Die Stadt Bremerhaven hat in ihrer Verfassung im §16 die Möglichkeit des Bürgerbegehrens geschaffen : 5% der Wahlberechtigten können dieses mit ihrer Unterschrift verlangen, dann muß es nach §17 einen Bürgerentscheid geben, der Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung aufheben kann.

Darum geht es hier am 8.2.2018 in der Stadtverordnetenversammlung: die sog. “Grüne Aue” möchte eine Bürgerinitiative nicht bebaut haben, und die SPD-CDU-GroKo versucht mit allen Tricks und Formalien ihre eigene Stadtverfassung außer Kraft zu setzen, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf der Palliativstation,

dazu Thomas Jürgewitz am 8.2.18 in der StVV:

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

Wir haben Demokratiedefizite in der Stadt,

eines ist der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung(StVV), der aus 5 Personen besteht,

keiner gehört davon allerdings der Opposition an!

Im Bundestag und der Bremer Bürgerschaft ist das anders, dort sind die Vorstände demokratisch besetzt – nicht in Bremerhaven!

Es wird also beim Rechtsamt der Stadt Bremerhaven eine rechtliche Stellungnahme von diesem Vorstand der StVV angefordert!

Das ist so, als wenn der Verkehrsminister eine rechtliche Bewertung vom ADAC anfordert.

Alle wesentlichen Positionen der Stadt werden seit 70 Jahren von nur einer Partei besetzt, was also soll dabei anderes herauskommen als ein gewünschtes Ergebnis.

Dabei wird die Kostenfrage der verlangten Maßnahme als Argument genommen, diesen Akt der direkten Demokratie abzulehnen.

Was sind die verlangten Maßnahmen, nur darum geht es in der Stadtverfassung, die das Bürgerbegehren erreichen will?

Die verlangten Maßnahmen sind die Aufhebung von Beschlüssen der StVV. Mehr nicht!

Heißt das Ablehnungsargument der GroKo also : Wenn Demokratie Kosten verursacht, darf sie nicht stattfinden – wenn Demokratie aus Kostengründen nicht stattfindet, haben wir Diktatur!

Das kann doch wohl nicht sein!

Wobei hier einige Personen im Haus, so auch der Stadtkämmerer, Kosten mit möglichen zukünftigen Erträgen oder Gewinnen verwechseln – davon spricht unsere Stadtverfassung aber nicht!

Kosten heißt hier, ob der Status Quo, das Belassen der Aue wie sie jetzt ist, zusätzliche Kosten verursacht. Das hat bisher nicht einmal die Groko behauptet!

Wenn also dieser Formalie z.Zt. noch genüge getan werden muß, dann bessern Sie nach, hier und jetzt : z.B. etwaige Kosten sollen aus der Parkraumüberwachung bestritten werden!

Denn Tatsache ist:

Wenn direkte Demokratie statthaft ist, darf sie nicht am Geld scheitern!

Dieser Kosten-Passus hat aus der Stadtverfassung zu verschwinden –

damit kann und wird sonst jede Art von direkter Demokratie verhindert!

Die AfD hält das Bürgerbegehren für zulässig und die Forderung des Finanzierungsvorschlages für rechtswidrig, für verfassungswidrig!

Wir können Ihnen nur raten, klagen Sie und schaffen Sie Rechtssicherheit, auch für zukünftige Bürgerbegehren und eine Ausweitung der direkten Demokratie!“