Verehrte “Follower” der Coronahysterie!

In wenigen Tagen stellt sich wieder die Frage, wann wollen die Politiker in ihren Parlamenten wieder tagen? In Bremerhaven hat man schon entschieden, obwohl darüber erst am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden befinden sollen: die Sitzung des Parlamentes am 7.5. und alle Ausschußsitzungen der nächsten Zeit werden abgesagt! 

Hat die SPD mit den ihr Hörigen des Politikbetriebes mal eben so entschieden….Coronafilz!

Nun, wie ist die Lage? Die Mutter aller Albträume warnt vor “Öffnungsdiskussionsorgien” ! Wie schon bei der Öffnung der Grenzen 2015 sind Diskussionen nicht erwünscht. Dabei diskutieren selbst Wissenschaftler höchst kontrovers über Strategien. Jede Maßnahme entscheidet über die Existenz vieler Unternehmen und dort beschäftigter Menschen. Grund genug, sehr genau abzuwägen.

Aber es ist vielleicht ein Glück, dass für viele Maßnahmen die Länder zuständig sind und diesmal nicht nur das Kanzleramt.

Und der Vater der Alpträume? Absage des Oktoberfestes! Richtig, weil Bier mit Mundschutz saufen geht nun wirklich nicht!

Und Karl Lauterbach….Karl Lauterbach? Ewiger “Gesundheitsexperte der SPD”, der seit 30 Jahren nicht – sein Lebensziel – Bundesgesundheitsminister geworden ist, fordert Mundschutz für alle! Er sollte bei sich anfangen, denn optisch ist er schon nicht zu ertragen….nimm Zwei, denn Naschen ist gesund und verhindert hoffentlich die weitere Logorhöe dieses  “Gesundheitsexperten”!

Hier die Presseerklärung der AfD-Fraktion zum Shutdown des Politikbetriebes:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Frage, ob die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 7.5. tagen soll, nimmt der AfD-Fraktionvorsitzende Thomas Jürgewitz wie folgt Stellung:

“Gerade in Krisenzeiten, wo aufgrund verfassungsmäßig fraglicher Notverordnungen auf allen Ebenen des Staates versucht wird an den gewählten Volksvertretern vorbeizuregieren, lehnt die AfD-Fraktion eine weitere Verschiebung der Sitzung aus folgenden Gründen ab,

– der Höhepunkt der ggf. möglichen Gefahren durch den Covid 19 – Virus ist bereits seit dem 20.März 2020 überschritten,

– in Bremerhaven gibt es keine Veranlassung mehr das öffentliche und wirtschaftliche Leben über die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen hinaus einzuschränken,

– die Politik sollte und muß hier beim sogenannten “Exit” mit gutem Beispiel vorangehen und nicht hasenfüßig reagieren,

– die Notverordnungen sind von den gewählten Volksvertretern zu beschließen und zu überwachen, Magistrat und Verwaltung sind lediglich ausführende Organe,

– gerade dass Parlament muß über das Für und Wider von Möglichkeiten, Notwendigkeiten und die Zurücknahme von Maßnahmen beraten und entscheiden,

– um Räumlichkeiten für StVV- und Ausschußsitzungen hätten sich Stadtverordnetenvorsteher und Ausschußvorsitzende längst bemühen können, diese stehen zudem derzeit in mehr als ausreichender Zahl in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung,

– die Auffassung des Vorstehers v.Haaren, daß es nichts Wichtiges zu entscheiden gibt, wird ausdrücklich als Mißachtung des Parlamentes und des Wählers als demokratiefeindlich  zurückgewiesen!  Typisch SPD…..diese entscheidet seit 70 Jahren, ob mit oder ohne Parlament!

Daß der Magistrat und die Verwaltung den derzeitigen Zustand der Politik  als “sehr auskömmlich” empfinden, liegt auf der Hand. Die notwendige verfassungsmäßige Kontrolle von Magistrat und Verwaltung darf jedoch nicht weiter verhindert werden, ein Weiterregieren mit Notverordnungen erinnert an die Zeiten der Weimarer Republik –

da verwundert es allerdings, daß bei der Grünen Fraktion Uneinigkeit zu bestehen scheint wenn Herr Kaminiarz gegen eine Verschiebung ist, seine Fraktionskollegen im Vorstand der StVV und die grünen Vertreter im Magistrat aber für Verschiebungen von StVV und Ausschußsitzungen plädieren!

Die “grünen Widersprüche” häufen sich – aber das ist ein anderes Thema!”

Thomas Jürgewitz