Mütter, Väter, Schüler….und Lehrer!

Lieber Kinder statt Inder titelte einmal der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, Christdemokrat und kein Hindu! Und wenn es mehr Kinder gibt, benötigt das Land natürlich auch entsprechende Schulen, auch so in Bremerhaven. Hier gab es nun in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag der Regierungskoalition (SPD/CDU/FDP) für neue Schulen.

Begründung der Anträge: es gibt Bedarf für insgesamt bis zu 528 Kinder ab 2022  – nur in den Stadtteilen Lehe und Geestemünde. Unklar in den Anträgen ist, ob es sich um “zusätzliche” Kinder handelt, und ob die Zahl von 528 pro Jahr gilt, oder sich auf 2022-26 verteilt. Verschleierungstaktik schon in den Anträgen! Und keine Aussage natürlich, warum es so plötzlich mehr Schüler gibt!

Thomas Jürgewitz nahm in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) Stellung zu dieser Situation und fragte,

“Woher kommen diese Kinder? Ich will es Ihnen sagen: aus Bulgarien (27), Syrien (17), Rumänien (10), Griechenland (7), Afghanistan (5), Moldau (4), Kasachstan (4), Türkei (3), Kosovo (3), Tunesien (3), und sonstigen Länder (16), insgesamt 99 schulpflichtige Kinder aus besagten Ländern kamen lt. Ihrem “Migrationsbericht” vom 8.7.21 “neu” im 1. Halbjahr 2021 in die Bremerhavener Schulen. Dazu waren im 1. Halbjahr 2020  179 “Zuzüge” ausländischer schulpflichtiger Kinder zu verzeichnen, und im 2. Halbjahr 2020  199 weitere schulpflichtige “Zuzüge”.

Das macht nur in den 3 Halbjahren seit dem 1.1. 2020 insgesamt 477 neue schulpflichtige Kinder ausländischer Herkunft! Wie passend zu den hier in Frage stehenden Bedarfen von “bis zu 528” neuen Schulplätzen! Im Schnitt zogen in den drei Halbjahren also rund 150 schulpflichtige ausländische Kinder zu, mindestens davon ist sicherlich auch für die Jahre 22-26 auszugehen!

Aber können wir mit diesen Zahlen tatsächlich planen? Im Sinne des Steuerzahlers in Deutschland?

Laut den aktuellen Zahlen des Ausländerzentralregisters gab es in Deutschland zum 31.12.2020 1,89 Mio sog. Schutzsuchende in Deutschland, umgangssprachlich sog, Flüchtlingen oder auch Migranten.

Von diesen 1,89 Mio verfügten rd. 1,4 Mio Personen über einen Aufenthaltstitel – davon hatten aber rd 80% nur einen vorübergehenden Aufenthaltstitel, d.h. wenn die Fluchtursache entfällt, entfällt rein rechtlich auch die Berechtigung sich in Deutschland aufzuhalten. Konsequenz, freiwillige Ausreise oder Abschiebung.

Übrigens sind von den 1,4 Mio nur 13.000 anerkannte Asylbewerber – 243.000 Personen waren zum Stichtag bereits ausreisepflichtig!

Und da fragt es sich eben, ob “wir” tatsächlich aufgrund einer Prognose, die rechtswidrig davon ausgeht, daß diejenigen, die z.Zt. über befristete Aufenthaltstitel verfügen, für immer in Deutschland bleiben könnten, hier Kapazitäten aufbauen, die “wir” –  wir gehen von der aktuellen Rechtslage aus – nicht benötigen.

Die Politik in Deutschland muß alles dafür tun, daß diese Menschen , die nur befristete oder gar keine Aufenthaltstitel haben, so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückkehren können – das ist die humanitäre Aufgabe, das Recht auf Heimat!

Welche Schulkapazitäten benötigen wir also wirklich?

Es sei daran erinnert, daß gerade auch in Bremerhaven bis vor wenigen Jahren Schulen geschlossen, zusammengelegt oder abgerissen wurden, weil….die Prognosen immer geringere Schülerzahlen voraussagten. Vielleicht deshalb ließ man auch die vorhandenen Schulen regelrecht verfallen – die WC-Anlagen waren die besten höchst unangenehmen Beispiele. Das hatte über Jahre die Politik in Bremerhaven nicht interessiert, ausgeblendet – “unsere” damaligen Kinder waren offensichtlich nicht so wichtig!

 Fazit: Wir benötigen Erhaltungsinvestitionen zur Verbesserung der Schulsituation aller Schüler! 

Nun aber für “neue” Schüler, neue Schulen? Und woher sollen die “neuen” Lehrer kommen? Wer wird hier – aus welchen Ländern – zu nutzbaren “Lehrkräften” umgeschult?

Wie ausgeführt, die AfD sieht diesen “Bedarf” kritisch und stimmt deshalb gegen diese Anträge!”