Liebe Freunde der Politik in Bremen und Bremerhaven!

Seit Juli 2019 sitzt die AfD in der Bremischen Bürgerschaft  und hat dort einiges zu ertragen.

Aber unabhängig von den fortdauernden Verunglimpfungen der AfD, von der Hetze gegen die AfD in allen deutschen Parlamenten, möchte ich kurz einmal darlegen, mit was sich die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft beschäftigen wollen – oder müssen!

Das MÜSSEN betrifft hier vor allem uns von der AfD. Das WOLLEN geht da eher von den verbrauchten Altparteien aus, die neue Politikfelder suchen, oder ablenken wollen von den wirklichen Herausforderungen und Problemen in Deutschland oder vor Ort in Bremen und Bremerhaven.

Da wird dann eben –  als aktuelles Beispiel –  die Tat eines Irren in Hanau, dessen Vater im übrigen 2011 für die Grünen kandidiert hat, instrumentalisiert und der AfD in die Schuhe geschoben. Gar nicht auszudenken, wenn der Vater auch nur der AfD gespendet hätte oder bei Pegida gesichtet worden wäre!

Hat hier vielleicht die grüne Erziehung versagt!

Und versagt haben auch hier wieder staatliche Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, denn diesem hatte sich der psychisch gestörte Täter von Hanau bereits in einem ausführlichen Schreiben offenbart!

Sonderbar, daß die verbrauchten Altparteien hier noch keine Konsequenzen gefordert haben, denn diese Tat hätte staatlicherseits verhindert werden können – und müssen!

 

Aber zurück zu “unseren” Volksvertretern in Bremen , einschließlich der Diversen,

hier also einige Beispiele womit sich die Abgeordneten in der Februarsitzung beschäftigt haben. Jeder möge das für sich bewerten:

Anträge/Anfragen zur Bürgerschaftssitzung am 26. und 27.Juni 2020:

Aktuelle Stunde SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Thema: „Im Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau – gemeinsam rechten Terror bekämpfen und Rassismus zurückdrängen“

 

Medizinische Zwangsmaßnahmen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden, aufarbeiten und entschädigen.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

 

Für gesunde Ernährung, gegen den Klimawandel: Aktionsplan 2025 auch an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven zügig erstellen!
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

 

Fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich beschließen und Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankern.   Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

 

Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden?   Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa angemessen würdigen –
Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Tags der Befreiung vom National-sozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa als Gedenktag

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD
und DIE LINKE

 

Ein Zeichen für die Westsahara setzen – weiterhin Flagge zeigen für eine friedliche Lösung Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

 

Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

 

Kinder in queeren Familien besser absichern und schützen – lesbische Mütter und queere Eltern nicht länger diskriminieren
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

 

Soweit also die queren antidiskreminierenden Gedanken, intergeschlechtlichen Anträge und antirassistischen Anfragen – und das für die Westsahara im Modellprojekt Cannabis mit Bionahrung für Bremer Studenten  beim Klimawandel am 8.Mai als Gedenktag für den Irren von Hanau!

Oder ist da etwas durcheinandergeraten?