Die ARD im Auftrage der Merkelregierung! Dafür zahlen wir 8 Milliarden Euro im Jahr!

Der Bericht aus Berlin:

Migrationspakt! Nachteile? Welche Nachteile?

Schon in der Anmoderation gab der stellvertretende ARD-Chefredakteur Thomas Baumann die Richtung vor. „Es falle auf,“ sagte er, „dass Union und SPD die «Existenz und Vorteile des Pakts» bis vor wenigen Tagen kaum kommuniziert“ hätten. Deshalb hätten rechte Gruppierungen im Kampf um die Deutungshoheit nun einen Vorsprung. Und während die Verunsicherung bis in Teile der Union hineinreiche, gehe die Propaganda des rechten Rands weiter.

Damit war für die ARD klar: 1)Es gibt einen Pakt mit Vorteilen, und 2) es gibt eine rechte Kampagne, auf die zu spät reagiert wurde. Mehr gibt es nicht.

Gibt es also wirklich nur Vorteile, die man rechtzeitig hätte «kommunizieren» müssen, wie der «Bericht aus Berlin» der ARD insinuiert?

Nur ein paar Stichworte: Der Vertrag mag kein völkerrechtlich verbindliches Abkommen darstellen, wie seine Befürworter nicht müde werden zu betonen. Dennoch hat die deutsche Merkel-Regierung selbst festgehalten:«Der Pakt ist als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.»

Von dieser Verpflichtung und ihren möglichen Implikationen ist im Beitrag der ARD keine Rede. Gleiches gilt für die Sorge, dass Gerichte, zumal in Deutschland, aus dem Soft Law des Pakts später ein Menschenrecht auf Migration mit allen möglichen damit verbundenen Ansprüchen ableiten könnten. Schließlich ist da noch die fast ausschließlich positive Interpretation von Migration in dem Papier – und der Wunsch der Autoren des Paktes , dass die Medien weltweit entsprechend positiv berichten.

Wäre all das keine Debatte wert? Ergebnisoffen und im Sinne einer freiheitlichen Demokratie selbstbestimmter Bürger: Welche Form von Migration will ein Volk? Und auch: wie viel?

Es gibt weitere Fragen, über die man nüchtern diskutieren könnte. Im «Bericht aus Berlin» sucht man sie alle vergebens. Stattdessen blendet die Redaktion dann CDU-Populisten wie Jens Spahn ein, deren Kritik sich auf die Feststellung beschränkt, dass man früher hätte debattieren sollen – aber nicht was!

Stattdessen darf auch ein Kommunikationswissenschafter mitreden. Leider beantwortet auch er nur Fragen des ARD-Stichwortvorgebers nach dem Motto: Hülfe womöglich ein «Frühwarnsystem» dagegen, daß die Rechten politische Debatten prägen die das Volk tatsächlich interessieren? Oh Gott, man wollte das Volk (wieder) für dumm verkaufen und das (deutsche) Volk hat es (wieder) bemerkt! (Wie bei der Abschaffung der Mark, dem Euro-Rettungsschirm, der Öffnung der Grenzen…..)

Dem Moderator fällt beim Interview mit Aussenminister Heiko Maas ebenfalls kein Argument gegen den Pakt ein, von einer Frage nach dessen angeblicher Unverbindlichkeit abgesehen.

Warum die Regierung nicht früh und massiv gegen die Kritik von rechts vorgegangen sei, will er stattdessen wissen. Und ob man in Deutschland womöglich auch ein Gesetz gegen Fake-News brauche. Nein, antwortet der Minister und hat damit ausnahmsweise einmal recht.

Medienberichte, die sich nicht selbst zum Stichwortgeber der Regierung degradieren, wären ein ein erster Anfang zum politischen Diskurs!

Solange gilt: Putin, Karl-Eduard von Schnitzler und der Reichspropagandaminister lassen aus der Reichsrundfunkkammer herzlich grüßen – das hätte ihnen auch gefallen!