Verehrte Alt- und Neukonservative, ehemalige Wähler und Anhänger der CDU/CSU!

Die deutsche Demokratie scheint dem Ende zuzugehen! Fast Nichts ist heute noch so wie….ja wann? Da hat jeder seine eigenen Empfindungen und Erfahrungen.

Heute lenken wir den Blick auf einen der ganz Erfahrenen des deutschen Politikbetriebes, der der CDU/CSU und ihren Unterlichtgestalten die Leviten ließt: den ehemaligen CSU-Minister im Kohlkabinet, Carl-Dieter Spranger.

In einem an CSU-Chef Markus Söder gerichteter Brief gibt er den Unmut in den Reihen der Union über die Politik der Kanzlerin  kund und prangert das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgsleute in CDU und CSU in Bund und Ländern an.

Carl-Dieter Spranger (Jahrgang 1939) ist nicht irgendwer. Seit 1968 Mitglied der CSU und ab 1977 im Landesvorstand, dreißig Jahre Mitglied des Deutschen Bundestags von 1972 bis 2002, Staatssekretär ab 1982 im Innenministerium, Entwicklungshilfeminister von 1993-98 !

Wenn ein so erfahrener Politiker ein derart vernichtendes Urteil über die derzeitige Regierungsarbeit der eigenen Parteienfamilie  fällt, dann ist das ein signifikantes Statement, insbesondere über den Zustand der Union und Merkels Versagen an allen Ecken und Kanten. Die aktuellen Umfragewerte sind Beleg dafür und – so viel kann man vier Monate vor der Bundestagswahl sagen: Armin Laschet ist nicht der geeignete Mann, um den Karren für die Union aus dem Dreck zu ziehen.

Hier das Schreiben an Markus Söder:

 

“Carl – Dieter Spranger.                                                       Bundesminister a.D.

91522 Ansbach

12.03.2021

An den Landesvorsitzenden
der Christlich-Sozialen Union in Bayern,
Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL

Franz-Josef-Strauß-Haus

Mies-van-der-Rohe-Str. 1
80807 MÜNCHEN

 

Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender,

das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der CORONA-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.

Was ist nicht alles fehlerhaft und falsch gemacht worden bei

– der verschleppten Beschaffung und Verteilung von Masken,

– dem Verzug des Schutzes von Alten- und Pflegeheimen,

– dem Fehlschlag mit der Corona-App.,

– der gigantischen deutschen und europäischen Schuldenorgie,

– dem massiven Versagen der EU-Bürokraten und ihrer schon als deutsche Ministerin untauglichen Präsidentin samt Kommissaren,

– dem viel zu späten und völlig unzureichenden Einkauf von Impfstoffen und ihren Einsatz,

– der verschlampten Einführung von Schnell- und Selbsttests,

– der monatelang verzögerten, Existenzgefährdenden, überbürokratisierten Auszahlung von Staatshilfen,

– der verantwortungslosen Missachtung der Existenzrechte von Selbständi- gen, Klein- und Mittelständlern in Handel, Gastronomie, Kultur, Sport, Tou- ristik u.a.,

– in beinahe täglichen Änderungen unverständlicher, vielfältiger, tiefgreifender Lockdown-Regelungen ohne sinnvolle Begründungen.

Mediale Dauerpräsenz mit immer neuen Versprechungen durch führende CDU- und CSU-Politiker wie Spahn und Altmeier stehen im groben Wider- spruch zum Handeln und Umsetzen. Eine aus dem Ruder gelaufene Verbots- politik hat nach Dauer und Ausmaß der – von vielen Gerichten aufgehobenen – Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten jedes Maß verloren.

All das das hat unabsehbare Folgen für die wirtschaftliche finanzielle, gesell- schaftliche soziale und gesundheitliche Zukunft unseres Landes und seiner Menschen.

All das steht in der verhängnisvollen Tradition und Bilanz der Kanzler- schaft Merkels und ihrer Gefolgsleute in CDU und CSU.

Mein Rückblick zu Merkel vom Februar 2018 (untenstehend) fasste das schon damals zusammen. Die heute weitläufig rot/grün infizierten CDU und CSU haben mit der Union von Adenauer, Ehrhard Kohl und Strauß nur noch wenig gemein. Ob das nochmals anders wird, erscheint höchst zweifelhaft.

Mit freundlichen Grüßen Ihr
(Unterschrift)”

 

“Carl – Dieter Spranger

Bundesminister a.D.

91522 Ansbach,

Februar 2018 Telefon (0981) Telefax: (0981)

Merkel- ein Rückblick

in Ergänzung der gleichlautenden glänzenden Darstellung von Wolfgang Streeck, Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. November 2017.

„Ich werde Sie an Ihren Taten messen, hat die Bundeskanzlerin zwar nie ih- ren sozialistischen Auslandskollegen entgegengehalten, aber voller Arroganz dem konservativen Bundeskanzler Kurz bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Wer Frau Merkel nun an ihren Taten misst, kommt u.a. zu folgenden Ergebnissen:

  1. 1)  Ihr überfallartiger, weltweit einzigartiger Ausstieg aus der Kernenergie war eine totale Kehrtwende zur bisherigen Unionspolitik, führt zu Folge- kosten in Billionenhöhe und zu massiven Schäden für den Standort Deutschland, für Verbraucher und Arbeitnehmer, für Natur und Umwelt.
  2. 2)  Ihr Ausstieg aus der Wehrpflichtpraxis bedeutet letztendlich denAnfang vom Ende der Parlamentsarmee. Die massive Unterfinanzierung der Bundeswehr während ihrer Amtszeit beschädigt in nie gekanntem Aus- maß die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die sicherheitspolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.
  3. 3)  Ihre Europa-und  Europolitik  verletzte vielfach europäisches Recht und europäische Verträge und führte zur Verschuldung Deutschlands und zu Targetverpflichtungen in Höhe unzähliger Milliarden.
  4. 4)  Der von ihr statt eines  den Maastrichtkriterien verpflichteten deutschen Fachmannes mitinstallierte EZB-Chef Draghi enteignet mit seiner Geld- schwemme-, Transfer- und Nullzinspolitik die deutschen Sparer zugunsten südeuropäischer Staaten mit bisher mehr als 300 Mrd. Euro.
  5. 5)  Die ohne Abstimmung mit den Nachbarstaaten durchgeführte grenzenlose, unkontrollierte, unregistrierte illegale Masseneinwanderung war hunderttausendfacher Rechts- und Verfassungsbruch ohne

6).  Parlamentsbeteiligung mit unabsehbaren Schäden für die, „die schon

länger hier sind“ (so Merkel): die Deutschen.

– Diese Masseneinwanderung spaltet Deutschland und Europa, isoliert Deutschland in Europa und hat den Brexit Großbritanniens entscheidend befördert.

– Sie belastet die deutschen Steuerzahler viele Jahre mit jährlich ca. 40 Mrd. Euro, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Kommunen und zugunsten hilfsbedürftiger Deutscher fehlen.

– Verwaltung und Rechtsprechung sind personell heillos überfordert, die staatlichen Leistungen an illegale Einwanderer, die keinerlei Gegenleistungen erbringen müssen, übersteigen die Einkünfte vieler Deutscher oft um ein Vielfaches.

– Die Glaubwürdigkeit des Staates und seiner Organe und das Vertrauen der Bürger daran haben schweren Schaden genommen. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus werden durch diese Politik geradezu gezüchtet. Das schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa und in der Welt.

– Die kulturelle Identität Deutschlands und des deutschen Volkes ist gefährdet, weil eine unregierbare Multi-Kulti-Gesellschaft entsteht, die die Kanzlerin früher mal als „gescheitert“ erklärt hat.

– Statt ihre verantwortungslose Einwanderungspolitik zu korrigieren, hat die Kanzlerin den Konflikt mit der CSU gesucht, mit Hilfe ihrer rot/grünen Medienfreunde durchgeführt und so die schwerste Krise zwischen CDU und CSU vorsätzlich ausgelöst.

Mit erkennbarem Desinteresse an den schwierigen und oft unpopulären Themen Recht, Sicherheit, Ordnung, erfolgreicher Arbeit der Sicherheitsbehörden und dem Anspruch der Bürger darauf hat sie die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt:

– Durch den Verfall staatlicher Institutionen wie Bundeswehr, Bildungs- wesen, Justiz, Verwaltung, Forschung und Wissenschaft.

– Durch den hunderttausendfachen Rechts- und Verfassungsbruch bei der Masseneinwanderung.

– Durch unzähligen und ungeahndeten Missbrauch des Asyl-, Ausländer- und Abschiebungsrechtes sowie des Sozialstaates.

– Durch die Überforderung von Polizei, Justiz und Verwaltung. – Durch steigende Ausländerkriminalität.

– Durch Toleranz gegenüber Vandalismus und durch Missachtung des Versammlungsrechtes zu Lasten von Sicherheit und Ordnung, zu Lasten der Polizei und der gesetzestreuen Bürger.

– Durch Radikalisierung der politischen Landschaft und unerträgliche Toleranz gegenüber öffentlichen, insbesondere linksextremistischen Gewaltexzessen und der sogenannten Antifa und anderer linksextremistischen Organisationen.

Die berechtigten Sorgen der Bürger über diese Zustände, über die Erosion des Rechtsstaates und über schleichenden Staatsverfall sind ein entscheidender Grund für Entstehen und Aufschwung der AfD.

  1. 7)  Mit ihrer Politik verschwendet Merkel viele Milliarden Euro zu Lastender jungen Generationen und dringend notwendiger Investitionen in eine vielfach desaströse Infrastruktur bei Straßen, Wohnungen, Bahn, Bil- dungseinrichtungen u.a. Die Wirtschaft wurde mit Bürokratie über- schwemmt, die Bürger durch Steuerzahlungen und Sozialabgaben in nie gekanntem Ausmaß belastet statt durch eine Steuerreform entlastet.
  2. 8)  Merkels Familienpolitik schwächte die Institution Familie und  stärkt den Einfluss des Staates wie in der früheren DDR. Sie hat „die Ehe für alle“ zu verantworten, die den Wertefundamenten von CDU und CSU massiv widerspricht.

    Ein solcher Widerspruch besteht zu vielen ehemaligen Markenkernen der Union in der Wirtschafts-, Rechts- und Bildungspolitik. Dafür werden mit vielen Millionen Euro-, Gender-, Multi-Kulti- und linke „Anti-Rechts“- Organisationen gefördert. Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten der so genannten politischen Korrektheit tyrannisieren die Menschen. Vertreter nationaler, konservativer Werte und Politik werden als rechtspopulistisch, rechtsextremistisch, nazistisch diffamiert und linksextremistischen Gewaltexzessen ausgesetzt. Die Kanzlerin lässt das alles zu.

  3. 9)  Nach der sozialdemokratischgeprägten Legislaturperiode 2013-2017 (u.a. Mindestlohn, Rente 63, Frauenquote, doppelte Staatsbürgerschaft, Mietpreisbremse, Netzkontrollgesetz) ist der aktuelle GroKo-Vertrag politisch und organisatorisch ein großer Sieg der desolaten SPD („für lange Zeit regierungsunfähig,“ so vor Wochen Merkel) und nach dem vermeidbaren Jamaika-Scheitern „Merkels Ausverkauf“ (so FAZ) von CDU und CSU-Grundsätzen. Um Kanzlerin zu bleiben hat sie der Erpressung der SPD nachgegeben. In allen politischen Bereichen, besonders in der Europa-, Wirtschafts-, Finanz-, Rechts-, Verteidigungs- und Ausländerpolitik hat sie Grundpositionen der Union geräumt und der SPD nach dem Amt des Bundespräsidenten und des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten kampflos drei der wichtigsten Ministerien überlassen. 70 % des GroKo-Vertrages sind nach wissenschaftlichen Untersuchungen SPD-Programm.
  1. 10)  Richtschnur ihres Handelns waren für Frau Merkel nicht die geistes- geschichtlichen und wertorientierten Grundlagen und Programme, Strategien und Zukunftskonzepte von CDU und CSU, wie sie unter Adenauer, Kohl und Strauß maßgebend waren, zu großen Wahlerfolgen führten und ein stabiles Parteiensystem ermöglichten. Dazu gehörte die Politik von Kohl und Strauß, rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Kraft geben. Diese Fundamente waren für Merkel immer ohne Bedeutung. Deutschland, deutsche Interessen, das deutsche Volk, deutscher Nationalstaat und Nationalbewusstsein sind für Frau Merkel keine Maßstäbe. Ihre Maßstäbe waren und sind vielmehr das Wohlwollen der linken, medialen, insbesondere der einseitigen rot- grünen öffentlich-rechtlichen Meinungs- und Manipulationskartelle sowie die desinformierende, bezahlte Meinungsumfrageindustrie. Diese Maßstäbe hat sie mit permanenten Kehrtwendungen, schönen Bildern und konturenlosem Phrasensprech, opportunistisch, mit elitärer Arroganz gegenüber dem Normalbürger, dem Volk und seiner Lebenswirklichkeit umgesetzt und so eine andere, eine rot/grüne Republik auf den Weg gebracht. Sie hat den großen Erfolg der alle Gesellschaftsbereiche zersetzenden, beherrschenden, totalitären und z.T. kriminellen 68-er Ideologie massiv befördert.
  2. 11)  Die arrogante Missachtung der wahren Sorgen und Nöte vieler Bürger durch das rot/grüne „Establishment“ in Medien, Gesellschaft und Organisationen sowie der durch Merkel vollzogene Linksruck der CDU und deren Missachtung ihrer konservativen, nationalbewussten, liberalen Mitglieder und Stammwähler führten zum Abschmelzen der Unionsparteien, zur Zersplitterung und Radikalisierung von Gesellschaft und Parteienlandschaft und zum Aufstieg der AfD. Mit politisch-medialer- gesellschaftlicher Hetze, Diffamierung, Ausgrenzung und Dämonisierung als „Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, Nazis“ kann man der AfD und ihren Wählern nicht erfolgreich begegnen. Man muss vielmehr die Ursachen von Gründung und Aufstieg der AfD erkennen, ernstnehmen, sich mit AfD-Positionen sachlich auseinandersetzen und sich wieder dem Volk zuwenden. Zu der dazu notwendigen Kehrtwende aber ist die Kanzlerin nicht willens. Eine personelle und programmatische Erneuerung der Union muss deshalb ohne sie stattfinden, will man den Niedergang von CDU und CSU als Volksparteien aufhalten.”