Heute wurde die neue Sozialstadträtin gewählt, und es gab wieder viel Kritik an der Verfilzung der Stadt, hauptsächlich von uns, der AfD! Aber wieder versuchte die Stadtverordnetenvorsteherin Lückert – SPD, was sonst – die Rede des AfD-Gruppenvorsitzenden Thomas Jürgewitz in Teilen zu unterdrücken: “das ist privat, und gehört hier nicht her”!

Wir aber meinen, gerade die Verfilzung, ja gerade die fast mafiziös zu nennenden Verflechtungen in Bremerhaven zwischen SPD, Verwaltung, Justiz und Sozialindustrie gebieten geradezu die Bevölkerung aufzuklären. Da ist nichts privat, wie AfD-Mitglieder täglich selbst erfahren!

Warum  die Medien in Bremerhaven bisher keine Informationen über den erneuten roten Filz gebracht haben, bleibt uns rätselhaft – oder auch nicht, wenn man weiß, wer mit wem gut kann!

Darum jetzt hier für alle, auch für die Kollegen der SPD, die Rede des AfD-Gruppenvorsitzenden Thomas Jürgewitz in ganzer Länge. Schön, daß unsere Seite von der gesamten politischen Konkurrenz so interessiert beachtet wird, und sich CDU-Mann Raschen immer so für den Filz ins Zeug legt! Da fällt dann beim nächsten Mal wieder ein Posten für die CDU ab, irgendwann dann auch für Herrn Raschen!

 

“Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen + Herren!

Alle paar Monate die gleiche Farce, es soll ein Stadtrat oder Bürgermeister gewählt werden, der vorher schon von der GroKo bestimmt wurde –

es wir Demokratie gespielt für die naive Öffentlichkeit und Geld herausge-schmissen für Anzeigen, Vorstellungsreisen und Verwaltungsresourcen, die anderswo in Bremerhaven dringender benötigt werden.

Hier wäre es also an der Zeit die Stadtverfassung zu ändern, denn in Wirklichkeit gibt es nichts zu wählen!

Trotzdem stehen hier 6 Bewerber auf dem Stimmzettel, obwohl nur 3 allen Mitgliedern des Verfassungs-Ausschusses als geeignet erschienen.

Damit will die GroKo Demokratie, eine Auswahl vorgaukeln, die es tatsächlich nicht gibt –

und auch nicht geben soll, den die GrokKo hat sich – ich sagte es schon – festgelegt,

schon vor der Bewerbungsausschreibung, für Frau Dr.Schilling, SPD was sonst – so geht Demokratie in Bremerhaven!

Die Bewerbung wird auf dem SPD-Parteitag entschieden!

Die Verfilzung der Stadt geht also weiter – sie war nach der Ausschreibung der Stelle auch nicht abwendbar, denn das SPD-Parteibuch ist hier Pflicht .

Schade eigentlich, der Landkreis Cux und die Stadt Cux haben mit parteilosen Behördenleitern bisher sehr gute Erfahrungen gemacht.

Aber hier soll heute nicht nur eine Richterin mit SPD-Parteibuch gewählt werden 

-am Rande, Richter mit Parteibuch hält die AfD generell für demokratieschädlich-  

sondern eine SPD- Juristin, die zudem mit dem Amtsgerichtspräsidenten von Bremerhaven verheiratet ist!

Das ist zunächst einmal nicht verwerflich!

Aber : Hier leben also zukünftig schon mal Exekutive + Judikative der Stadt zusammen, mit gleichem Parteibuch und wechselseitigen politischen Berührungspunkten –

ob zum Wohle der Stadt oder der Partei werden wir beobachten!

Solch familiäre Verquickungen gibt es leider auch in anderen Bereichen, auch bei anderen Parteien – die AfD lehnt dieses ab, weil es den betroffenen Institutionen nicht gut zu Gesicht steht!

Der eigentliche Knackpunkt ist aber, daß der Ehemann von Frau Schilling nicht nur Präsident des AG ist, sondern auch Vorsitzender der SPD-gesteuerten Arbeiterwohlfahrt, der AWO!

Auch ein Blick auf das weitere Führungspersonal der AWO lohnt besonders, alles stadtbekannte Sozis!

Hier ist die Verfilzung dann mit Händen zu greifen, wenn die Sozialdezernentin Schilling dem AWO-Vorsitzenden Lissau all die schönen Aufträge der Sozialindustrie erteilt,

im Jahr 2015 waren das lt Zuwendungsbericht 2,4Mio € . Das kann dann gleich am Küchentisch gemacht werden!

Sie mögen das von der SPD als win-win-Situation empfinden, wir sehen das als krasses Beispiel von Politikverfilzung zulasten der Allgemeinheit,

Alles irgendwie ein wenig wie Rußland oder Afrika,

darum werden wir F Schilling nicht wählen können!”

 

Zur Klarstellung sei nochmals erwähnt, das Frau Dr.Schilling sicherlich die fachliche Befähigung für das neue Amt ausweist, und es auch nicht um die Person geht. Aber die Art und Weise, wie in Bremerhaven von SPD und z.Zt. von der CDU Personalpolitik betrieben wird, ist mehr als anrüchig.

Und darum ist es Aufgabe der Opposition,hier den Finger in die Wunde zu legen – im Interesse der Stadt, der Bürger!

Thomas Jürgewitz