Pleite, Pech und Pannen war am 17.11.21 Thema in der Bremischen Bürgerschaft, und damit meinte man das gerichtliche Aus des Offshore-Terminal-Bremerhaven, kurz OTB! 

Nun wurde also, wie seit spätestens 2015 absehbar war, das Thema durch das Oberverwaltungsgericht Bremen endgültig erledigt und alle jammern rum und schieben sich den Schwarzen Peter, eigentlich müßte es heißen, den Schwarzen Günthner (SPD-Hafensenator) zu, denn dieser bestimmte seit 1999 maßgeblich die Hafenpolitik in Bremen mit! Der Mann müßte eigentlich Stadt und Land verlassen, stattdessen ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der SPD!

Auszug WIKIPEDIA zu Martin Günthner:

“Günthner war von 1999 bis zum 24. Februar 2010 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ….. Er gehörte dem Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen (Vorsitzender), der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen … im Land Bremen an.

Am 24. Februar 2010 wurde Günthner als Nachfolger von Ralf Nagel zum Senator für Wirtschaft und Häfen sowie zum Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen gewählt …(was er bis August 2019 blieb)

Im März 2012 wurde Günthner zum neuen Vorsitzenden der Bremerhavener SPD gewählt.”[2]

Das man das alles (Hafensenator, Wirtschaftssenator, Justizsenator) ohne eine bestimmte Qualifikation zu haben erreichen kann, läßt sich auch bei WIKIPEDIA nachlesen:

“Familie, Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur belegte Günthner an der Universität Bremen ein Studium der Kulturgeschichte Osteuropas, Geschichte und Philosophie, das er ohne Abschluss beendete. Anschließend absolvierte er einen 18-monatigen Fernlehrgang in der Fachrichtung Public Relations mit dem Abschluss PR-Berater (DPRG). Vor der Übernahme des Senatorenamts war er als selbständiger Kommunikations- und PR-Berater tätig.”

Aber zurück zur Sitzung von Mittwoch! Denn Pleiten, Pech und Pannen haben in der Bremer Politik Tradition, und aktuell ist es eben nicht mehr der OTB sondern ganz aktuell die Lloyd-Werft in Bremerhaven, die coronabedingt, weil ihr Anteilseigner, die Genting-Group aus Shingapure ins Schlingern gekommen ist, sich vom Lloyd trennen will!

Darum machte als einziger Redner der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz dieses zum Thema:

 

Verehrte Kollegen!

Ich frage Sie, was soll hier heute noch das Thema OTB in der Bürgerschaft? Das Thema hatte schon das Verwaltungsgericht 2019 beerdigt, und die AfD hatte dieses bereits 2016 vorausgesagt –

auch wenn Herr Raschen (CDU-Bremerhaven) sich damals absolut sicher war, daß der OTB kommt, und der Flugplatz Luneort völlig unnötig geopfert wurde.

Die AfD hatte damals gefordert, den Flugplatz, der erst kurz zuvor mit Millionenbeträgen modernisiert wurde, erst dann zu schließen, wenn die rechtlichen Auseinandersetzungen beendet sind.

Ich stelle also fest:

hätte die Politik auf die AfD gehört, gäbe es den Flugplatz Luneort in Bremerhaven noch!

Ich stelle weiter fest, daß wir jetzt weitere Bauruinen in Bremerhaven haben: eine Infrastruktur von Brücken und Schwerlaststraßen, die nicht benötigt wird!

Ich frage den Senat, wie viele Millionen Euro wurden bisher für und auf der Luneplate für einen Hafen verbuddelt, den niemand braucht? Der nicht kommt?

Das ist ein Fall für den Bundesrechnungshof!

Denn das Urteil des OVG war absehbar, und auch die Politik hier in Bremen hatte das Thema OTB längst beerdigt, der Bremer Senat hat den OTB nie wirklich gewollt –

man könnte fast vermuten, die Planungsfehler waren bewußt mit geplant um das Projekt zu verhindern – oder was steckt sonst hinter diesem Dilettantismus?

Warum wurde nicht bereits 2015, als sich die Probleme mit dem OTB klar abzeichneten, ein Schwerlasthafen geplant?

Dann wären wir heute 6 Jahre weiter auf dem Weg zu einer sinnvollen Nutzung der Luneplate!

Und die 120 Mio € die für den OTB zurückgelegt wurden hätten sinnvoll eingesetzt werden können, jetzt sind diese längst im Landesaushalt verpufft – sollte das Geld nicht in Bremerhaven eingesetzt werden?

Oder hatte ich das falsch verstanden?

Was hat der Senat also mit dem Geld in Bremerhaven umgesetzt? Ich habe nichts bemerkt!

Zurück zur aktuellen Frage: Pleiten, Pech und Pannen!

Logisch und folgerichtig wäre es heute in der aktuellen Stunde nach der Zukunft der Lloyd-Werft zu fragen, denn auch hier hat der Bremer Senat erneut kläglich versagt!

Die Bremer Politik könnte – wenn sie es denn wollte – den Lloyd unmittelbar retten, es bedarf nur weniger Millionen Euro – und Geld ist genug da!

Und ich darf daran erinnern: die Lloyd-Werft liegt auf stadtbremischen Gebiet, es liegt gerade in ihrer Verantwortung, hier in Bremen!

Wären hier nicht Beträge aus der 120 Mio-Rücklage des OTB sinnvoll eingesetzt, oder auch den Corona-Fonds von insgesamt  970 Mio€ in Bremen?

Statt diese Gelder wieder in der Sozialindustrie versickern zu lassen!

Warum unternehmen sie hier nichts? Wenn der Corona-Fond überhaupt Sinn macht, dann hier!

Die Lage der Lloyd-Werft ist tatsächlich eine Auswirkung des weltweiten Corona-Zirkusses!

Aber egal, ob OTB oder Lloyd, es hat eine traurige Tradition, daß die Bremer Politik kein Verständnis zur Wirtschaft hat, daß alles die Weser runtergeht was Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, ich erinnere an

Borgward, der Norddeutschen LLoyd, AG Weser, Bremer Vulkan, Seebeck, Rickmers, Schichau, Eduscho, Hachez, Becks und die Windkraft,

und nun glauben Sie an den Grünen Wasserstoff – der wird sich aus Bremen genauso verflüchtigen wie die übrige Wirtschaft! Dank Ihrer Politik!”