Verehrte Steuerzahler und Coronageschädigte!

Der Teufel hat den Schnaps gemacht um uns zu verderben – und die Politik in Deutschland die Corona-Hysterie mit all ihren Auswirkungen auf unser Leben, unsere wirtschaftliche Existenz, letztlich vielleicht, und dieses Gefühl stellt sich mittlerweile bei vielen ein, um uns zu entmündigen! Maske auf und durch!

Viele erleiden Einbußen, müssen ihr bisheriges Leben erheblich einschränken, viele gehen auch “pleite”!

Nur der Politik, den Politikern geht es gut, und dabei soll es auch bleiben! 

Damit das aber dem dummen Steuerzahler, dem Coronageschädigten nicht auffällt, macht die Politik in Populismus: man verzichtet auf die diesjährige Gehaltserhöhung, im Bundestag und auch hier in Bremen! Dazu muß allerdings in Bremen nicht nur ein Gesetz, sondern gleich die ganze Verfassung geändert werden, denn die Erhöhung in Bremen gibt es automatisch zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten..per Verfassung!

Nun bekommt ein Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen rd. 5150,- im Monat, ein Fraktionsvorsitzender rd. 12.800,- im Monat – reichlich “Aufwandsentschädigung” für ein Teilzeitparlament mit 84 Abgeordneten und rund 20 Sitzungstagen – im Jahr!

Da könnte MANN/FRAU/DIVERS schon mal verzichten, zumindest auf die nächste Erhöhung zugunsten der Coronaopfer…wohl besonders in den Südländern Europas, denn der 500 Milliarden Euro “Corona-Rettungsschirm” muß ja mit überwiegend deutschem Steuergeld gefüllt werden!

Egal, Populismus in Form von mitfühlendem Verzicht macht sich öffentlich immer gut wenn es klug verpackt wird, aber wirkliche Solidarität geht anders, dazu der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz in seiner Rede am 11.Juni in der Bremischen Bürgerschaft:

(Das komplette Redeprotokoll der Bürgerschaft)

“Abgeordneter Jürgewitz (AfD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dieser interfraktionelle Antrag ist aus meiner Sicht reiner Populismus, denn es geht hier um eine Erhöhung um letztlich 130 Euro im Monat. Peanuts, würde man in der Wirtschaft sagen.

(Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Sie machen sich hier vor der Öffentlichkeit schön, schön  wichtig mit Coronapopulismus.

Wie wäre es mit einem Akt der tatsächlichen Solidarität mit den Menschen, die nicht durch das Virus, sondern durch eine verantwortungslose Politik in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit getrieben worden sind und über 30 Prozent ihres Einkommens verloren haben?

Was ist mit den Selbstständigen, die nun unter Hartz IV fallen? Wie wäre es, wenn Sie auf 20 oder 30 Prozent Ihrer Diäten oder Fraktionsgelder als Akt der gelebten Solidarität verzichten würden?

Es würde hier niemanden – anders als in der freien Wirtschaft – in der Existenz bedrohen.

Entsprechend stelle ich Sie hier und heute auf die Probe und stelle folgende Änderungsanträge:

Die Entschädigung der Abgeordneten wird um 20 Prozent, die Entschädigungen der Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden um 30 Prozent gekürzt, ebenso – also um 30 Prozent – die Fraktions- und Gruppengelder ab dem 1. Juli 2020.

Diese Kürzungen bleiben so lange in Kraft, bis deutschlandweit die letzte Coronabeschränkung außer Kraft gesetzt wird. Dann werden wir sehen, wie schnell dieser Zirkus, dieser Maskenball beendet wird.

Vielleicht noch ein Hinweis: Diesem solidarischen Akt sollten sich vielleicht auch die Mitglieder des Senates anschließen, denn unterbezahlt sind diese sicherlich auch nicht. – Dankeschön!

Präsident Imhoff: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen vor.

(Heiterkeit)”

Wie ging die Abstimmung zu meinen Anträgen aus? Schwer zu erraten? Nein, natürlich unisono abgelehnt, bei 5.150,- oder 12.800,- kann man nicht auf mehr verzichten! Das muß dann zukünftig der deutsche Steuerzahler tun – über 30 Jahre, die gerade gestern beschlossene Corona-Neuverschuldung i.Hv. 219 Mrd € allein für 2020, und dann sind da ja noch die 500 Mrd für Brüssel bzw die Südländer, und wer zahlt diese Rechnung? Raten Sie mal!

Es grüßt der Deutsche Michel in Gestalt des Abgeordneten Thomas Jürgewitz