AM LIMIT! 

Heute wurde eine Anfrage der AfD zur Sicherheit zunächst in der Nordssee-Zeitung und am Nachmittag im Sicherheitsausschuß breit diskutiert: eine schonungslose Analyse der Polizei in Bremerhaven, immerhin! Aber schlecht für den Bürger wenn Kriminal-Statistiken wegen Personalmangels plötzlich für die Regierungsparteien im Wahlkampf positiv leuchten und den Bürgern ein falsches Sicherheitsgefühl geben.

“Bei der derzeitigen Personallage sei die Sicherheit in Bremerhaven weiterhin gewährleistet – aber nur, wenn sich die Sicherheitslage nicht ändert.” Das steht in der Antwort auf eine Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD), die heute im Ausschuss für öffentliche Sicherheit besprochen wurde – na, hoffentlich halten sich die Ganoven an die derzeitige Sicherheitslage!

„Die Sicherheit der Bevölkerung ist in Bremerhaven nicht vollumfänglich gegeben“, schlussfolgert Thomas Jürgewitz, Gruppensprecher der AfD dazu in der NZ. Er hatte die Anfrage gestellt. „Die Sicherheitslage wird in der Statistik falsch dargestellt, wenn weniger kontrolliert wird“, sagt Jürgewitz. Er fordert deshalb 100 zusätzliche Polizeibeamte. „Bis die ausgebildet sind, schlagen wir vor, Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes als Quereinsteiger für niedrigere Aufgaben zu nutzen, um die Polizisten zu entlasten“, so Jürgewitz. Quereinsteiger als Lehrer für unsere Kinder, Quereinsteiger für unsere Sicherheit für die Bürger – was sonst, wenn die Ressourcen nicht reichen?

 

Dazu die Anfrage und die Antworten gem. §38 GOStVV an den Ausschuss für öffentliche Sicherheit zur Sitzung am 22.8.2018: Bleiben in Bremerhaven Strafanzeigen aus Personalmangel oder anderen Gründen über einen längeren Zeitraum unbearbeitet?

Sachverhalt : Gemäß einer Pressemitteilung vom 8.6.2018 blieben in der Stadt Bremen im 1. Quartal 2018 9.600 Strafanzeigen der Bremer Polizei unbearbeitet. Nach Aussage des Pressesprechers der Bremer Polizei „priorisiert“ die Polizei die Sachverhalte nach „Wichtigkeit“, so würden Anzeigen zu Drogendelikten, Betrug oder Schwarzfahren „zurückgestellt“. Die Bremer Polizei benennt als Ursache das Fehlen von 50 Ermittlern der Kriminalpolizei.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat, hier explizit die zuständigen Personen des Sicherheitsausschusses:

1. Gibt es in Bremerhaven ähnliche oder gleichgelagerte Probleme?

2.Gibt es konkret einen „Abarbeitungsstau“ bei der Bremerhavener Polizei und auf welche Bereiche bezieht sich dieser? (bitte aufschlüsseln)

3.Wie viele Verfahren/Strafanzeigen in welchen Kriminalitätsbereichen sind noch unbearbeitet aus 2017, aus dem 1. Quartal 2018 und dem 2. Quartal 2018 anhängig? (bitte aufschlüsseln)

4.Nimmt auch die Bremerhavener Ortspolizei „Priorisierungen/Posteriosierungen“ vor, wenn ja in welchen Bereichen?

5.Wie schätzt die Polizei und ihr Dezernent die personelle Ausstattung der Bremerhavener Kripo ein? Gilt die Bremer Einschätzung auch in Relation für Bremerhaven?

6.Was tut der Magistrat um dieses (ggf aus den Antworten zu o.g. Fragen) vorhandenen Problem im Sinne der Sicherheit der Bürger der Stadt zu lösen?

7.Wie ist z.Zt. die personelle Ausstattung der Bremerhavener Kriminalpolizei tatsächlich, d.h. wie viele Planstellen gibt es, gibt es Vakanzen, und wenn ja in welchen Bereichen und warum und wann werden die Vakanzen besetzt?

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Gibt es in Bremerhaven ähnliche oder gleichgelagerte Probleme?

Aufgrund politisch vorgegebener Rahmenzuweisungen sieht sich die Ortspolizeibehörde Bremerhaven bereits seit Jahren veranlasst, die Wahrnehmung einzelner Aufgaben zu priorisieren. Die Prioritätensetzung unterliegt einem ständigen Beobachtungs-, Bewertungs- und Entscheidungsprozess mit erforderlichenfalls einhergehender Neuausrichtung der priorisierten Aufgaben. Da in einer aktuell durchgeführten Sollstärkenberechnung für den Einsatzdienst zur Erledigung der Grundlast eine Unterdeckung von 40 VZÄ festgestellt wurde, erfolgt die Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung derzeit mit einem Schwerpunkt im Einsatzdienst. Nur dadurch lässt sich bei der Wahrnehmung von Sofort- und Eileinsätzen ein Mindeststandard zu deren Bewältigung halten. In der Konsequenz führt dies dazu, dass Funktionsstellen in anderen Bereichen, so z.B. im Ermittlungsdienst, Kontaktdienst oder der Prävention derzeit nicht besetzt sind.

2. Gibt es konkret einen „Abarbeitungsstau“ bei der Bremerhavener Polizei und auf welche Bereiche bezieht sich dieser? Einen Bearbeitungsstau, wie er in der Presseberichterstattung für die Polizei Bremen beschreiben wird, besteht für die Ermittlungsdienststellen der Ortspolizeibehörde Bremerhaven in dieser Form nicht. Hier werden die Akten in jedem Fall der Bearbeitung zugeführt und entsprechend der erforderlichen Priorisierung bearbeitet. Dabei kommt es in konkreten Fällen auch immer wieder zu Verzögerungen. Diese bedingen sich zum Teil durch konkrete Ermittlungserfordernisse, sind aber teilweise auch den notwendigen Priorisierungen geschuldet. Davon sind alle Bereiche betroffen.

3. Wie viele Verfahren/Strafanzeigen in welchen Kriminalitätsbereichen sind noch unbearbeitet aus 2017, aus dem 1. Quartal 2018 und dem 2. Quartal 2018 anhängig? Da bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven alle Vorgänge unverzüglich der Sachbearbeitung zugeführt werden, gibt es hier keine unbearbeiteten Vorgänge.

4. Nimmt die Bremerhavener Ortspolizei „Priorisierungen/Posteriosierungen“ vor, wenn ja in welchen Bereichen? Die politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen, hier insbesondere die zur Verfügung gestellten Ressourcen, drängen die Ortspolizeibehörde seit Jahren zur Priorisierung bei der Aufgabenwahrnehmung. Darauf wurde bereits wiederholt in unterschiedlichstem Zusammenhang hingewiesen. Priorisierungen gehören mittlerweile zum polizeilichen Alltag und finden daher in allen Bereichen statt. Prioritätensetzung hat bei begrenzter Ressourcenzuweisung zwangsläufig Posteriosierungen zur Folge. Anders ließen Priorisierungen sich nicht umsetzen. Neben temporären Maßnahmen, z.B. durch kurzfristige Unterstützung stark belasteter Bereiche erfolgen auch langfristige Unterstützungen (oder auch Priorisierungen), die zum Teil (so z.B. im Kontext Wohnungseinbruchdiebstahl) zu Organisations- bzw. Zuständigkeitsänderungen führen. Darüber hinaus sind Effekte bei der Kontrollkriminalität zu betrachten. Werden hier aufgrund einer Priorisierung anderer Bereiche weniger Ressourcen aufgewendet, so führt dies in der Konsequenz zu sinkenden Fallzahlen im entsprechenden Phänomenbereich. Opferlose Straftaten, wie z.B. im Bereich der Drogenkriminalität, bleiben so unentdeckt im Dunkelfeld. Die Priorisierung erfolgt bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven anhand einzelfallbezogener Kriterien. Gewichtige Kriterien sind z.B. die Schwere des Deliktes, die Höhe des Schadens, Abwehr möglicher Gefährdungspotentiale, drohender Beweismittelverlust, Bearbeitungsaufwand oder Vorliegen von Haftsachen. Für die Bearbeitung erforderliche (strafprozessuale) Maßnahmen werden bei posteriosierten Sachverhalten möglicherweise in der Regel später terminiert, so dass in diesen Fällen die Zunahme der Bearbeitungsdauer festzustellen ist. Weitere Reaktionsmöglichkeiten ergeben sich nur durch Anpassung der Standards. Die wurden mit Einführung eines Fallgruppensystems für die Sachbearbeitung im Jahre 2014 deutlich beschrieben. Die Reaktion auf Brennpunktentwicklungen muss zunehmend mit der Reaktion auf bestehende Brennpunkte oder paralleler Entwicklungen in anderen Phänomenen abgewogen werden (z.B. Raub, Brand, Wohnungseinbruch, Drogenkriminalität, Milieukriminalität, gewerbsmäßiger Betrug, Hehlerei, Clankriminalität).

5. Wie schätzt die Polizei und ihr Dezernent die personelle Ausstattung der Bremerhavener Kripo ein? Gilt die Bremer Einschätzung auch in Relation für Bremerhaven? Der Ermittlungsdienst in der Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist nicht nur auf die Kriminalpolizei beschränkt. Die Bearbeitung von ca. 60% aller Strafanzeigen erfolgt quantitativ in den bei der Schutzpolizei angesiedelten Polizeikommissariaten. Gezwungenermaßen orientiert sich die Aufgabenwahrnehmung an der politisch festgelegten und über Jahre gültigen Zielzahl von derzeit 474 Vollzeitäquivalenten. Die Aufgabenwahrnehmung und damit auch die Priorisierung hat sich vornehmlich an diesen politischen Vorgaben auszurichten. Sie steht den Forderungen und Ansprüchen von Politik und Bürgern und den gesetzlichen Vorgaben gegenüber. Die personelle Ausstattung der Bremerhavener Kriminalpolizei, des dislozierten Ermittlungsdienstes und der gesamten Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist derzeit so ausgelegt, dass die Sicherheit in Bremerhaven auch weiterhin bei weitgehend unveränderter Sicherheitslage gewährleistet werden kann. Dem Ausschuss für öffentliche Sicherheit wurde wiederholt über das sich rapide wandelnde Arbeitsfeld für die Polizei berichtet. Neue Kriminalitätsphänomene, zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit, neue Entwicklungen in der Technik sowie steigende Ansprüche an die Beweisführung im Strafverfahren zwingen zu ständigen, strategischen Anpassungen. Dabei versetzen die aktuellen Ressourcenzuweisungen die Ortspolizeibehörde Bremerhaven nicht in die Lage, proaktiv und in jedem Fall auch phänomenbezogen zu reagieren. Hierzu haben Parteien und Verbände die Bremerhavener Erklärung für eine zukunftsfähige Seestadtpolizei initiiert. Darin wird für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven eine Zielzahl von 520 Beschäftigen gefordert. Eine entsprechende Sollstärkenberechnung ist für den Einsatzdienst bereits abgeschlossen und hat eine deutliche Unterdeckung ergeben. Für den Ermittlungsdienst und die Querschnittsaufgaben sind sie aktuell in Bearbeitung. Bereits jetzt kann man feststellen, dass die Personalausstattung bei den sich verändernden Rahmenbedingungen und den steigenden Anforderungen weder für den Ermittlungsdienst noch für die Querschnittsaufgaben auskömmlich ist.

6. Was tut der Magistrat um diese (ggf. aus den Antworten zu o.g. Fragen) vorhandenen Problem im Sinne der Sicherheit der Bürger der Stadt zu lösen? Kurzfristig gelingt die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt nur durch die Fortführung lageangepasster Priorisierung mit den einhergehenden Posteriosierungen. So wurden Ressourcen im Bereich der Prävention in anderen Bereichen eingesetzt. Aufgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören (Puppenbühne, Beratung) werden reduziert. Der Anteil von Präventionszeiten tritt hinter der Einsatzabwicklung zurück. Mittelfristig ist der Magistrat bemüht, die Personalstärke der Ortspolizeibehörde durch die in den letzten Jahren erfolgten Zielzahlverhandlungen auf ein adäquates Maß festlegen zu lassen. Hieraus resultieren entsprechende Einstellungszahlen, die über die planmäßigen Abgänge hinausgehen. Darüber hinaus bemüht sich die Ortspolizeibehörde Bremerhaven durch stetige strategische Neubewertung, den wachsenden und wechselnden Ansprüchen entsprechen zu können. Ein aktuell noch nicht vorhandener Personalkörper zur Gestaltung einer flexiblen Ermittlungsunterstützung soll die lageanpasste Reaktion auf Phänomenveränderungen ermöglichen. Langfristig gilt es, die Ortspolizeibehörde so auszustatten, dass die den Ansprüchen von Bürgern, Politik und Gesetzeslage vollumfänglich und ohne durchgehende Priorisierung genügen kann. Nur so wird Polizei in die Lage versetzt, Lageentwicklungen zu beobachten, zu bewerten und in die strategische Entwicklung proaktiv einfließen zu lassen.

7. Wie ist z.Zt. die personelle Ausstattung der Bremerhavener Kriminalpolizei tatsächlich, d.h. wie viele Planstellen gibt es, gibt es Vakanzen, und wenn ja in welchen Bereichen und warum und wann werden die Vakanzen besetzt? Die Kriminalpolizei ist in Bremerhaven aktuell mit einem Personalvolumen von 91 Vollzeitäquivalenten ausgestattet. Daneben sind 33,61 Vollzeitäquivalente im Ermittlungsdienst der Schutzpolizei eingesetzt. Die Ressourcenverteilung erfolgt im politisch vorgegebenen Rahmen aufgrund der aktuellen Prioritätensetzung. Daher existiert keine Sollstärke auf Basis einer aktuellen Aufgabenanalyse.

 

Da kann man sich so seine Gedanken machen….wenn vor wenigen Jahren die Polizeistärke in Bremerhaven noch 600 Vollzeitkräfte Justizia zur Verfügung standen ….und die SPD diese um über 120 reduziert hat!

Der Wahlkampf ist eröffnet!

Thomas Jürgewitz