Stadtverordnetenversammlung 6.12.18, nachdem nun auch hier das Verwaltungsgericht der SPD/CDU-GroKo in Sachen Leher Dschungel oder Grüne Aue einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte es und es jetzt zum Bürgerbegehren darüber hätte kommen müssen, wirft die GroKo ihre Bebauungspläne in den Mülleiner der kommunalen Fehlplanungen.

Dazu in einer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung Thomas Jürgewitz:

Extremwetter in Bremerhaven:

Ein Klimahaus ohne Klima,

Wulsdorf ohne Pumpen,

und nun die Grüne Aue ohne Bebauungsplan!

Fazit: GroKo ohne jeglichen Plan, abgesoffen, und daß 5 Monate vor der Wahl.

Da hat man nun monatelang getrickst,

die Verfassung der Stadt ausgehebelt

und das Bürgerbegehren letztlich aus Kostengründen abgelehnt.

So macht die GroKo Politik, aus Kostengründen!

Wenn es nur immer so wäre,

z.B. bei den inflationären Stellenmehrungen des Magistrates,

da spielt Geld keine Rolle, wir sind eh pleite!

Da aber die verantwortliche Politik von SPD und CDU natürlich

  • kurz vor der Wahl – auf keinen Fall Schuld haben darf, ist das Rechtsamt schuld.

Und wenn im Rechtsamt das Personal wechselt, teilen Sie nun mit, hat dann der Magistrat eine andere Meinung! Weil er keine eigene Meinung hat?

Dabei ist die Verfassung im §16 eindeutig, wann ein Bürgerbegehren stattfinden muß!

Dazu brauche ich kein Rechtsamt – Grundschulbildung, sogar in Bremen, reicht!

Die AfD hatte der Bürgerinitiative am 9.Februar 2018 empfohlen den Rechtsweg zu beschreiten –

und wir freuen uns, daß Sie der Demokratie Geltung verschafft haben!

Ich fasse das mal so zusammen:

Die Politik der GroKo in Bremerhaven wie in Berlin wird nur noch von der blanken Angst vor dem völligen Bedeutungsverlust bestimmt,

da kann man als Opposition auch hier in Sachen Neue Aue nur sagen:

besten Dank, eigene Politik braucht die Opposition eigentlich nicht mehr zu machen.