PRESSEERKLÄRUNG 21/15 06. November 2015

zu : Ermittlungen Gissel-Baden

Die Alternative für Deutschland krtitsiert die Ermittlungen gegen die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes als Ablenkungsmanöver des Oberbürgermeisters

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Gruppenvorsitzende in der Stadt-verordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, sieht in der Strafanzeige des Oberbürger-meisters Melf Grantz gegen eine seiner größten Widersacherinnen, Frau Gissel-Baden, ein Ablenkungsmanöver und eine Retourekutsche.

Nach der Auffassung des AfD-Stadtverordneten will Herr Grantz offensichtlich von seinen vielen eigenen Verfehlungen im Amt ablenken und Frau Gissel-Baden der Öffentlichkeit als „Bauernopfer“ präsentieren.

Im Vergleich der vorgeworfenen Straftat der Verletzung des Postgeheimnisses gegen Frau Gissel-Baden wirken die Verfehlungen des Oberbürgermeisters wie der

Strafvereitelung im Amt,

der vermasselten Fusionen der WESPA und der Krankenhäuser,

der Erstattung einer 200€-Spende durch die Stadtkasse,

der Umsetzung einer Abteilungsleiterin wegen Ungebühr,

der Beförderung eines ungeeigneten Beamten zum Schulleiter,

der Wegnahme des Stadtplanungsamtes aus dem Bauresort,

dem Auskungeln der Abgabe von Polizei und Lehrerschaft an das Land Bremen

und die Überforderung in 17 Aufsichtsratsposten,

deutlich handfester als diese offensichtlich an den Haaren herbeigezogene und ggf. lancierte Anzeige.

Der Oberbürgermeister hat zudem selbst ein Gutachten von Dr.Ernst mit persönlichen Schuldzuweisungen an Frau Gissel-Baden in das Internet einstellen lassen und somit die Persönlichkeitsrechte von Frau Gissel-Baden verletzt. Thomas Jürgewitz fragt sich, warum dieses nicht Gegenstand von Ermittlungen ist?

Das Problem im Magistrat ist nach Auffassung der AfD nicht eine eloquente Person wie Frau Gissel-Baden, sondern dieser Oberbürgermeister, der der Stadt offensichtlich großen Schaden zufügt und an seinem Sessel bis zum Ende seiner Amtszeit am 31.12.2016 unbedingt festhalten will, resümiert Thomas Jürgewitz