Verehrte Bremer Steuerzahler, Demokraten und Antidemokraten,

der Bremer Corona-Haushalt wurde im Juli 2020 beschlossen, allein für den Corona-Shutdown genehmigt sich die Bremer Rot-Grün-Frontregierung 1,2 Mrd. € neue Schulden! Wer zahlt die Zeche, und wofür das viele Geld?

Zahlen wird es der Steuerzahler, aber nicht in Bremen, denn Bremen ist Pleite! Der Länderfinanzausgleich und die Notspritzen aus Berlin werden es irgendwann, ausgleichen müssen, denn, überspitzt gesagt, wer zahlt in Bremen noch Steuern, welche produktive, volkswirtschaftlich nützliche und einträgliche Wirtschaft gibt es in Bremen noch?

Daimler und Airbus? Bei einer Politik, die das Auto und das Fliegen abschaffen will?

In Bremen hat nur eine Industrie Konjunktur und Zukunft, die Sozial-, Asyl- und Migrationsindustrie, und dafür sorgt die derzeitige Volksfrontregierung unter Beteiligung der Antidemokraten der Linkspartei….aber unser Bürgerschaftspräsident hält die Nachfolger von Stalin, Ulbricht und Honecker offensichtlich für lupenreine Demokraten! Nun denn, an einer solchen Fehleinschätzung scheiterte auch die erste deutsche Demokratie!

Wie immer bei jeder Haushaltsdebatte gab es hier das übliche Palaver zwischen Regierung und Opposition, das man sich eigentlich sparen könnte! Denn wer die Mehrheit hat bestimmt den Haushalt, also die Volksfrontregierung von SPD, Grünen und Linkspartei….und die Sprachpolizei mischt auch noch mit, “Palaver” ist in der Bürgerschaft unzulässig, darf trotz Art.5 in der Bürgerschaft nicht gesagt werden, auch wenn es letztlich nichts anderes war!

Bevor also zukünftig wohl die Redebeiträge des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Jürgewitz vor der Rede vom Präsidenten zensiert werden, hier noch einmal eine “unverfälschte” Original-Haushaltsrede 8.Juli 2020:

 

“Abgeordneter Jürgewitz (AfD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher war der Haushalt in Bremen traditionell Frauensache. Nun bekommen die Männer mit Senator Strehl ihre Gleichstellung. Waschen, schleudern, bügeln

(Abgeordneter Güngör [SPD]: Was hat das mit Haushalt zu tun?)

könnte man zur Haushaltsaufstellung sagen, und beim Bügeln stellt man dann fest, dass in der Haushaltswäsche unheimlich viele Löcher sind. Da lohnt das Bügeln eigentlich schon nicht mehr, weil die Löcher nicht mehr zu stopfen sind.

In 2020 sind es aber nicht die üblichen Begehrlichkeitsmotten einer ideologisch verfehlten ultralinken Politik, die die Löcher in den Bremer Haushalt fressen, sondern angeblich ein Virus, das sich angeblich auch noch so heiß gewaschen nicht wieder entfernen lässt.

Oder will man das Virus gar nicht wieder loswerden, denn es passt nicht nur in Bremen so schön in diese Zeit? Man kann dadurch weitere Schulden machen und weiterhin ideologische Träume wie eine autofreie Innenstadt, den ganzen Gender-Quatsch oder den erfundenen Klimanotstand weiterspinnen. Man kann dadurch das Volk besser überwachen, indem uns diese Verfolgungs-Apps

(Lachen CDU, SPD)

als lebensnotwendige Grundlage aufgezwungen werden. Man hält das Volk ruhig, indem Angst vor einer angeblich großen Katastrophe geschürt wird, und das, so meine Prognose, geht bis zur Bundestagswahl im September 2021 – denn es geht ja um Macht.

Es geht hier heute aber um den Haushalt, also eigentlich um Sparsamkeit, Sparsamkeit in einer Pseudopandemie, aber nun gut, sparen wir also.

Ich vermisse aber in Ihren Haushaltsvorschlägen handfeste Vorschläge. Im Gegenteil, Sie weiten insbesondere die öffentlichen Ausgaben immer weiter aus, was sich gerade in den Stellenmehrungen der vergangenen Jahre ausdrückt, und Kollege Eckhoff (CDU) nennt das: Haushalt ausschließlich zu Befriedigung Ihres eigenen Klientel.

Der einzige Wirtschaftszweig, wenn man das überhaupt so bezeichnen darf, der in Bremen nennenswert wächst, ist die Sozial- und Asylindustrie, denn hier muss ja nicht betriebswirtschaftlich gedacht werden. Im Gegenteil, gerade in der Coronahysterie muss das Geld – allein in Bremen also 1,2 Milliarden Euro neues Geld, neue Schulden – schnell und unbürokratisch weitflächig verteilt werden. Ich bin sicher, Sie schaffen das.

Senator Strehl berichtete am 20. Mai, dass 671 neue Stellen geschaffen worden sind und dass 500 bisher befristete Stellen nun in feste Stellen umgewandelt wurden. Toll, da freut sich der Steuerzahler. Ein Hinweis vielleicht auf die Presse von heute: In Niedersachsen habe es in den vergangenen Jahren zusätzliche Stellen fast nur bei der Polizei gegeben! In Niedersachsen!

In Bremen wird das Ganze nun munter fortbetrieben, trotz Schulden, trotz mangelndem Wirtschaftswachstum, trotz Coronahysterie.

Senatorin Dr. Schaefer genehmigt sich zwei Klimamanager. Schon morgen soll die staatliche Asyl- und Sozialindustrie dann mit einer Landesantidiskriminierungsstelle beglückt werden.

(Abgeordneter Güngör [SPD]: Was ist denn die Sozial- und Asylindustrie?)

Das ist genau das Gegenteil von dem, was Bremen jetzt braucht. Bremen braucht genau bei diesem ganzen ideologischen Quatsch Einsparungen, um den Haushalt zu sanieren.

Das Einsparpotenzial in diesem Bereich im gesamten öffentlichen Dienst in Bremen ist enorm, fast unerschöpflich. Schöpfen wir also aus diesen reichlichen Quellen für Bremens Zukunft. Setzen wir uns hier Ziele, zum Beispiel das Personal im öffentlichen Dienst pro Jahr um drei, vier oder fünf Prozent abzubauen – die Lufthansa macht es uns gerade vor – oder bei der Neubesetzung von Stellen im öffentlichen Dienst – natürlich mit Ausnahme der Polizei auf den Straßen und in den Revieren.

Zukünftig sollten wir also Neubesetzungen um eine oder zwei Gehaltsstufen niedriger vornehmen, oder wir sollten alle ideologischen Projekte streichen, zum Beispiel in den Bereichen Gender, Asyl, Antidiskriminierung oder Kampf gegen rechts, denn beim Kampf gegen links spart Bremen ja bereits enorme Summen. Der findet in Bremen ja wegen der Regierungsbeteiligung der Antidemokraten nicht statt.

Schicken wir die freigewordenen Personen in Arbeit, die uns volkswirtschaftlich – –.

Präsident Imhoff: Herr Kollege Jürgewitz, ich möchte Sie bitten, das zurückzunehmen. Wir haben hier keine antidemokratischen Parteien im Parlament zu sitzen, sonst würde das Verfassungsgericht das schon anders sehen. Bitte nehmen Sie diese Äußerung zurück!

(Beifall CDU, SPD, FDP)

Abgeordneter Jürgewitz (AfD): Dann nehme ich diese mit Bedauern zurück.

Schicken wir die frei gewordenen Personen also in Arbeit, die uns volkswirtschaftlich etwas bringt. Freie Stellen gibt es auch in Bremen, gerade im Handwerk und in der Gastronomie, genug. Selbst mit zwei im wahrsten Sinne des Wortes linken Händen kann männlich, weiblich oder auch divers etwas bewirken.

(Glocke)

Fazit – ich bin gleich fertig –: Herr Röwekamp hielt den Haushaltsentwurf am 20. Mai für nicht beratungsfähig und bezeichnete ihn als falsche Antwort auf die Probleme des Landes. Ich stelle fest, seit dem 20. Mai hat sich diese Haushaltssituation hier in Bremen in keiner Weise verbessert. Wir hätten also Herrn Röwekamp beim Wort nehmen sollen oder können und uns das ganze Palaver hier sparen können, denn Zeit ist ja auch Geld. – Danke schön!

Präsident Imhoff: Bevor ich den nächsten Abgeordneten aufrufe, Herr Jürgewitz, muss ich Ihnen sagen, hier wird nicht palavert, hier wird diskutiert. Hier wird um Themen gestritten, immer mit Respekt vor dem anderen, und so gehört sich das. Hier wird nicht palavert! – Danke schön!

(Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)”

Ja, mit Bedauern muß festgestellt werden, daß in dem ganzen Palaver nicht festgestellt werden darf, daß die Linkspartei nichts anderes als antidemokratisch ist –  eine Partei im stalinistischer Tradition, die die Reichen erschießen  oder alternativ in Arbeitslager stecken will!

Offensichtlich scheint sich auch der Bürgerschaftspräsident mit einem Monatseinkommen von rd. 13.000€ und zusätzlichen Einkünften als Unternehmer nicht unter den betroffenen Reichen zu sehen! Hoffen wir für ihn, daß er richtig liegt!