Verehrte Anhänger der Demokratie!

Das war’s….mit der Demokratie!

Was sich lange angekündigt hatte, daß Corona zum Schalthebel der Aushebelung und letztlich Abschaffung der bisherigen Demokratie mißbraucht wird, scheint nun einzutreten: das Demonstrationsrecht wird, wie in Rußland, Weißrußland und Nordkorea für Regierungskritiker abgeschafft! Aber die DDR nannte sich ja auch “Demokratische Republik”, Hauptsache das Etikett auf der Mogelpackung stimmt!

Wie sagte doch kürzlich (21.8.) Schäuble, die  “Corona-Krise” sei eine große Chance für Europa! “Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer.Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen”!  Schäuble ist 77 Jahre, da wird dann Druck gemacht, er will das noch erreichen! Und klingt schon fast wie Lukaschenko….produzieren oder erfinden wir einfach eine Krise oder einen Krieg! Klingt irgendwie  bekannt, denn dann sammelt sich das Volk hinter dem Führer, und den Regimekritikern geht’s an den Kragen!

Nun, auch in diesem Sinne hat also  heute Morgen der Berliner Senat die Anti-Corona-Demo für Samstag den 29.August 2020 verboten!

Genau damit hatten wir gerechnet, daß alles versucht wird, eine erneute erfolgreiche Anti-Corona-Demo, die noch größer und wirkmächtiger gewesen wäre als die vor wenigen Wochen, zu verhindern!

Das Bundesland Berlin, was bisher alle möglichen Chaoten demonstrieren ließ, und dem es völlig egal ist, wenn Polizisten angegriffen und Autos, Häuser und Geschäfte mutwillig zerstört wurden, schafft das Grundgesetz ab! Das Bundesland, dem Innensenator Geisel, dem es immer völlig egal ist, und der nie einschreiten läßt, wenn linke Demos sich genau so einen Kehricht um Abstands- und Anstandsregeln scheren, dem Innensenator, der seit Jahren rechtsfreie Räume der Dauer-Camper der Antifa z.B. in der Rigaer Straße oder von Ausländer-Clans in Neukölln und anderen Stadtteilen duldet – die allerdings ganz anders campieren und sich in von wem auch immer bezahlten Luxus-Autos ganz anders bewegen!

Daß es der Politik bei diesem Verbot um mehr als den Gesundheitsschutz geht, machte Innensenator Geisel heute mit folgender Aussage deutlich mit der er die gesamte Politik entlarvt:„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, daß Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mißbraucht wird.“ Man dürfe nicht zulassen, daß „Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird“.

Galt nicht das Grundgesetz und das darin verbürgte Demonstrationsrecht für alle? Also Antifa, FFF, andere Linksradikale, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Querdenker…und Normale, also für das ganze Volk? Wann kümmert sich unser Verfassungsschutz endlich um die Regierenden?

Der aus der Berliner FPD-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Marcel Luthe schreibt dazu „Wer als Regierungsmitglied das politische Neutralitätsgebot nicht beachtet und Demonstranten verächtlich macht, verachtet zentrale demokratische Werte. Ich kann mir nicht vorstellen, daß diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“

In diesem Sinne ist zunächst zu hoffen, daß die Gerichte noch das Grundgesetz achten und die Demonstration im “einstweiligen Rechtsschutzverfahren”, das bereits eingeleitet wurde, genehmigen werden! Wir sind gespannt auf die Eilentscheidungen des Verwaltungs-, Oberverwaltungs- und ggf Bundesverwaltungsgerichtes innerhalb der nächsten Tage!

Unabhängig davon, sollten wir es wie in Weißrußland machen: ist es bereits ziviler Ungehorsam wenn wir alle zum Einkaufen nach Berlin fahren?

Wir sehen uns in Berlin, und nicht nur im KADEWE!