Verehrte Freunde des Rechtsstaates!

Nun stellen tatsächlich auch FDP und CDU in Bremen fest, daß es Linksextremismus gibt! Warum? Weil sie es nunmehr am eigenen Leibe erfahren. Bisher hatte es nicht interessiert, es traf ja nur die AfD!

Zum Dringlichkeitsantrag der FDP “Politischem Extremismus entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben” der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz in seiner Rede vom 16.September 2020:

 

Abgeordneter Jürgewitz (AfD): “Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

So weit ist es gekommen, der Staat hat Angst vor den Linksextremen und er lässt sie in rechtsfreien Räumen gewähren.

Das zeigen die bundesweiten Hotspots des Linksextremismus, des Linksterrorismus wie 

in Berlin, Rigaer Straße,

in Hamburg mit der Roten Flora,

in Leipzig-Connewitz – das Ganze seit Jahrzehnten –

oder der Hambacher Forst, in dem Polizisten mit Fäkalien besudelt werden. Da kann ich Ihnen gern Bilder zeigen.

Nun werden tatsächlich auch FDP und CDU in Bremen langsam aufmerksam, da diese Parteien das, womit die AfD seit Jahren leben muss, nun selbst erfahren, linksextreme Gewalt. Immerhin!

Die SPD aber mit ihrem Senator für Inneres interessierte das bis heute offensichtlich nicht. Da werden zwar die linksextremen Gruppen im Verfassungsschutzbericht schön aufgeschlüsselt, auch die mit Bezug zum Regierungspartner, aber es passiert in Bremen nichts in Sachen Linksextremismus. Im Gegenteil!

Herr Innensenator, gibt es schon Ergebnisse zu dem – ich bleibe bei meinem Vorwurf –

Mordanschlag auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz,

zu den Tätern des Lkw-Brandanschlags, bei dem ein polnischer Fahrer fast verbrannt wäre,

zu den abgefackelten Polizeiautos?

Ich habe nichts vernommen. Wurde in Bremen überhaupt schon eine nennenswerte linksextreme Straftat aufgeklärt oder ist das gar nicht gewollt? Man hat zumindest hier in Bremen den Eindruck.

Wird es nicht Zeit, dass dieser Senat, dieser Innensenator hier endlich aktiv wird, wenn bundesweit linksextreme Straftaten um 23,7 Prozent, also fast ein Viertel, steigen, wenn Bremen hier auch von der FDP als Hochburg des Linksextremismus bezeichnet wird, wenn der Verfassungsschutzbericht von massiven Ausschreitungen, Auseinandersetzungen der Polizei spricht, bei denen die Polizei mit Flaschen, Pyrotechnik und Feuer angegriffen wurde, wenn der Verfassungsschutz erkennt, dass linksextreme Gewalt hier als legitime Gewalt gilt, und wenn selbst die ach so liberale FDP, die sonst Strafverschärfung gern verhindert, nun von der Ohnmacht des Staates spricht?

Ich fürchte, es wird zumindest hier in Bremen ein Wunschtraum bleiben, dass Bremen überhaupt gegen den Linksextremismus vorgehen wird. Von zielgerichteter oder konsequenter Handlungsweise will ich gar nicht reden, solange diese Verflechtungen zwischen diesen linksextremen Gruppen und einigen Regierungsparteien hier fließend sind.

Dies hat ja zumindest in Bremen auch seit Jürgen Trittin Tradition und wurde zuletzt durch eine Person von Bündnis 90/Die Grünen hier im Hause dadurch deutlich bestätigt, dass sie zumindest Gewalt gegen Sachen für legitim hält, also auch gegen Lkw und Polizeiautos. Wenn dann ein Mensch darin ist, ist das wohl sicherlich seine eigene Schuld.

Doch Sie, Herr Innensenator, kämpfen lieber, weil es sich natürlich medial gut macht, gegen das Phantom – hier in Bremen zumindest – des Rechtsextremismus, aber dazu gibt nämlich Ihr Verfassungsschutzbericht für Bremen kaum etwas her außer ein paar Versprengten aus der NPD und wenigen Reichsbürgern, die diesen Staat in Gänze ablehnen.

Reichsbürger, Herr Innensenator, gibt es aber übrigens auch im linken Spektrum. Dort heißen sie nur anders. Ihr Verfassungsschutzbericht nennt sie Autonome. In diesem Sinne stimme ich dem FDP-Antrag zu. – Danke schön!”