Bremerhaven ist pleite, 17,4 Millionen € wollte – mußte – die SPD/CDU-Koalition 2016 sparen – daraus ist nichts geworden : man hat 5 Wochen intern beraten ohne das Problem zu lösen. Dennoch verabschiedete die Koalition “ihren” Haushalt. Die Insolvenz droht 2020 und die Verantwortlichen trauen sich nicht auch dort zu sparen wo es ihr eigenes Klientel betrifft.

Die Sparvorschläge der Koalition , über 100 Seiten, wurden der Opposition erst 20 Stunden vor der Sitzung per email zugestellt, in Papierform vor der Sitzung am 1.September um 10Uhr.

So wurde verhindert, daß sich die Opposition intensiv mit der Materie beschäftigen konnte, Zustände wie auf dem Balkan könnte man meinen! Demokratie geht anders!

Da auch hier wieder der Redebeitrag des AfD-Gruppensprechers Thomas Jürgewitz in der Stadtverordnetenversammlung von den Medien todgeschwiegen wird, hier für alle Interessierten der Originaltext ohne Kürzungen:

“Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine verehrten Damen und Herren!

Die Anlage 1 des HH-Entwurfes schließt mit dem Satz „Die HH-Situation ist ernster als je zuvor“!

Die AfD stellt dazu fest : stimmt – aber das galt auch für alle vorangegangenen HH , nur hat es keinen interessiert, man wurschtelte weiter auf Kosten der Allgemeinheit, der Steuerzahler und Geberländer und lebte über seine Verhältnisse.

Seit mindestens 40 Jahren, seit unter dem SPD Bürgermeister und Neue Heimat-Chef Werner Lenz alles 3 Nummern zu groß und zu teuer gebaut wurde, oder sogar seit 70 Jahren, seit die SPD sich die Stadt zu Eigen gemacht hat und sie mit einem roten Filz überzog.

Sollte es also in 2016 tatsächlich anders sein, wer wird in 2020 die Verantwortung dafür tragen, was 2016 beschlossen wurde?

Ich vermisse im HH-Plan und in den Beiträgen der Koalition die Begründung dafür, warum BV pleite ist, und wer dafür die Verantwortung trägt!

An den Flüchtlingen allein liegt es nicht, das Problem schlägt erst seit 2014 ins Gewicht!

H Allers (SPD) verlangte von den Dezernaten Einsparvorschläge (NZ v 17.11.15), H Raschen (CDU)  in der NZ v 4.11.15 Einsparungen insbesondere beim Personal – was ist da eigentlich rumgekommen, ich habe nichts vernommen,

H Raschen erwartete am 4.11.15 ferner, daß sich die Koalition schnell zu Beratungen zusammensetzt – wenn ich das nun richtig verstanden habe, hat dieses „schnell“ bis August 2016 gedauert.

Sie verlangt von uns der Opposition Vorschläge, haben die Opposition aber bei der Vorbereitung dieser Sitzung nicht eingebunden. Wir wissen nicht, wo welche Maßnahmen angedacht und realisiert werden sollen – zudem ist es ja egal, sie werden mit ihrer Mehrheit eh alles bestimmen, Sie haben ja schon jeden noch so kleinen Posten hinterfragt (Allers NZ 10.8.16), was gibt es da noch mitzubestimmen?

Der HH für 2016 soll heute am 1.9.16 verabschiedet werden, er hätte zum 31.12.15 vorliegen müssen, schon das ist ein Gesetzesbruch, 8 Monate ohne HH!

Und wenn man sich mit den Zahlen beschäftigt, wird einem richtig schlecht:

Der HH 2016 beträgt 740 Mio, dv gehen 45% f d 2.200 Beschäftigten der Stadt drauf, und weitere 34% für Sozialausgaben, somit 79%, weitere 101 Mio werden für Zinsen und Tilgung fällig, also weitere 13%, es verbleiben somit noch 8% des HH für alle anderen Aufgaben, für die Ansprüche und Bedürfnisse der Bürger und Steuerzahler, z.B. auf eine funktionierende Infrastruktur mit Straßen, Brücken und Schwimmbädern.

Die Kreditaufnahme BV steigt von 2015 auf 2016 um 36 Mio, d.h. um satte ca 37% und 2017 geht es so weiter –

ab 2020 ist aber keine Neuverschuldung mehr erlaubt : nach heutigem Stand wird BV dann Insolvenz anmelden müssen!

Eine Troika droht, aus Berlin, die kann dann das Land Bremen gleich mit abwickeln!

Wenn die Neuverschuldung 2016 um 71,2 Mio und 2017 um 65,7 Mio steigt, dann fragt die AfD wie 2018 die Neuverschuldung um 5,2 Mio sinken soll, wie die mittelfristige Finanzplanung ausweist (Anl.1, S.19). Wetten, daß das nichts wird, daß es ab 2018 weiterhin eine Neuverschuldung geben wird!

17,4 Mio fehlen noch im HH 2016, 25,4 Mio in 2017, die eingespart werden müssen, darum geht es heute , zudem möchte der Magistrat noch 27,7Mio mehr ausgeben und hat entsprechende Anträge gestellt. Realitätsverlust oder Sarkasmus?

Allein die notwendigen Sanierungen der Brücken und Geestekajen in BV kosten über 51 Mio – fraglich ist, was bricht eher zusammen : Kajen und Brücken oder die Selbständigkeit Bremerhavens – denn darum geht es letztlich, bis 2020 einen ausgeglichenen HH zu erstellen und keine neuen Schulden aufzunehmen!

Die Steuereinnahmen Bremerhavens 2016 betragen lediglich 120 Mio bei einem GesamtHH von 740 Mio – woher kommt der Rest von 620 Mio?

435 Mio v Land , 133 Mio neue Schulden, 21 Mio VerwEinnahmen = 589 Mio,

es werden mit 133 Mio mehr neue Schulden gemacht als mit 120 Mio Steuern eingenommen

Warum kann der LK Cux einen ausgeglichenen HH vorlegen und Bremerhaven nicht ? Insbesondere unter der Betrachtung, daß der LK Cux bis vor wenigen Jahren noch den notleidensten HH NDS hatte?

Vielleicht hätten wir doch den Bewerber aus der Kämmerei in Cuxhaven zu unserem Kämmerer machen sollen?

Sparen wird in BV bisher nicht mit Nachdruck betrieben, bisher wurde überhaupt nicht gespart, im Gegenteil! Und das soll sich nun wirklich ändern?

Die Realität sieht doch ganz anders aus:

Die Stellenpläne in BV erhöhen sich von 2015 auf 2016 stark um rund 125 Stellen (ohne Landfinanzierung) , und selbst noch von 2016 auf 2017 sind mehr Stellen geplant

Einnahmen wurden nicht dort erhöht, wo es möglich ist und vor allem die betrifft, die auch Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen, z.B.über die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wie sie Bremen seit mind 15 Jahren hat

Meine Damen + Herren,

Die Kosten der sogenannten Flüchtlinge – eine wahre Bereicherung für Stadt und Bürger! StR Rosche rechnete im Januar 2016 mit ca 80Mio die die sog Flüchtlinge der Stadt 2016 kosten werden – bei einem GesamtHH von 740Mio (=11%). Z.Zt. ist diese Summe etwas geringer, aber das Jahr ist noch nicht zu Ende und Millionen warten in Asien und Afrika auf ein Zeichen Merkels!

Man könnte sagen, diese Leute sind in unseren HH geflüchtet, zum Nachteil der Bürger, der Steuerzahler. Das sei an folgenden zahlen belegt :

Nach dem aktuellen HH-Plan verursachen die sog. Flüchtlinge aus den Jahren 2014 und 15 in 2016 Kosten von 54 Mio , in 2017 von 65,5 Mio ,also zusammen 104,8 Mio€, darin sind die „Neuen“ ab 2016 offensichtlich noch nicht einberechnet.

Für beide Jahre wurden Kredite in Höhe von 47,1 bzw 57,7 Mio aufgenommen die über 30 Jahre getilgt werden müssen, für 2016 und 17 sind also ab 2020 jährlich 4,2 Mio auf 30 Jahre zu tilgen , Belastungen, die unsere Kinder für die vor was auch immer Geflüchteten aus 2014/15 tragen müssen – 30 Jahre lang!

Und das sind nur die Kosten für 2 Kalenderjahre, ab 2016 kosten diese bereits vorhandenen und die weiteren illegal Zugewanderten weitere hohe Mio-Beträge pro Jahr – und werden von der Politik wohl wieder auf 30 Jahre abgeschrieben!

2.800 sog Flüchtlinge kamen 2015 nach BV die also 54 Mio in 2016 kosten –

das sind 19.286 € pro Flüchtling in 2016.

Wenn jeder Bremerhavener solche Kosten – 19.268€ – produzieren würde müßte der HH bei 110.000 EW 2,121 Mrd € betragen und nicht 740 Mio, ein sog Flüchtling kostet also 3x soviel wie ein bisheriger Einwohner Bremerhavens.

Hier schlummert also ein großes Einsparpotenzial!

Die AfD ist gespannt, was sie der Bevölkerung zumuten werden und wie sie das begründen, wie sie sich von ihrer Schuld für die Misere der Stadt rausreden wollen.“

 

Thomas Jürgewitz 1.9.2016