PRESSEERKLÄRUNG 9. Oktober 2016
AfD geht nach Karlsruhe – Alternative für Deutschland bereitet Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vor
Nach Angaben des stellvertretenden Bremer Landesvorsitzenden der AfD Thomas Jürgewitz bereitet die AfD zur Zeit mit der Unterstützung des Bundesvorstandes der AfD eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen vom 13.September 2016 vor.
Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat nach Auffassung von Thomas Jürgewitz in dem Wahlprüfungsverfahren zur Bremischen Bürgerschaft nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien entschieden, er hat wesentliche grundgesetzliche Vorgaben wie die Gleichheit der Wahl und die Gleichwertigkeit von Stimmen „ausgeblendet“.
„Das Bundesverfassungsgericht“, so Thomas Jürgewitz, „sollte ein Machtwort sprechen, um künftig parteipolitisch motivierte Urteile wie das des Staatsgerichtshofes Bremen, zu verhindern.