizisten nach drei Jahren nicht mehr genau erinnern können, ist dieses offensichtlich von der Bremer Justiz so gewollt! Und entsprechend wird das Urteil ausfallen! Der Staat macht sich lächerlich!”