Verehrte Steuerzahler und Sparfüchse!

Seit 2020 gilt in Deutschland für Bund und Länder die verfassungsmäßig normierte Schuldenbremse, heißt, es dürfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden!

Allerdings wurde Corona zum Anlaß genommen die Schuldenbremse “auszusetzen”: es dürfen wieder Kredite zu 100en von Milliarden aufgenommen werden, eigentlich nur für die Folgen von Corona! Tatsächlich bedienen sich alle Regierungen an den Corana-Fond für alle möglichen Projekte, gerade auch für Dinge die mit Corona gar nichts zu tun haben! Oder es werden vom spendablen Porschefahrer  und FDP-Finanz-Guru  Lindner 60Mrd€, die aus dem Fond übrig sind, für das Klima verbraten!

Weil das nun wegen oder mit Corona so schön geklappt hat, das weitere eigentlich verbotene Schulden machen, möchte nun der SPD-Lokalchef Günthner für Bremerhaven dieses fortführen: er fordert für Bremerhaven die Abschaffung der Schuldenbremse!

Ausgerechnet die Sozis in Bremerhaven, die letztlich von der Stadt mit ihren über 5000 Magistratsbeschäftigten prima leben – seit Generationen! Und das muß man bewahren! Also bitte weiter wie bisher! Ohne Moos für die SPD nix los!

Da dazu aber in Bremen die Landesverfassung geändert werden müßte, machen wir als AfD da nicht mit – und sind gespannt wie CDU und FDP sich dazu verhalten, denn in Bremerhaven sitzen sie mit den Sozis in der Koalition und profitieren auch von weiteren Schulden die ihnen zugute kommen!

Dazu die Pressemitteilung der AfD:

 

PRESSEMITTEILUNG

AfD-Fraktion ist gegen die Abschaffung der Schuldenbremse!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz warnt vor dem erneuten Schuldensumpf in dem Bremerhaven wieder versinken wird!

“Bremerhaven war”, so der AfD-Chef”, “in den letzten Jahrzehnten mehrfach aufgrund einer maßgeblich von der SPD verursachten Schuldenpolitik fast pleite und wurde in letzten Not auf Kosten der Steuerzahler aus ganz Deutschland entschuldet!

Die SPD”, so Jürgewitz weiter, “hat gerade in den letzten Monaten massenhaft neue Planstellen geschaffen, der Magistrat beschäftigt über 5000 Personen bei 115.000 Einwohnern, was verglichen mit anderen Städten völlig überdimensioniert ist.”

“Wenn der SPD-Chef Günthner nun auf einen Investitionstau in Brenmerhaven verweist, ist genau seine SPD dafür verantwortlich, daß vorhandenes Geld nicht zielgerichtet für die Stadt und ihre Bürger eingesetzt, aber stattdessen für sozialdemokratische Prestigepolitik verbrannt wurde!

Ein erneutes Leben auf Pump”, so Thomas Jürgewitz abschließend, “muß in jedem Fall verhindert werden!

Dazu ist die Schuldenbremse beschlossen worden, und auch Sozialdemokraten, denen nachgesagt wird, daß diese nicht mit Geld umgehen können, sollten es beherzigen und den Umgang mit dem vorhandenen Geld lernen!”