Die SPD in Bremen und Bremerhaven macht immer wieder mit Mandatsträgern Schlagzeilen, die im Focus der Staatsanwaltschaft stehen, erinnert sei hier an die Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk, Andreas Kottisch und Mehmet Acar, die es mit unserem Rechts- und Wertesystem offensichtlich nicht so genau nehmen. Einige Bundespolitiker der SPD stehen dem in Nichts nach (Edathy, Hartmann, Hintz).

Immer mehr gerät nun auch der Politische Islam und die Verflechtungen der Altparteien von Rot-Schwarz-Grün damit, immer unter dem Motto “Der Islam gehört zu Deutschland”, in die Schlagzeilen der Öffentlichkeit. Gehört also nach Auffassung der Altparteien der Politische Islam, der islamische Fanatismus zu Deutschland? Offensichtlich ja, denn sie haben deren Personal in  ihren Reihen!

Um die Verflechtungen der Stadt Bremerhaven mit dieser – auch Sicht der AfD – Bedrohung der Demokratie zu analysieren, hat die AfD-Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung am 12.8.2016   dazu in Bezug auf die DITIB, den türkisch-muslemischen Moscheen-Dachverband eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die mit der Antwort des Magistrates im weiteren Verlauf dieser Mitteilung veröffentlicht wird.

Die Anfrage  hatte der AfD-Kreisverband bereits am 13.8.2016 auf seiner Internetseite unter der Überschrift “Ist der Erdogan-Moscheen-Verein DITIB eine Gefahr für Bremerhaven?” eingestellt.

Aus der Antwort des Magistrates vom 12.10.16 (s.unten) ergibt sich, daß der SPD-Stadtverordnete Fatih Kurutlu der Vereinsvorsitzende von über 2000 DITIB-Mitgliedern in Bremerhaven ist – was übrigens 6% der Bremerhavener Wähler der letzten StVV-Wahl entspricht!

Herr Kurutlu regte sich nun in der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 27.10.16 darüber auf, daß hier mittels der Anfrage an den Magistrat seitens der AfD Diskriminierung betrieben würde.

Fraglich ist mittlerweile in Deutschland : wer diskriminiert wen? Und welche Rolle spielen dabei Lobby-Verbände wie der DITIB? Wo dringen diese ein, um ihre Ziele zu erreichen? Und warum läßt man sie gewähren?

Zunächst einmal begrüßt es die AfD, daß neben Herrn Michen auch der DITIB-Vertreter in der SPD gerne Kenntnis von unserer Internetseite nimmt und hier sicherlich eine Menge in Punkto Demokratie lernen kann!

Offensichtlich begreift Herr Kurutlu nicht, daß auch in Bremerhaven viele Menschen Angst vor einem politischen Islam, vor islamischen Fanatismus , vor Islamismus, vor islamischen Extremismus, vor islamischen Faschismus oder gar islamischen Terrorismus haben.

Die Grauen Wölfe und der Erdogan-Verein AKP/DITIB, nun soll die Todesstrafe kommen,  stehen für diese Ängste der Menschen – auch in Bremerhaven. Und laut Medien gibt es Extremismus im DITIB!

Wenn der AfD-Stadtverordnete Jürgewitz als Quellen seiner Vorhalte den SPIEGEL, REPORT MÜNCHEN und Buten&Binnen nennt, spricht Herr Kurutlu von…..”Lügenpresse” …., wie immer er das auch gemeint haben mag?

Daß diese Angst nicht allein für die AfD gilt, beweist der Leitantrag “unserer bayrischen Schwesterpartei”, der CSU, zu ihrem nächsten Parteitag:

“Die offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft und kann geschützt werden, wenn sie den Kampf gegen den Politischen Islam aufnimmt. Wir müssen selbstbewußt formulieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält, und unsere Leitkultur zum Maßstab der offenen Gesellschaft machen. … Die Veränderungen in der  islamischen Welt  durch den Politischen Islam seien bedenklich und gefährlich” (FAZ v. 29.10.16)

Die Erdogan-AKP, und somit auch ihr Ableger DITIB gehören zum Politischen Islam, erste Bundesländer haben bereits die Zusammenarbeit mit DITIB eingestellt.

Herr Kurutlu sollte sich also entscheiden zwischen Demokratie und einem vermeintlichen Islam-Faschismus wie er z.Zt. in der Türkei entsteht, und nicht jammern, wenn kritische Fragen gestellt werden, sondern handeln : rein oder raus!

Eine Distanzierung von den Machenschaften Erdogan haben wir von Herrn Kurutlu noch nicht vernommen! Dann müßte er auch konsequent aus dem DITIB austreten mit seinen 2000 Wählern!

Die Entscheidung muß auch zwischen zwei Pässen fallen, nicht nur von Herrn Kurutlu! Wenn man sich klar zu einem Staat bekennt, benötigt man auch nur einen Paß!

Fraglich bleibt noch, wie will eigentlich zukünftig die SPD mit den DITIB-Funktionären in ihrer Partei umgehen? Denn SPD und Erdogan-AKP-Diktatur mit ihrem Deutschland-Arm DITIB passen nicht zusammen – auch hier sollte sich die SPD entscheiden! Rein oder raus !

Aber es geht ja um Wähler, um Machterhalt,  hier um türkische Wähler mit Doppelpaß, über die letztlich Herr Kurutlu in die Stadtverordnetenversammlung gekommen ist – so wie andere DITIB-Kollegen vom ihm in die Bürgerschaft.

Da sind Moral, Parteiprogramme und politische Ausrichtungen offensichtlich egal, man vertritt völlig konträre gesellschaftliche Modelle gleichzeitig, hier das der SPD und der DITIB.

Wer das hinterfragt gehört dann nicht ins demokratische Spektrum der Altparteien und wird ausgegrenzt….das hatten wir alles schon in Deutschland!

Hier nun nochmals die AfD-Internetseite vom 13.8.16 unter der Überschrift

“Ist der Erdogan Moscheen-Verein DITIB eine Gefahr für Bremerhaven”

mit den dann folgenden Anfragen der AfD-Gruppe sowie den Antworten des Magistrates:

Die Unterwanderung Deutschlands durch türkische , moslemische und islamistische Gruppen ängstigt die Bevölkerung Deutschlands. Der Putschversuch in der Türkei und das, was z.Zt. dort seitdem geschieht, weckt schlimme Erinnerungen an 1933.

Der von Erdogans AKP gesteuerte Moscheenverein DITIB droht auch in Deutschland die Demokratie im Sinne des türkischen Präsidenten zu unterwandern und letztlich durch ein türkisch-islamistisch gesteuertes System in Deutschland abzuschaffen.

Die AfD fordert hier die derzeitigen Verbindungen des deutschen Staates zum türkischen Moscheenverband DITIB offenzulegen um der drohenden Gefahr der Islamisierung Deutschlands entgegenzuwirken.

Für die AfD-Gruppe in der Stadtverordnetenversammlung sind deshalb auch die Verbindungen der Lokalpolitik zum DITIB und dessen Einflußnahme insbesondere auf die Schulpolitik in Bremerhaven von großem Interesse:

11. August 2016

Anfrage gem. §38 GOStVV: Welche Kontakte hat die Stadt Bremerhaven zum Moscheen-Dachverband DITIB

Sachverhalt :

Der türkische Moscheen-Dachverband Ditib (Türkisch-Islamistische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist nach bisherigen Erkenntnissen von Medien und Politik ein Verein, der von der AKP des türkischen Präsidenten Erdogan über das türkische Religionsministerium „Diyanet”geleitet wird und von dem befürchtet wird, das er die Islamisierung Deutschlands im Sinne der Doktrin des türkischen Ministerpräsidenten betreibt.

Der Verband wird in Deutschland von dem jeweiligen Botschaftsrat für religiöse Fragen als Vereinsvorsitzenden geführt und untersteht dem türkischen Religionsministerium.

Die Finanzierung des Verbandes und seines Personals (Imame u.a.) erfolgt aus der Türkei.

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei vom 15.Juli 2016 steht zu befürchten, daß sich die Türkei in einen fundamentalistisch-islamischen Staat mit diktatorischer Ausprägung entwickelt und dieses „Staatsmodell” über den Ditib auch auf die in Deutschland lebenden Türken oder türkischstämmigen Deutschen übertragen wird.

Nach Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von REPORT MÜNCHEN sind zudem radikale Islamisten in dem Moscheenverband Ditib aktiv tätig.

Inwiefern der Moscheenverein Ditib bisher in Bremerhaven in Erscheinung getreten ist, und über welche Netzwerke er in Bremerhaven verfügt, möchte die AfD-Gruppe in der StVV vom Magistrat wissen.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

  1. Wie viele Ditit-Moscheenvereine gibt es in Bremerhaven mit wie vielen Mitgliedern?

Wie viele Moscheen betreibt Ditib in Bremerhaven?

  1. Betreibt der Ditib (Privat-) Schulen in Bremerhaven?
  2. Welche Einrichtungen betreibt der Ditib nach Kenntnissen des Magistrates darüber

hinaus in Bremerhaven?

  1. Welche Kontakte pflegt die Stadt Bremerhaven (Magistrat, Gesellschaften pp) zur

Ditib und/oder dem Landesverband Bremen der Ditib? Auf welchen Gebieten wird

zusammengearbeitet? Gibt es für den Magistrat einen „obersten” Ansprechpartner

des Ditib, wenn ja, wen?

  1. Wurden dem Ditib oder angegliederten Organisationen in den Jahren 2013-2016

staatliche/städtische Zuschüsse oder Zuwendungen gewährt, wenn ja für welche

Projekte in welcher Höhe (bitte nach Jahr, Zweck und Summe aufschlüsseln)

  1. Wird mit dem Ditib in den Schulen, z.B. bei der Gestaltung des Religionsunterrichtes

zusammengearbeitet? Haben Ditib-Vertreter Zutritt zu Bremerhavener Schulen,

welche Funktionen haben sie dort?

7.a) Werden Koranschulen, Koran-Lesekreise in städtischen Schulen/städtischen

Räumlichkeiten nach Beendigung des regulären Unterrichtes betrieben?

  1. b) Zählt zu den Betreibern auch der Moscheenverband Ditib?
  2. c) In welchen Bremerhavener Schulen/städt. Einrichtungen findet dieses in welchem

Umfang statt?

  1. d) Welche weiteren moslemischen Verbände/Verein/Organisationen betreiben

entsprechende Einrichtungen in Bremerhavener Schulen/städt. Räumlichkeiten?

  1. a) Werden Moscheen/moslemische Gebetsräume in Bremerhavener Schulen/

städt. Einrichtungen betrieben? Wenn ja wo?

  1. b) Wessen Kontrolle/Obhut/Anweisung unterstehen diese Einrichtungen?
  2. c) Ist der Ditib daran beteiligt, wenn ja wo und in welchem Umfang , mit eigenem

Personal?

  1. Stehen die Nachhilfevereine des Herrn Selim Ötztürk in der Hafenstraße nach

Erkenntnissen des Magistrates mit dem Ditib in Kontakt bzw. sind Teil des

Netzwerkes des Ditib?

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

 

Der Magistrat hat am 12.10.2016 beschlossen, auf die obige Anfrage wie folgt zu beantworten:

Zu 1.:

Nach diesseitiger Kenntnis gibt es in Bremerhaven eine Moschee, die von der Ditib Türkisch Islamischen Gemeinde zu Bremerhaven e.V. betrieben wird. Die Moschee befindet sich in der Potsdamer Str. 30 in Bremerhaven. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 2.000 Personen.

Zu 2.:

Der Magistrat hat keine Kenntnis, dass der Ditib in Bremerhaven (Privat-)Schulen betreibt.

Zu 3.:

Hierüber liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. – 3 –

Zu 4.:

Der Verein Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Bremerhaven e. V. gehört als Mitglied dem Präventionsrat der Stadt Bremerhaven an. Da auch verschiedene Ämter des Magistrats im Prä-ventionsrat vertreten sind, findet insoweit eine Zusammenarbeit statt.

Daneben hat das Sozialamt gelegentliche Kontakte vornehmlich zu der Ditib-Moschee im Rah-men der ihm obliegenden Integrationsarbeit für die Stadt.

Die VHS bietet in Kooperation mit dem Ditib Türkisch Islamischen Gemeinde zu Bremerhaven e. V. im aktuellen Veranstaltungsangebot die Veranstaltung „Frauen in der Ditib-Gemeinde Bremerhaven” an.

Seestadt Immobilien hat mitgeteilt, dass der Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Bremer-haven e. V. das Schwimmbad der Fritz-Reuter-Schule seit Dezember 2014 jeweils freitags nachmittags zum „Frauenschwimmen” nutzt.

Im Jahr 2014 hat das Amt für Sport und Freizeit den Sportplatz am Stadthaus (Phillips-Field) einmalig an den Ditib Türkisch Islamischen Gemeinde zu Bremerhaven e. V. vermietet zur Durchführung eines türkischen Kulturfestes.

Darüber hinaus kooperiert das Arbeitsförderungs-Zentrum im Lande Bremen GmbH (AfZ GmbH) mit dem Moscheen-Dachverband Ditib auf Arbeitsebene. Die AfZ GmbH setzt mehrere Bundesprojekte für Migranten und Asylsuchende um, in diesem Kontext ist eine enge Koopera-tion mit religiösen Einrichtungen gewünscht und auch sehr hilfreich, da über diese Zusammen-arbeit der Zugang zur Zielgruppe sichergestellt ist. In den Projekten geht es um berufliche Ori-entierung und Integration in Ausbildung und in den Arbeitsmarkt.

Unter Beteiligung des Magistrats wurde am 15.01.2013 der Vertrag zwischen der Freien Han-sestadt Bremen und den Islamischen Religionsgemeinschaften im Lande Bremen (u. a. mit dem Ditib – Landesverband der Islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen e. V.) unterzeichnet.

Ansprechpartner für den Magistrat ist der Vorsitzende des Vereins Ditib Türkisch Islamischen Gemeinde zu Bremerhaven e. V. Herr Fatih Kurutlu.

Zu 5.:

In den Jahren 2013 bis heute (Stand: 15.09.2016) sind seitens des Magistrats keinerlei Zu-schüsse oder Zuwendungen an Ditib gewährt worden. Ob darüber hinaus gehend Zuschüsse oder Zuwendungen des Landes oder des Bundes gewährt worden sind, entzieht sich der Kenntnis des Magistrats.

Zu 6.:

Die Gestaltung des Religionsunterrichtes in den öffentlichen Bremerhavener Schulen erfolgt ohne Beteiligung von Ditib. Ditib Vertreter haben keinen Zugang zu Bremerhavener Schulen und dementsprechend dort auch keine Funktionen.

Zu 7. a):

Es finden keine Koranschulen oder Koran-Lesekreise – weder von Ditib noch von anderen mos-lemischen Verbänden/Vereinen etc. – in städtischen Schulen oder städtischen Räumlichkeiten nach Beendigung des regulären Unterrichts statt.

Zu 7. b)-d):

Eine Antwort auf die Fragen 7. b) bis 7. d) erübrigt sich.

Zu 8. a):

Es werden keine Moscheen/moslemische Gebetsräume – weder von Ditib noch von anderen moslemischen Verbänden/Vereinen etc. – in Bremerhavener Schulen/städtischen Einrichtungen – 4 –

betrieben.

Zu 8. b)-c):

Eine Antwort auf die Fragen 8. b) und 8. c) erübrigt sich.

Zu 9.:

Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Nachhilfeverein des Herrn Selim Öztürk in der Hafenstraße mit dem Ditib in Kontakt steht bzw. Teil des Netzwerkes des Ditib ist.

Gez.

Grantz

Oberbürgermeister