Verehrte Leit(d)tragende der Völkerwanderung nach…Deutschland, verehrte Gutmenschen und Profiteure der Sozialindustrie!

Ja, 24. Februar 2022, Putin marschiert in die Ukraine ein, und die Bremer Bürgerschaft beschäftigt sich mit den sogenannten Flüchtlingen aus Afrika und Asien die  der weißrussische Diktator Lukaschenko nach Europa eingeladen hat und bei der polnischen Grenzkontrolle mangels Einreisegrund abgewiesen werden!

“Dringlichkeitsantrag der CDU: Flüchtlingstragödie an der weißrussisch/polnischen Grenze beenden”!

Zunächst beklagen heute am 24.2.22 alle Fraktionen die Brutalität und Hinterhältigkeit von Putin, diesmal tatsächlich ein “Überfall”, allerdings von den Russen auf ein wohl leider ziemlich wehrlosen und letztlich im Stich gelassenen Staat.

Aber war das nicht absehbar, daß Putin – wie auch immer – handelt, weil er den “westlichen”, vor allem amerikanischen Einfluß auf die Ukraine als Gefahr für Rußland sieht? Und dulden die Amis in ihrem “Einflußbereich”, die Monroe-Doktrin von 1823 gelten noch heute und wurden insbesondere ab dem 1.Weltkrieg “imperialistisch” verschärft, deutsche, kommunistische,  russische, chinesische oder welche Einflüsse auch immer! Immer wenn diese Gefahr bestand, oder gar eintrat, haben die Amis dieses mit aller Gewalt verhindert, selbst unter in Kaufnahme eines 3.Weltkrieges. Chile, Guatemala, Cuba, selbst die winzige Karibikinsel Grenada sind dafür nur einige Beispiele US-Amerikanischer Imperialpolitik.

Aber dieses Thema werden wir im Zusammenhang mit der aktuellen Kriegslage in Europa, und vielleicht auch noch in Asien (China/Taiwan usw), zukünftig genauer unter die Lupe nehmen.

Zum “Dringlichkeitsantrag” der CDU hier die Rede des AfD-Abgeordneten Thomas Jürgewitz: 

“Sie wollen eine Flüchtlingstragödie beenden! In Weißrußland!

Zunächst könnte man fragen: was hat das Thema in der Bürgerschaft eines Zweistädtestaates mit 700.000 Einwohnern zu suchen?

Haben wir hier keine regionalen Probleme…..mit den Ausländern die schon hier sind? Wie hoch ist hier noch einmal die Migrantenquote? Die Kriminalität, mit und ohne Migranten?

Aber wenn sie das zum Thema machen, nimmt die AfD den Ball gerne auf!

Sind es hier sogenannte Flüchtlinge, die aus Asien sonderbarerweise über Weißrußland nach Europa, nein, eigentlich alle nach Deutschland wollen?

Steht uns nicht ein ganz anderes, hier aber tatsächliches Flüchtlingsproblem vor der Tür:

Bewohnern der Ukraine, Rußlands, droht tatsächlich Gefahr durch Krieg oder Wirtschaftssanktionen und werden verstärkt nach Europa, vor allem nach Deutschland streben.

Statt hier im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages, oder einer Aktuellen Stunde über die wirklich wichtigen Dinge unserer europäischen Zukunft, über Bedrohungen und Krieg, mit oder durch Rußland, mit oder durch die Ukraine zu diskutieren,

haben wir es hier heute mit einer künstlich durch den Diktator Lukaschenko hervorgerufenen angeblichen Flüchtlingskrise an Polens und Litauens Grenzen zu tun!

Sie nennen es Flüchtlingstragödie! Ich frage, wer trägt dafür – außer Lukaschenko – die Verantwortung?

Sie hier vor mir, sind es, die Protagonisten der rot-grün verpolten Merkel-Parteien, die dafür die Verantwortung tragen, daß Menschen in Syrien, Afghanistan, letztlich der ganzen Dritten Welt animiert werden, zur Völkerwanderung ins gelobte Land, Deutschland,

wo für diese Leute unfaßbar, diesen vom ersten Tag an, Milch und Honig durch die deutschen Politiker und ihre Sozialindustrie geradezu aufgedrängt werden.

Verantwortung für diese Tragödie, egal ob an der Lakaschenko-Grenze oder im Mittelmehr tragen aber auch diese sogenannten Flüchtlinge, für sich und ihre Familien.

Sie bringen sich – vorsätzlich – selbst in Gefahr, in diese – wie Sie in Ihrem Antrag schreiben – unwürdigen und menschenverachtenden Bedingungen, und nötigen die EU-Staaten zur Rettung.

Das ist Erpressung, von Staaten, von Steuerzahlern, von Hilfsorganisationen, durch Despoten wie Lukaschenko, die Gutmenschen,

die Sozialindustrie, die gerade vom Nachschub aller möglichen Benachteiligten prächtig gedeiht,

und eben durch die sog. Flüchtlinge selbst.

Was machen nun die Polen? Sie weigern sich diese sogenannten Flüchtlinge ins Land und somit in die EU zu lassen!

Grenzen zu, Push-Back , Back to Sender! Gut so! Danke Polen – das erspart uns viel Geld – und vielfache Probleme!

Und es wirkt, auf Lukaschenko, und auf die sog. Flüchtlinge – nur nicht auf Sie hier!

Die Syrer, die Lukaschenko nach Syrien zurückgebracht hat, zeigen doch, daß es dort keine Fluchtgründe gibt –

aber diesen Zurückgeflüchteten werden die internationalen Schleuserorganisationen der Sozialindustrie sicherlich neue Wege öffnen!

Ja, es besteht, wie ihr Antrag ausdrückt, akuter Handlungsbedarf!

Aber um die ungezügelten, ja sogar vorsätzlich angeheizte Völkerwanderung zu beenden, bedarf es einer Entschlossenheit auf europäischer Ebene.

Das zeigen Polen, Ungarn, Litauer und andere Staaten bereits!

Es wird Zeit, daß auch Sie hier aufwachen und wieder Politik für das eigene Volk machen, Motor und Initiator internationaler Lösungen gegen die Schlepperindustrie werden – und zwar im europäischen, im deutschen Interesse!

Hätte Deutschland 2015 so reagiert wie Polen heute, wäre uns, im wahrsten Sinne des Wortes, vieles erspart geblieben.

Die FAZ schrieb gestern: „Nach Deutschlands bisherigem Verhalten kommt sogar die Frage auf, ob sich das Land selbst verteidigen würde. Denn auch dazu braucht man Willen.“ 

Die FAZ meinte das zwar in Bezug zur Ukraine, ich stelle diese Frage aber grundsätzlich – denn ab heute ist das akuter denn je!

Im Änderungsantrag der Linkskoalition ist von den Grundsätzen des Asyl- und Flüchtlingsrechtes die Rede!

Ja, genau, diese Grundsätze sollte man einhalten, und alle, die keine Aussicht auf entsprechende Titel haben gar nicht erst ins Land lassen,

und alle anderen, die keinen Titel bekommen haben, deren Titel abgelaufen ist, oder deren Anspruch auf deutsche Gastfreundschaft z.B. durch Kriminalität ad absurdum geführt wurde, unverzüglich des Landes verweisen.

Dann wäre auch wieder Platz für wirkliche Flüchtlinge, z.B. aus den umkämpften Regionen in der Ukraine!

Zum Schluß noch eine Frage an die SPD: Was macht die SPD jetzt eigentlich mit ihrem Putinfreund Schröder? Sie sollten ein Zeichen setzen!

 

Da die AfD den Punkten 1, 2 und 6 des CDU-AT zustimmen kann, beantrage ich Einzelabstimmung über alle Punkte des Antrages bzw Änderungsantrages.”