Liebe Bremerhavener, Cuxländer, Touristen! Corona-Fond-Steuerzahler!

Die Innenstadt Bremerhaven macht seit Jahrzehnten einen sehr traurigen Eindruck – ich muß das hier gar nicht näher beschreiben, jeder der die Innenstadt von Bremerhaven zwischen ehemals Horten/Saturn und der Lloydstraße kennt, weiß das!

Nun kommt durch die Saturn und Karstadt-Schließungen etwas Schwung in die Sache, insbesondere, nachdem nun in einer “Geheimaktion” der Ober-/Bürgermeister, oder der Magistrat…oder wer eigentlich, die Karstadt-Immobilie samt Grundstück für 15Mio € gekauft haben! Und weitere 15Mio Folgekosten entstehen sollen!

Wir, Bürger und Oppositionspolitiker, haben das aus der Zeitung erfahren!

Und nun wollte “man” von uns, den Stadtverordneten, nachträglich am 30.September die Genehmigung dafür bekommen  – aber in geheimer Abstimmung und ohne Debatte! Immobiliengeschäfte: streng geheim, keiner darf erfahren…..ja was?

Das wiederum stieß bei der einzig wirklichen Oppositionspartei, der AfD, auf Widerstand!

Wir wollten Debatte und Abstimmung in die Öffentlichkeit bringen, und dazu stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz zunächst den folgenden Antrag:

 

“Es wird Zeit, daß sich das Gesicht der Innenstadt positiv verändern, darum begrüßt die AfD grundsätzlich die Pläne zum Erwerb und Abriß der Karstadt-Immobilie und entsprechende Neuplanungen.

Wir können allerdings nicht nachvollziehen, warum der Erwerb des Karstadt-Hauses, und die damit verbundenen politischen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, d.h. hier im nichtöffentlichen Teil besprochen werden sollen.

Die AfD ist der festen Überzeugung, daß bei einem solch wichtigen Projekt, was die Innenstadt für viele Jahrzehnte prägen wird, die Öffentlichkeit, die Bürger, an keiner Stelle ausgeschlossen werden dürfen – zumal, alles das, was heute in der im nicht-öffentlichenTeil zu beschließenden Vorlage steht, bereits der Presse zu entnehmen war.

Die AfD-Fraktion beantragt deshalb den TO V61/21 hier in der öffentlichen Sitzung zu besprechen, und zwar wegen der Dringlichkeit und der Wichtigkeit für die Stadt, als neuen Punkt 4.1 der TO!”

 

Nun, der Antrag wurde wie erwartet abgelehnt – auch von der Opposition von Linke bis BIW!

Aber natürlich haben wir, die AfD in Bremerhaven zu dem gesamten Projekt eine Meinung, und Fragen – und die darf und soll die Öffentlichkeit gerne erfahren! Denn, wenn etwas der Öffentlichkeit verborgen bleiben soll, sind wir mißtrauisch!

Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz:

“Es erstaunt zunächst einmal zumindest die AfD-Fraktion, daß die Zustimmung zum Vertrag zum Erwerb der Karstadt-Immobilie im nicht-öffentlichen Teil, und dann noch ohne Aussprache beschlossen werden soll.

Denn es gibt viele Frage und Unklarheiten, über die – so findet die AfD –  gerade auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollte.

 

1. Der Ankauf der Karstadt-Immobilie erfolgt im Zuge der Corona-Pandemie heißt es in den Unterlagen! 

Zunächst ist es ja wohl ein Witz, daß die Mittel für den Ankauf und Abriß der Immobilie aus dem Corona-Fond kommen werden:

die Schließung der Karstadthäuser in Deutschland wurde vor Corona beschlossen und hat somit als Grund keinerlei Berechtigung!

Es wird vielmehr genau das getan, was zu befürchten war: die Aushebelung, die Umgehung, letztlich die Abschaffung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremsen aufgrund von Corona wird dazu genutzt, weiter munter Schulden zu machen,

gerade für Infrastrukturmaßnahmen in Bremerhaven, die zwar seit Jahrzehnten überfällig waren, aber nicht angegangen wurden, weil man in den fetten Jahren seit 2009 das Geld lieber anderweitig verschleuderte. Die Sozial- und Flüchtlingsindustrie benötigte ja Unsummen!

2. Die Hintergehung der politischen Gremien: der Finanz-, der Bau-Ausschuß wurden nicht informiert, dafür aber die Presse!

Die StVV soll nun – ohne Aussprache und im nicht-öffentlichen-Teil  abnicken was die Koalitionsparteien hinter verschlossenen Türen mit dem offensichtlichen Großinvestor, der Ditzen-Gruppe, und dem Architekten Heller offensichtlich schon länger ausgekobert haben!

 

3. Die Finanzierung von 30 Mio € hängt am seidenen Faden – Bremen läßt grüßen, oder besser gesagt Bremerhaven wieder einmal im Regen stehen!

Was passiert, wenn die benötigten zweiten 12.5 Mio nicht aus Bremen, dem Landes-Corona-Fond,  kommen? Gibt es einen Plan B? Wer zahlt dann den Abriß? Wo kommen die 850.000,- für die  Grunderwerbesteuer her? Oder wechselt das Geld nur die Taschen?

Kommen die 15Mio€, oder tatsächlich dann 30 Mio€ aus Coronamitteln durch den Verkauf an Investoren wieder rein? Und wohin fließen diese Gelder dann? In die Tilgung der Corona-Fonds oder bereichert sich die Kämmerei daran? Entschuldet Bremerhaven sich über den Corona-Fond aus Bremen?

 

4. Großinvestor Ditzen und Architekt Heller .Man könnte meinen, Ditzen und Heller bestimmen wie zukünftig die Innenstadt auszusehen hat! Welche Mittel bringt Ditzen ein, was erhält er dafür? Oder wird wieder wie bei Amarita an der Alten Geestebrücke wertvoller städtischer Baugrund für 1€ verschenkt?

 

5. Welche Alternativen gibt es? Zu Ditzen, zu Heller?

Gibt es eine Ausschreibung, einen Architektenwettbewerb? Wir halten das für zwingend, denn es geht um das Aussehen der Stadt für die nächsten 50 Jahre – nicht um ein Investment für einen Herrn Ditzen oder das Ego des Herrn Heller!

 

Das alles hat einen unangenehmen schalen Beigeschmack, unabhängig von der absoluten Notwendigkeit der Neugestaltung der Innenstadt.

Der benannte Hauptinvestor entscheidet hier, was die Öffentlichkeit über sein Organ, die NZ, über die Neugestaltung der Stadt erfährt – und nicht die gewählten Volksvertreter, oder eben dieBürger!

 

Da die Finanzierung, die tatsächlichen Belastungen für die Stadt, mit der Aussicht eben wieder zur höchstverschuldeten Kommune zu werden, nicht absehbar sind, man offensichtlich die Planungen in die Hände von Ditzen und Heller gegeben hat ohne hier die Bürger und Architekten mit einem Wettbewerb zu beteiligen und die Oppositionsparteien einzubeziehen, kann die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt der dem Vertrag nicht zustimmen!”