Verehrte Mitbürger, alle, die zu recht die Lage in Europa, die Kriegssituation auf unserem Kontinent seit vier Wochen noch realistischer, oder gar mit anderen Augen sehen!
Seit vier Wochen gibt es nur noch ein Thema in der Öffentlichkeit – sehr zum Leidwesen eines SPD-Gesundheitsministers! Aber hier geht es wirklich u.U. um alles was uns bisher wichtig war und sicher erschien!
Die Frage ist, was ist jetzt noch sicher, wie sind wir auf diese neue Situation vorbereitet, und, wo liegen die Fehler in der Vergangenheit daß es so weit kommen konnte.
Da kommt ausgerechnet die CDU in der Bürgerschaft mit einem Dringlichkeitsantrag mit dem Thema “Stärkung…unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression — uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine”!
Weil hier die linksradikale Regierungskoalition in Bremen gepennt hat, schob diese dann dem CDU-Antrag noch einen eigenen zur Ukraine nach, zusammen insgesamt 28 Punkte in den zwei Anträgen, die teilweise wirr und widersprüchlich waren. Darum beantragte der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz die Einzelabstimmung über alle 28 Punkte – was bei den anderen Abgeordneten keine Begeisterung hervorrief – man hätte das Thema gerne schnell vom Tisch gehabt.
Hier die Rede des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Jürgewitz vom 23.März 2022 zum Dringlichkeitsantrag der CDU:
“Der Krieg Rußlands gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg, ein Überfall, ein Verbrechen, das durch Nichts zu rechtfertigen ist!
Putin und seine Vasallen gehören dafür auf die Anklagebank nach Nürnberg – und dann ab nach Spandau!
Aber dafür, daß es soweit gekommen ist, trägt der Westen, namentlich die USA und die von ihr beherrschte Nato, aber auch Deutschland und gerade die Deutschland 16 Jahre beherrschende CDU eine Mitverantwortung! Der Zustand Deutschlands also, gerade auch der Bundeswehr, ist ihre Verantwortung!
Insofern ist dieser CDU-Antrag dann etwas heuchlerisch,
denn die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine kommt dann doch reichlich spät, wenn nicht sogar letztlich zu spät!
Wo war eigentlich die „uneingeschränkte Solidaritär“ für Georgien, oder für die Ukraine bei der Besetzung der Krim oder der Donbas-Gebiete durch Rußland?
Putins durch Nichts zu rechtfertigender Überfall auf die Ukraine ist die Bankrotterklärung der Außenpolitik Deutschlands, der EU, der Amis, der Nato – der westlichen Welt!
Die USA und die Nato setzen sein über 20 Jahren alles daran, neben den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes, auch die abgefallenen Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen – und zwar vorsätzlich gegen die Absprachen mit Rußland und eindeutig gegen deren Sicherheitsinteressen.
Übrigens verhinderte der FDP-Außenminister Westerwelle 2008 zusammen mit Frankreich den Natobeitritt dieser beiden Nachfolgestaaten der UDSSR – was die Amis samt Nato nicht hinderte ihre Ziele weiter zu verfolgen.
Und die Russen haben – aus ihrer Sicht verständlich – versucht dieses zunächst auf diplomatischen Wege zu verhindern.
Und verständlich sollte dieses eigentlich auch den westlichen, insbesondere auch den amerikanischen Politiker, sein:
die USA würden es niemals dulden, wenn Rußland sich z.B. militärisch in Mexiko engagieren würde!
Gerade die Amis haben dieses – die Nichtduldung der Einmischung in ihren selbstdefinierten Herrschaftsbereich – mehrfach unter Einsatz von militärischer Gewalt eigener Soldaten oder durch gestützte Regime z.B. in Chile, Argentinien, auf Cuba, in Nicaragua oder selbst 1983 durch die Besetzung der winzigen Karibikinsel Grenada, aufgezeigt.
Auch die Amis dulden keine Einmischung in ihren Herrschaftsbereich – übrigens seit den Monroe-Doktrin von 1823! Bis heute!
Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln – sagte schon Clausewitz!
Soweit hätte es nicht kommen müssen, wäre Kiew von westlicher Seite signalisiert worden,
daß zwar kein Bündnisbeitritt, aber eine garantierte Neutralität zu erreichen sei.
Ein denkbares Verhandlungsergebnis wäre vor vier Wochen ohne diesen verheerenden Krieg möglich gewesen, ist aber auch heute noch erreichbar!
Dieses bis vor vier Wochen denkbare Ergebnis wäre die Finnlandisierung der Ukraine, also die strikte politische und militärische Neutralität mit westlichen Demokratiestrukturen unter Verzicht auf die Krim und einer Volksabstimmung in den Donez-Republiken gewesen.
Ob sich hier der damals verhandlungsunwillige Ukraine-Präsident auf amerikanische Garantien verlassen hat, ist z.Zt. noch Spekulation – aber denkbar, in jedem Fall wird es spannend wie die USA sich in Sachen Taiwan, oder gar im Falle der Baltischen Staaten verhalten werden!
Und ich fürchte hier leider, auch hier gilt für die USA die Vermeidung des Krieges – aber eben nur auf dem amerikanischen Kontinent!
Zurück zur Ukraine:
diese Fehleinschätzung des Ukraine-Präsidenten – mit oder ohne US-Einflüsterung – wird aber dazu führen, daß das mögliche Verhandlungsergebnis für die Ukraine – wenn sie denn überleben will – deutlich schlechter ausfallen wird als noch vor 4 Wochen vorstellbar:
territorial wird die UK deutlich verkleinert werden, u.U. geteilt am Fluß Dnjepr und ohne Zugang zum Schwarzen Meer!
In jedem Fall bekommt man zu dem schlechteren Ergebnis zehntausende Tote, eine zerstörte Infrastruktur und Millionen Flüchtlinge und Vertriebene!
Fazit, die Ukraine, Deutschland, die Europäische Union, die USA stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, die vor allem durch einen eklatanten Wirklichkeitsverlust gekennzeichnet war – und ist.
Rußland aber profitiert von den in Krisenzeiten steigenden Rohstoffpreisen, nicht nur bei Öl- und Gas.
Und Deutschland?
Wir sind ein machtpolitisches Vakuum mit vollmundigen Gerede von „wertebasierter Außenpolitik“ und großspurig vor sich hergetragenen moralischen Forderungen über die die ganze Welt lacht!
Dafür zahlen wir gerne jede Rechnung – sicherlich auch beim Wiederaufbau der Ukraine – weil wir ja moralisch mitschuldig sind!
Wer aber garantiert uns im Ernstfall die Unverletzlichkeit unserer Grenzen, die wir nicht einmal vor der Völkereinwanderung schützen können ?
Die Amis? Wirklich?
Unsere runtergewirtschaftete Bundeswehr mit diversen Soldaten und Unisextoiletten? Frauen als Verteidigungsminister die überall besser aufgehoben wären als bei der Truppe!
Haben wir überhaupt noch Grenzen die die Politiker der Altparteien verteidigen wollen?
Unsere Politiker sind zudem nicht in der Lage oder Willens, unsere Energieversorgung zu sichern!
Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernenergie und Kohle läßt nicht nur die Energiepreise explodierten, er lädt aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit vom Ausland, nicht nur von Putins Rußland , regelrecht zur Erpressung ein!
Da pilgert ein grüner Wirtschaftsminister und Hypermoralist zu den Despoten vom Golf und verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit!
(hier stellte die grüne Sitzungsleiterin Dogan mit türkischen Wurzel plötzlich fest, daß die Redezeit des Abgeordneten Jürgewitz zu Ende sei und untersagte ihm die folgenden Sätze auszuführen:)
Die Politiker der Altparteien haben es geschafft, daß Deutschland als politischer und wirtschaftlichen Faktor bis zur Unkenntlichkeit verkümmert.
Und nun also dieser AT der CDU der von „unserer“ Verantwortung spricht!
Unsere Verantwortung? Für was also? Putin, Rußland, die Nato, der Krieg, die Flüchtlinge, der Zustand der Bundeswehr?
Damit sich hier keiner noch mehr verbiegen muß, beantrage ich getrennte Abstimmung zu allen Punkten!”
Der Weser-Kurier berichtete am 24.3.22 über die Debatte und zitierte den AfD-Abgeordneten Thomas Jürgewitz wie folgt:
“Thomas Jürgewitz (AfD): Zu Beginn seines Beitrags erklärte der AfD-Abgeordnete, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen. Gleichwohl sieht Jürgewitz russische Sicherheitsinteressen verletzt. Dabei führte er die Monroe-Doktrin der USA ins Feld. “Die Amis würden es niemals dulden, wenn sich Russland in Mexiko engagieren würde.” Der Ukraine hätte aus seiner Sicht signalisiert werden müssen, dass ein Nato-Beitritt nicht in Frage komme. Dieser Wunsch sei eine “Fehleinschätzung des ukrainischen Präsidenten”. Jürgewitz sagte eine deutliche territoriale Verkleinerung der Ukraine als Kriegsergebnis voraus – ohne die Krim, die Donbass-Gebiete und ohne Zugang zum Schwarzen Meer. Mit Blick auf den Bundeswehr-Etat aus der Merkel-Regierung kritisierte er den CDU-Antrag als “etwas heuchlerisch”.
…Auf Antrag von Thomas Jürgewitz (AfD) wurde über die insgesamt 28 Punkte beider Anträge einzeln abgestimmt….”
Wir danken dem Weser-Kurier für diese objektive Darstellung – was leider in der Nordsee-Zeitung eher nicht stattfindet!