Verehrte Mitbürger, Kriegs- und Energiekrisenopfer!

Das Gute ist so nah, glaubt man dem, was ist der Bremischen Bürgerschaft machmal passiert! Solidarität mit allem was geht! Einer geht noch….heute Ukraine…morgen Iran!

Da gibt es seit einem halben Jahr von der FDP den Antrag zum “Holodomor”, dem von Stalin an den Ukrainern verübten Völkermord – und nichts passiert! Warum? Die FDP möchte mit den anderen Altparteien einen gemeinsamen Antrag dazu zur Abstimmung bringen.

Warum? Es ist gut für die eigene Hypermoral….nachdem man ja seit Jahrzehnten mit nahezu jeder despotischen Macht gerne zusammengearbeitet hat!

Man kann sich aber nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen – darum nun doch der angestaubte Antrag der FDP am 7.12.22  der Antrag! Wie ging es aus? Dazu mehr am Ende, nach der Rede des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Jürgewitz zum Thema:

“Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und bewertet den Holodomor von 1932/33 politisch als Völkermord”

 

Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): “Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Arbeiter- und Bauernmacht Sowjetunion beschloss 1926 die Vernichtung der Kulaken. Für Stalin waren es überflüssige Menschen.

Der Genozid, der Holodomor fand von 1930 bis 1933 statt und kostete mindestens 3,9 Millionen Tote, die Ukraine spricht sogar von sieben Millionen.

Schon damals diente dieser Terror der Kulakenvernichtung des Brechens des ukrainischen Nationalbewusstseins. Der Begriff Holodomor bedeutet „Tötung durch Hunger“. Der Name klingt nicht zufällig an den Begriff Holocaust an, er stellt klar, dass am ukrainischen ähnlich wie am jüdischen Volk ein Genozid ungeheuren Ausmaßes vollstreckt worden ist.

Gemessen an der Zahl der Todesopfer ist es das größte Einzelverbrechen des Stalinismus, aber es ging weiter im Stalinismus bis heute, jetzt durch Putin in der Ukraine, aber auch an anderen Völkern.

Die offensichtliche Strategie dieser Herrscher ist immer das Brechen des Widerstandes durch brutale Gewalt. Im Anschluss an den Holodomor wurden 1932 200 000 Intellektuelle verhaftet, davon viele umgebracht. Danach kamen Offiziere und Generäle dran – erschossen.

Im Rahmen der großen Säuberungen von 1936 bis 1938 wurden weitere über 20 Millionen Menschen in der UdSSR umgebracht. In dieser Zeit wurden laut Wikipedia jeden Tag etwa 1 000 Menschen ermordet.

Nach den Säuberungen ging es weiter. Im zweiten Weltkrieg wurden massenhaft, millionenfach eigene Soldaten der Russen sinnlos geopfert. Zurückgehende Rotarmisten wurden vom NKWD mit MGs niedergemäht.

Von der Wehrmacht gefangene Rotarmisten waren in Stalins Augen Feiglinge und Verräter, das galt sogar für seinen eigenen Sohn. Diese hatten den Tod verdient und nach 1945 auch bekommen.

Die Russen, die in der Wlassow-Armee gedient hatten, wurden von den Alliierten ausgeliefert, von den Sowjets größtenteils ermordet. Andere Russen, 1,1 Millionen deutsche Kriegsgefangene, Deutsche aus der Ostzone, Widerständler aus den anderen süd- und osteuropäischen Ländern kamen nach Sibirien und meist nicht wieder.

Lesen Sie Solschenizyn.

Die zweite große Säuberungswelle setzt zu Beginn des Jahres 1948 ein. Sie war hauptsächlich gegen Juden gerichtet, die als wurzellose Kosmopoliten denunziert wurden.

Stalins Biograf Dimitri Wolkogonow schätzt, dass von 1929 bis 1953 19,5 bis 22 Millionen Menschen durch den sogenannten Stalinismus zu Tode kamen. Eine furchtbare Bilanz, die nur noch von Mao mit 41 Millionen Opfern übertroffen wird.

Zurück zum Holodomor: In der UdSSR war dies ein absolutes Tabu. Öffentlich davon zu sprechen, galt als streng sanktionierte antisowjetische Propaganda, konterrevolutionäre Agitation oder schlicht als Vaterlandsverrat.

Auch bei uns hat der Holodomor bisher keinen besonders interessiert, über die Gründe kann man spekulieren!

Ist es nur eine Stalinnostalgie der LINKEN, der Befreiung Deutschlands durch Stalin – was ein Quatsch – oder doch wirtschaftlich und politisch gewollt gewesen?

Das Staatsgeheimnis Holodomor wurde nur ein einziges Mal gelüftet: während der deutschen Besatzung von 1941 bis 1944. Damals erschienen in der heutigen Ukraine bis 1944 üppige 453 Periodika, überwiegend in ukrainischer Sprache.

Der Holodomor stellt sich in vielen Presseartikeln daher als Gemisch aus Zwangspolitisierung, Ausbeutung, gezieltem Aushungerterror, Deportationen, radikaler Russifizierung dar. Er war aber ein geplanter Völkermord.

Der Holodomor ist und auch Putins Krieg ist auf das Schärfste zu verurteilen. Dies ist meine feste Überzeugung. Dennoch beantrage ich die getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte des Antrages, denn die Ukraine ist nicht der Idealstaat, den wir uns wünschen!

Noch vor einem halben Jahr hat die EU festgestellt, dass es sich um eines der korruptesten Länder – zumindest Europas – handelt. Da sollte man keine ungedeckten Schecks ausstellen, weder finanziell noch politisch. Auch eine Solidarität hat Grenzen, wenn es um die eigenen staatlichen Interessen geht.

Botschafter Melnyk war und ist jedenfalls ein schlechter Ratgeber für seine Regierung, und ich fürchte, da kommt noch einiges auf uns zu, wenn gerade hier von Deutschland Solidarität eingefordert wird.

Unser Transhumanismus wird uns noch auf die Füße fallen und uns teuer zu stehen kommen.

Die Stalinnostalgie der LINKEN und die wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten der Altparteien, insbesondere der SPD, hatte immer das Ziel, vom Sowjet- oder Putin-System zu profitieren. Beste Beispiele sind hier die Genossen Schwesig, Weil und eben Schröder und auch ein Bundespräsident war kräftig dabei.

Nun also Katerstimmung, und die FDP entdeckt den Holodomor. Wie gesagt, ich beantrage Einzelabstimmung über die drei Punkte!”

 

Und dann wurde über die drei Teilbereiche des FDP-Antrages einzeln abgestimmt, und es erstaunen die Ergebnisse:

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt ihre mehrfach geäußerte Solidarität mit der Ukraine.

Hier stimmten alle Altparteien (also Linke, SPD,Grüne, CDU und FDP) zu – nur die AfD (der Abgeordnete Jürgewitz) enthielt sich. Immerhin, alle Altparteien sind solidarisch mit der Ukraine!

2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) wertet den Holodomor von 1932/33 politisch als Völkermord an dem ukrainischen Volk.

Hier stimmen nur die FDP (es ist ja ihr eigener Antrag) und die AfD zu – die anderen Altparteien lehnen diesen Punkt ab! Überraschung oder haben hier die Altparteien etwas nicht verstanden? Haben die Altparteien (außer der Linken natürlich)  nicht gerade entsprechendes am 30.November im Bundestag beschlossen? Also kein Völkermord für Bremen! Erstaunlich!

3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) beschließt, den ukrainischen nationalen Gedenktag für die Erinnerung an die Opfer des Holodomor in angemessener Form zu begehen und ebenfalls den Opfern des Holodomor zu gedenken.

Nur die FDP stimmt ihrem eigenen Antrag zu – alle anderen Parteien lehnen einen “nationalen Gedenktag” ab! Auch sehr erstaunlich bei der Anzahl der meist anlaßlosen Gedenktage die es schon gibt- oder sind alle 365 Tage schon besetzt? Bliebe noch der 29.Februar…alle vier Jahre!

 

Übrigens haben außer dem AfD-Abgeordneten Jürgewitz und dem FDP-Mann Buhlert keine anderen Abgeordneten zum dem Thema Stellung bezogen – auch nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten!

Eigentlich…schäbig!