Verehrte Haushälter und schwäbischen Hausfrauen!

Kaum ist die Stadt Bremerhaven erneut vollständig entschuldet worden, machen “wir” so weiter wie bisher! Corona sei hier gedankt, denn sonst hätte man etwas anders erfinden müssen um die Verfassung, die ab 2020 jegliche Neuverschuldung untersagt, zu umgehen!

Am 26.11.2020 ging es um den Haushalt der Stadt Bremerhaven, dazu die Rede des AfD-Vorsitzenden Thomas Jürgewitz in der Stadtverordnetenversammlung:

“Ich hatte in meiner Rede im Juli zum Haushalt 2020 ausführlich dargelegt, wie es um Bremerhaven steht –

mit und ohne Corona – und könne diese Rede hier erneut vortragen, denn zum Positiven hat sich seitdem nichts geändert!

Meine Ausführungen aus meiner Haushalts-Rede zu 2020 sind aktueller denn je.

Einleitend stelle ich für die AfD zur Ausnahmesituation von der Schuldenbremse gem. der Bremer Landesverfassung fest:

Corona ist keine Naturkatastrophe,

und die außergewöhliche Notsituation die die Landesverfassung fordert – ist von der Politik geschaffen

und entzieht sich gerade nicht der Kontrolle des Staates –

ganz im Gegenteil!

Der Staat kontrolliert und überwacht den Bürger und das öffentliche Leben mehr als jemals zuvor nach 1945,

und es erinnert täglich mehr an die Zustände in der DDR!

Und tatsächlich wird dadurch die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt!

Das zur Landesverfassung, wie wir sie interpretieren!

Aber beschränken wir uns auf das Haushalts-Jahr 21 in Bremerhaven was vor uns liegt,

fangen wir mit Zahlen an:

der Haushalt i.V.v. 798,7 Mio kann nur mit neuen Schulden i.H.v. 91 Mio ausgeglichen werden,

der Haushalt ist also zu rd 13% durch Kredite finanziert,

die nur möglich sind, weil die Politik Corona nicht nur zur Beschneidung der Grundrechte,

sondern auch für eigentlich verfassungswidrige Neuverschuldungen als probates Mittel erkannt hat!

Und für 2022-23 fehlen heute schon weitere 68 Mio im Haushalt, für die nach heutigem Stand nicht einmal mehr Coronanotkredite aufgenommen werden dürfen –

und somit kein verfassungsgemäßer HH vorgelegt werden kann.

Bei diesen 68 Mio wird es aber sicherlich nicht bleiben, und wir sind gespannt, welche vermeintliche Seuche dann zur weiteren Schuldenfinanzierung erfunden wird.

2022 und 2023 wollen Sie jährlich statt 798 Mio€ nur noch jeweils 753 Mio € ausgeben,

also jeweils 45 Mio€ weniger als 2021!

Wo wollen Sie diese jeweils 45Mio € einsparen?

Sie schaffen es ja nicht einmal einstellige Millionen €-Beträge einzusparen –

die außergewöhnlichen Belastungen, die Sie dem Haushalt 2021 zugrunde legen, werden mit Sicherheit auch 2022 und wahrscheinlich 2023 fortbestehen –

insofern sind Ihre ges Haushalts-Planungen bereits heute Makulatur!

Allein die Steuereinnahmen, die uns nun von der Kämmerei vorgelegt wurden, werden danach 2021 um rd 27 Mio € sinken!

Das ganze Zahlenwerk scheint etwas flüchtig nachgebessert zu sein, denn auf gewisse Bereiche scheint Corona bisher keinen oder kaum Einfluß genommen zu haben, bei anderen kann zumindest ich die Zahlen nicht nachvollziehen, wenn ich mir z.B. die Zahlen zur

Stadthalle, der Verkehrsbetriebe , der Bädergesellschaft, der Museen, des Stadttheater oder des Zoos an sehe.

Dort steht z.B., daß die Einnahmen des Stadttheaters von 2019 auf 20 und dann erneut 21 gestiegen sind bzw steigen – kaum vorstellbar ohne regulären Spielbetrieb,

stattdessen werden bei der Stadthalle Null-Einnahmen angegeben! Aber wir tagen hier, auch mit Ausschüssen, auch die Bürgerschaft tagte hier im Februar – zahlen diese Mieter nichts?

Gleiches gilt für den Zoo am Meer, dort war doch in 2020 z.T. geöffnet? Oder Eintritt frei?

Warum steigt hingegen der Personalkostenzuschuß an die BVV um rd 63%?

Letztlich bleibt sarkastisch festzuhalten,

in Bremerhaven schließt nur der Bereich Friedhöfe und Einäscherungen mit einem Überschuß ab – alles andere erscheint defizitär!

Die damalige GroKo aus SPD und CDU hatte zum Haushalts-Sicherungskonzept der Jahre 17/18 festgeschrieben, die Personalkosten in BV um 3% zu senken! Und heute steht es wieder in der Zeitung: sie wollen am Personal sparen!

Wie sieht es tatsächlich aus?

Die Personalkosten steigen weiter, immens, laut ihren eigenen Berechnungen von z.Zt. 44,4% des Gesamthaushaltes auf 49,2% in 2023.

In Summe, nach Abzug der fremdfinanzierten Bediensteten der Stadt wie Lehrer und Polizei,

machen die „übrigen Personalausgaben“ für dann wohl 2.522 Magistratsbeschäftigte mit 192 Mio € nach Schule und Kultur mit 212 Mio€ den größen Kostenblock aus –

und Sie stellen munter lfd neues Personal ein.

Interessant ist auch, daß aus dem Kostenblock Schule und Kultur iHv 212Mio € allein 183Mio für Personal draufgehen, das sind 86%!

Und all diese Arbeitsplätze sind sicher, mit den Segnungen des öffentlichen Dienstes – welch ein eklatanter Unterschied zu großen Teilen der übrigen Arbeitnehmer der Stadt, die schon ohne die Corona-Einwirkungen oftmals um ihr Schicksal nicht zu beneiden sind!

Wenn ich in diesem Zusammenhang nur an die Hafenbeschäftigten denke wird mir Angst und Bange –

auch weil sich die, die vorgeben, immer für die Arbeitnehmerinteressen einzustehen, also SPD, die Gewerkschaften und die selbsternannte Hafengang um einen SPD-Bundestagsabgeordneten, hier wiedereinmal kläglich versagt haben!

Zurück zu den Schulden, die gemäß Verfassung eigentlich gar nicht sein dürften.

Zunächst entbehrt es nicht eines gewissen Amüsements, wenn der Senat ein HH-Sicherungskonzept verlangt und der Magistrat, der den Bremern hier aufgrund der gerade erst erfolgten Entschuldung Bremerhavens eigentlich Dankbarkeit und Demut zeigen müßte, dieses barsch ablehnt, Motto:

Unsere Finanzen gehen Euch gar nichts an!

Von Bremen lassen wir uns Bremerhavener schon gar nichts sagen, weil wir ja die freieste Gemeinde Deutschlands sind –

und die mit den oftmals schlechtesten Rankings bundesweit –

darauf scheinen Sie hier auch noch stolz zu sein!

Ob man aber so mit denen, die am längeren Bremer Hebel sitzen, umspringen sollte?

Bremen wird sich revangieren – da kann man sicher sein!

Wenn ich nun die benannten Zahlen der HHaushalts-Löcher von 2020 bis 23 zusammenzähle ergeben sich daraus bis Ende 23 für BV neue Schulden iHv 294,5 Mio€ –

und dabei wird es sicherlich nicht bleiben,

denn der Lockdown, die staatlich angeordnete Coronahysterie bleibt, sie bleibt, weil sie politisch erfolgreich ist!

Alles läßt sich nun auf Corona schieben, die strukturellen Probleme der Stadt, die politische Verfilzung bis in den letzten Winkel unter Beteiligung von CDU und FDP,

und eben auch ein eigentlich verfassungswidriger HH!

Und andere zahlen für Ihre Finanzakrobatik – nicht mit der AfD!

Zum Schluß noch unter der Rubrik „es war einmal“ ein schönes Märchen aus Berlin: das Ergebnispapier des Koa-Ausschusses der Bundesregierung vom 3.6.2020, wie in ihrer Anlage 23 veröffentlicht, verspricht uns allen folgendes – wörtliches Zitat –

„ danach endet die Corona-Pandemie, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht“!

Glaubt das hier jemand?

Dann wissen Sie ja, was Sie sich zu Weihnachten unter den Tannenbaum wünschen können – aber nur, wenn Sie noch an den Weihnachtsmann glauben!

Wir tun es nicht!”