Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz stellte in der Bürgerschaftssitzung am 13.Mai 2020 mit Schrecken fest, wie gleichgeschaltet das ganze Parlament ist – sogar Genosse Bovenschulte als Bremer Regierungschef lobte Merkel in allen Tönen!

Wenn es soweit ist, ist etwas faul in diesem Staat! Darum hat Jürgewitz als einziger Abgeordneter mit der folgenden Rede gegengehalten (hier das Originalmanuskript, die Rede mußte wegen der Redezeitbeschränkung auf 5 Minuten etwas “eingedampft” werden):

 

 

“Frau Präsidentin, verehrte Kollegen!

Der Journalist Th­omas Moser schrieb beim Onlinemagazin „Telepolis“ am 30. März

Das sogenannte ‘Corona-Recht’ wird vor allem damit begründet, daß das Gesundheitssystem überlastet werden könnte, daß nicht genügend Versorgungskapazitäten für potentielle Corona-Erkrankte zur Verfügung stünden.

Die Macher argumentieren also mit einem Notstand, den sie selber zu verantworten haben, den sie in den letzten Jahrzehnten geradezu herbeiorganisiert haben.

Ist, wer das Gesundheitswesen demontiert hat, legitimiert, jetzt in Sachen Gesundheit zu entscheiden?“

Der deutsche Rechtsphilosophen Carl Schmitt hat gesagt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Der Souverän ist eigentlich das deutsche Volk, das diese Entscheidungsmacht befristet auf seine gewählten Vertreter überträgt. Diese haben im Rahmen der Verfassung diese Macht in Not- oder Kriegszeiten im Namen des Volkes auszuüben.

Tatsächlich wird aber per Notverordnungen durch Regierungen von Bund und Ländern entschieden, wo die parlamentarische Kontrolle fehlt!

Dadurch werden Grundrechte eingeschränkt oder beseitigt, es herrscht de facto Ausnahmezustand.

Heinrich Brüning läßt grüßen!

Haben wir tatsächlich eine Notlage die all diese Einschränkungen rechtfertigt?

Unsere regierende „Elite“ hat das Covid-19-Szenario aus dem fernen Osten zwei Monate lang wider besseres Wissen ignoriert, verharmlost und schnelle Maßnahmen wie Grenzkontrollen, Einreiseverbote, Flugstopps nicht getro­ffen. Masken waren lt. RKI wenig hilfreich, auf Hochdeutsch Quatsch!

Da waren andere Länder wieder einmal konsequenter.

Mitte bis Ende März kamen aber diese Eliten plötzlich in Panik, obwohl dazu kein Anlaß bestand, und schon gar nicht um radikal elementarste Freiheiten zu beschneiden.

Der Tierarzt Prof Wiehler sagte Anfang März, wenn der R-Faktor unter 1 liegt, haben wir die Coronagrippe in Deutschland besiegt –

nun, dieser Wert wurde am 20.März erreicht!

Trotzdem wurde am 23.März der Coronanotstand verkündet, warum, ich sagte es schon eingangs, es ist aber nur ein Grund von vielen selbstverschuldeten oder selbsterfundenen, weil das Gesundheitssystem politisch auf der Intensivstation lag und die dafür Verantwortlichen immer noch an der Macht sind!

Wir hatten Ende März und wir haben bis heute keine Coronatoten, weil nicht obduziert wurde, es sind reine politische Spekulationen, mit politischen Zielen, die mit Corona nichts zu tun haben! Die Statistiken sind Fake News!

Wir hatten 2017 25.000 Grippeopfer in Deutschland – außer den Hinterbliebenen hat das niemanden interessiert! Schon gar nicht die Politik! Das waren im Übrigen auch nur Schätzungen des RKI – auch ohne Obduktion! Vom Tierarzt!

Das BKA benennt die Sterbezahlen für illegale Drogen, im Jahr 2018 mit 1.276 Toten. Beim Tabak geht man von bis zu 140.000 Toten in Deutschland jährlich,

beim Alkohol von ca. 74.000 Toten aus – jährlich!

Welchen Shutdown veranlaßt die Politik bei diesen Zahlen? Keinen! Maskenpflicht für Passivraucher? Da geht doch noch was!

In Deutschland sterben täglich über 2600 Personen im Durchschnitt, in 2018 79.573 im Monat -wie viele Tote “mit” Corona schätzt das RKI nochmal, insgesamt auf die Monate seit Februar bis gestern : 7.417 in somit 3 Coronamonaten bei insges rd 240.000 Toten in diesem Zeitraum!

Wie war das Durchschnittsalter dieser i.d.R. gesundheitlich vorbelasteten Mit-Corona-Toten Menschen? Über 80 – und ich mache mir ausdrücklich nicht die menschenverachtenden Worte des grünen Oberbürgermeister von Tübingen zu eigen!

Aber die ganze Corona-Hysterie ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist eine Fake-Hysterie, erfundene Fake-News! Vom ersten Tag an!

Ende Februar sendete der BayRundfunk den Warnruf im Auftrage von Söder der unbedingt noch Fasching feiern wollte:” Wer behauptet Corona ist gefährlich ist ein Verschwörungstheoretiker von Rechts”!

Heute ist ein Verschwörungstheoretiker, wer behauptet Corona ist nicht sehr gefährlich!

Welches Bundesland hat heute die höchsten Coronafälle? Söder wollte noch Fasching feiern und nun haben wir alle in Deutschland die Maskerade!

Gerade wegen Söder, der nun den starken Coronabär abgibt, wurde das gesamte wirtschaftliche Leben in Deutschland lahmgelegt und über Nacht ein Nachtagshaushalt über 156Mdr durch den Bundestag beschlossen und Helikoptergeld zur Befriedung aller Bedürfnisse an potenzielle Wähler verteilt.

Warum das Ganze? Weil die Systemkrise, der steile wirtschaftliche Abschwung in 2020 schon abzusehen war, da kam Corona wie gerufen!

Da können sich dann die abgehalfterten Regierungen und Politiker in Bund und Ländern als Retter aufspielen – und zumindest bei der CDU klappt es ja auch im Moment!

Aber das wird nicht von Dauer sein, Merkel, Spahn, Söder und Laschet – um nur unsere Covid-4-Elite zu nennen, werden sich dafür verantworten müssen.

Die Corona-Krise ist auch eine Krise der überzogenen Globalisierung, der o­ffenen Grenzen und einer verantwortungslosen, volksfernen Politik. Und ho­ffentlich deren Ende.

Die FDP, und wir schließen uns dem an, fordert ja schon einen Untersuchungsausschuß in Berlin zum Coronaversagen. Einige FDP-Politiker sind sogar schon bei Demos gesehen worden!

Flucht nach vorn meine Damen und Herren, beenden Sie diesen Irrsinn, lassen Sie das Volk wieder frei! Raus aus der Corona-Käfighaltung!”