Verehrte Bremerhavener, Wähler, Interessierte an “unseren” Zuständen!
Es ist Wahlkampf der Parteien, aber auch der Medien, die immer wieder gerne Teil der Politik gegen die AfD sind.
Hier zwei aktuelle Themen:
Bremerhaven, oder korrekt, die Stadtverordnetenversammlung wird 75! Ein Akt zum Feiern?
Klar doch, es ist Wahlkampf, da läßt sich das von bestimmten Parteien oder Personen gerne instrumentalisieren.
So war bereits der Neujahrsempfang vor wenigen Tagen der Stadt “politisch” geprägt – von der SPD (natürlich) und grünen Themen (natürlich): die SPD-Granden OB Grantz und Vorsteher v. Haaren dürfen auf der Bühne mit “Klimajüngern” samt ihrem Lehrer (zur Qualität der Bildung, vielleicht auch des Personals, weiter unten) diskutieren – die anderen, also auch wir, durften nur zuhören – dabei hätten gerade wir eine Meinung zum Klima, und zu dem, was da auf der Bühne ablief!
Einfach lächerlich war diese Vorstellung, was sich auch darin äußerte, das kaum jemand der 600 Teilnehmer – trotz wiederholt ermahnender Worte der “Granden” – zuhörte!
Nun, heute am 23.Januar 2023 wird zur Podiumsdiskussion geladen “…kommunalpolitische Streitkultur..” das Thema! Wer ist geladen?
von Haaren SPD, Günthner SPD, Grotheer SPD, eine Grüne, zwei Vertreter des Jugendparlamentes (wo mögen diese wohl – siehe oben beim Neujahrsempfang – politisch verortet sein?) und eine etwas ältere Dame der CDU – dazu ein Politologe! Welche Ausrichtung hat somit das “Podium”, wozu soll es gut sein?
Wo auf diesem Podium ist die viertstärkste Kraft in Bremerhaven, die AfD, wo der Rest der Opposition?
Diskutieren wie bei Putin offensichtlich, Opposition abgeschafft,
dazu unsere Pressemitteilung:
PRESSEMITTEILUNG
Unter Protest hat die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion zum zur 75. Jahrestag der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven abgesagt.
Dazu äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz wie folgt:
“Die SPD nutzt zur Zeit aufgrund des Wahlkampfes alle Möglichkeiten zur Selbstdarstellung, so auch den kürzlichen Neujahrsempfang und aktuell die Feierlichkeiten zur Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung vor 75 Jahren.
Wenn der SPD-Stadtverordnetenvorsteher bestimmt, wer auf das Podium einer Podiumsdiskussion kommt, und dabei die viertstärkste Partei in Bremerhaven, die AfD, aber auch andere Oppositionsparteien ausgrenzt, hat dieser das Demokratieprinzip nicht verstanden. Daß Herr von Haaren stattdessen das Podium nahezu ausschließlich mit SPD-Politikern und Vertretern grüner Ideologien besetz ist dann allerdings konsequent.
Die AfD wird an solch einem unwürdigen und undemokratischen politischen Spektakel allerdings nicht teilnehmen.”
Zweiter Streich, die Bildungspolitik in Bremen!
Auch hier, die Regierenden im Land Bremen, das sind SPD, Grüne, CDU und FDP dürfen sich äußern, wurden um ihre Meinung geben – wir und der Rest der Opposition von BIW und den Kommunisten natürlich nicht!
So geht Demokratie – oder liege ich da falsch?
Fragen wir die Reporterin der Nordsee-Prawda:
Sehr geehrte Frau von der Ahé!
Ich möchte zunächst daran erinnern, daß Sie doch bitte bei Ihren Berichten auch die Opposition berücksichtigen sollten und darf daran erinnern, daß die AfD noch vor BIW, Linke oder gar FDP das viertstärkste Wahlergebnis 2019 erzielt hat und auch zZt in Umfragen an gesagter Position ist – in Bund und Land!
Insofern wäre es wünschenswert auch “andere” Meinungen einzuholen, die u.a. auch Ihre Leser interessieren würden!
PRESSERKLÄRUNG:
Die AfD in Bremen und Bremerhaven hat schon immer die Rückkehr zu Schulnoten, dem Sitzenbleiben und dem dreigliederigen Schulsystem gefordert!
Dazu erklärt der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und AfD-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung Thomas Jürgewitz:
“Das Bildungssystem im Land Bremen ist seit Jahrzehnten katastrophal – aber was soll auch dabei herauskommen, wenn Noten abgeschafft werden, Sitzenbleiben als diskriminierend gilt, nahezu jeglicher Respekt vor den Lehrern verloren gegangen ist und gerade die Schulen die Folgen einer völlig verfehlten Migrationspolitik zu tragen haben!
Das Versagen in der Bildungspolitik haben sich alle Altparteien zuzuschreiben, auch und gerade die CDU, die für den massenhaften Zuzug von Ausländern die Verantwortung trägt und auch in Bremen zwölf Jahre mitregiert hat, ohne, daß sich in der bremischen Bildungspolitik irgend etwas positiv verändert hat. Die Krokodilstränen der CDU sind hier völlig verfehlt!
Es gilt die Bildung wieder auf die Beine zu stellen und mit dem Kopf zu arbeiten, statt sich mit Gender, Klimaklebekindern, Abi für Alle oder einer diversen Gesellschaft weiter in Richtung Dritte Welt zu bewegen!”