Verehrte Steuerzahler, Pandemieopfer!

Ob mit oder ohne Corona, der Staat macht, wie es schon 2020 trotz des Versprechens einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse zu erwarten war, so weiter wie bisher: das Dümmste für einen Politiker ist zu sparen! Warum? Weil er dann nicht die Wünsche seiner Klienten erfüllen kann und dann nicht wiedergewählt wird!

Dank Corona, Delta, Omnikron…und demnächst wohl Pentagon (siehe Ukraine)  kein Problem, es gibt immer “gute” Gründe für schlechte Politik die durch Schulden finanziert werden müssen. In Bremen wird das im Doppelhaushalt der Jahre 22/23 festgeschrieben  – und da geht man selbstverständlich davon aus, daß auch in 2023 das Virus, in welcher Variante auch immer, weiterlebt, sarkastisch frei nach Prof. Grzimek “Serengeti darf nicht sterben”, für die Artenvielfalt, wenn es der Politik nutzt!

 

Zum Bremer Doppelhaushalt die Rede des AfD-Abgeordneten Thomas Jürgewitz in der Bremischen Bürgerschaft:

 

Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): “Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

An diesem denkwürdigen Tag, an dem in Berlin gerade eine neue Regierung ins Amt kommt, um die 16-jährigen Tätigkeiten von Frau Merkel fortzusetzen, Deutschlands Weg in die Dritte Welt, gibt es – wie passend – hier heute die Haushaltsdebatte.

Die Große Koalition in Berlin hatte wegen der politisch herbeigeführten Notlage einer Viruspandemie für 2021 eine Rekordverschuldung von 240 Milliarden Euro geplant und die verfassungsrechtlichen Schuldenbremsen erneut ausgesetzt. Allerdings wurde ein Teil dieser 240 Milliarden Euro gar nicht für Coronamaßnahmen benötigt, stattdessen wird das Geld nun in ein Sondervermögen gesteckt, mit dem Klima-Investitionen in den kommenden Jahren bezahlt werden sollen. Da allerdings fehlt dann jeder Bezug zu welcher Notlage auch immer. Es führt allenfalls zur Notlage des Steuerzahlers.

In Bremen läuft es genauso. Statt eine Liste mit Einsparmöglichkeiten vorzulegen, um die Schuldenbremse einzuhalten, mehr Geld für Schulen und Kitas, mehr Geld für den Klimaschutz, mehr Geld für den Wohnungsbau, fordern und bewilligen sich hier die Politiker der links-grünen Ultras aus dem Coronafonds ! Das hat zwar mit diesem Virus nichts zu tun, aber mit dem Schuldenvirus, das in Bremen seit 40 Jahren auch mit Impfungen nicht auszurotten ist.

Passt also das Virus, die Pandemie doch wunderbar und kommt im wahrsten Sinne des Wortes wie gerufen.

Herr Gottschalk von der SPD sagte ja: Das Dümmste in dieser Situation ist, zu sparen. Wie passend. Die Steuersause kann also weitergehen mit Mindestabstand zur Schuldenbremse und Maskierung der Politiker vor dem Steuerzahler. Da wächst allein der Personalhaushalt des Landes von 2020 bis 2023 um 13,5 Prozent, allerdings nicht in allen Bereichen.

Dort, wo es für die Zukunft Bremens, für dessen Wirtschaft und Finanzkraft wichtig wäre, sinkt der Personalhaushalt beträchtlich, um erstaunliche 20 Prozent jeweils in den Kernbereichen Wirtschaft und Häfen und sogar um 22 Prozent im Bereich Arbeit. Dafür steigt aber die Neuverschuldung Bremens um weitere 232,4 Millionen Euro.

Die Neuverschuldung von 232,4 Millionen Euro wird natürlich pandemiebegründet angeführt. Daran hat übrigens nicht nur die AfD ernsthafte Zweifel. Auch der Bund der Steuerzahler lehnt in einer Presseerklärung vom 15. Juni 2020 zum Bremer Haushalt kreditfinanzierte Investitionsausgaben ab und widerspricht damit dem Bremer SPD-Chef – Reinhold Wetjen heißt er –, der die Schuldenbremse für das Bremer Finanzdesaster verantwortlich macht.

Verantwortlich sind dafür aber allein Sie hier vor mir. Nur zwei Beispiele: Der Personalausschuss in Bremerhaven hat in der letzten Woche einmal eben so 141 neue Stellen beim Magistrat geschaffen, fast alle mit der angeblichen Coronanotsituation begründet. Sie hier vor mir wollen 2022 83,6 Millionen für den Klimaschutz in Bremen ausgeben, unabhängig davon, dass diese Ansprüche pure Ideologie sind. Sie haben dieses Geld eigentlich gar nicht und buchen das deshalb unter „Coronafolgen“.

Die 970 Millionen Euro aus den Bremer Coronatöpfen der Jahre 2020 und 2021 – und jetzt sind es ja mittlerweile über 1,2 Milliarden – müssen ja aber irgendwie verschleudert werden. Es ist aber eigentlich nicht das Geld des Politikers hier, sondern das Geld des Steuerzahlers.

Im Ergebnis spiegelt dieses Verhalten dieses Senates, aber auch das der Senate der Vorzeit einschließlich derer, an denen die CDU beteiligt war, und der Abgeordneten hier vor mir nur das eigentliche Dilemma dieses Bundeslandes wider: Sie geben in 2022 insgesamt 5,1 Milliarden Euro aus. Dazu kommen weitere 26 Prozent Schuldendienst oder, anders ausgedrückt, 1,36 Milliarden Euro zur Tilgung neuer Kredite oben darauf – ein Fass ohne Boden.

Dazu schließe ich mit einem Zitat. „Außer der Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse und somit einer Rückkehr zur hemmungslosen Neuverschuldung vergangener Tage hat die Bremer Landes-SPD offensichtlich nicht viel zu bieten“, stellt der Chef des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Carl Kau, fest. Ich ergänze: Das gilt allerdings für alle Fraktionen hier im Saal. Deshalb ist dieser Haushalt abzulehnen. – Danke schön!”