Wie in Berlin im Großen, wo der AfD der Sitz des Bundestagsvizepräsidenten mit fadenscheinigen Argumenten vorenthalten wird, versuchte im Kleinen der Magistrat der freiesten Gemeinde Deutschlands, wie sie sich gern selbst bezeichnet, die Grundrechte nach Art. 33 des Grundgesetzes zu brechen.

Man wollte sich diese “tolle” Möglichkeit, es dem Störenfried, diesem Rechtspopulisten einmal richtig zu zeigen wie mächtig man im 11-köpfigen rot-schwarz-grünen Magistrat ist, nicht entgehen lassen,

er strich den AfD-Stadtverordneten und Gruppenvorsitzenden Thomas Jürgewitz am 17.10.18 von der Schöffenliste, auf die die Stadtverordnetenversammlung (StVV)  Thomas Jürgewitz bereits am 6.September 2018 gewählt hatte. Es mußte offensichtlich nachträglich verhindert werden, daß Jürgewitz Schöffenrichter und Teil der Rechtsprechung in Bremerhaven wird!

Der Magistrat, in dem auch Juristen sitzen,  hatte deshalb am 17.10.18 beschlossen, eine neue Liste zur Abstimmung am 1.11.18 in der StVV zur Abstimmung zu  stellen – ohne die Nr. 35 auf der Liste, Thomas Jürgewitz.

Thomas Jürgewitz wurde weder über die Gründe noch überhaupt über diesen “Akt” informiert!

Davon erfuhr die AfD am Freitag den 26.Oktober zufällig durch Einblick in die Sitzungsunterlagen zur am 1.11.18 anstehenden StVV-Sitzung.

Die AfD bereitete daraufhin mit einer namhaften Anwaltskanzlei eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht vor, die am 1.11.18 unmittelbar nach dem rechtswidrigen Beschluß durch die StVV erhoben worden wäre!

Offensichtlich hatte aber der Magistrat inzwischen die Hosen gestrichen voll, denn in der Vorbesprechung zur StVV am 1.November um 13:30h präsentierte er überraschend eine weitere neue Beschlußvorlage – jetzt wieder mit der Nr. 35, Thomas Jürgewitz auf der Schöffenliste. Erneut aber ohne jegliche Begründung für sein Handeln!

Man könnte sagen, die Klage fiel somit nun leider ins Wasser – Glück gehabt Magistrat, Kosten gespart!

Aber eine Riesensauerei unserer Altparteien im Altmagistrat – es wird Zeit für Veränderungen bei diesen selbstherrlichen “Amateur-Politiker”. Demokratie geht anders!

Und, wir werden sehr genau darauf achten und prüfen, ob der Richterwahlausschuß, natürlich rot-schwarz-grün besetzt, der nun die weitere Bestellung der Schöffen-Richter regelt, unanfechtbare Gründe finden wird, Thomas Jürgewitz letztlich endgültig zu verhindern!

 

Für alle hier das Redemanuskript  zum Thema am 1.11.18, welches Widerspruch und Klage eingeleitet hätte:

 

“Am 6.9.18 hat die StVV eine Schöffenliste mit 102 Personen beschlossen, auf der auch der hiesige Redner stand,

heute, am 1.11.18 soll eine Schöffenliste beschlossen werden, von der der Magistrat diese Person gestrichen hat!

Die Not muß groß sein, wenn der Magistrat in die Gewaltenteilung eingreift,

die Grundrechte aufhebt, obwohl ihm dazu die Befugnis, die Rechtsgrundlage fehlt.

Art. 33GG billigt jedem die gleichen Zugänge zu öffentlichen Ämtern zu!

Wenn ich in das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) und das Amtsblatt des Landes Bremen sehe, sehe ich keinen Grund,

und auch keine Möglichkeit diese Person von dieser Liste zu streichen, es gibt nicht einmal einen Ermessensspielraum, und sachfremde Erwägungen sind schlicht rechtswidrig,

also ein Akt der Willkür, der Willkür gegen einen unliebsamen Gegner,

dem Mitglied einer Partei, der man nicht anders Herr werden kann, als mit Willkür, Denunziation und, Diskriminierung!

Wenn sonst jemand ausgegrenzt wird, schreien alle Diskriminierung – hier macht sich der Magistrat, machen Sie sich, wenn Sie dem Antrag zustimmen, zum Büttel ihres eigenen Populismus!

Oder ist es die Angst vor den Richtern der AfD?

Man ist so nervös, so ängstlich aufgrund seiner eigenen politischen Überlebensmöglichkeiten,

daß man offensichtlich jegliche Skrupel abgelegt hat, und – wie in Bremerhaven üblich –

bereits die Verwaltung der Stadt, den Magistrat, instrumentalisiert, im Kampf gegen Rechts ,

der ein Kampf um das eigene Überleben ist!

Nun, wir werden das juristisch prüfen lassen!

Wenn dann die Gerichte in Bremerhaven nicht rechtmäßig besetzt sind, weil Sie das Recht gebrochen haben, indem Sie Art 33 negieren, hat Bremerhaven ein ernstes Problem mit der Gerichtsbarkeit, denn die Gerichte sind nicht gesetzeskonform besetzt,

Sie stimmen hier meine Damen und Herren über eine rechtswidrige Vorlage des Magistrates ab!

Nochmal für alle: Alle gesellschaftlichen Gruppen sind zu beteiligen, die gesellschaftliche Gruppe der AfD besteht in Deutschland aus einem Fünftel der Bevölkerung, und, gemäß Art 33 hat jeder Deutsche den Zugang zu öffentlichen Ämtern, das gilt auch für Ehrenämter.

Der Magistrat hat keine Befugnis aus sachfremden Erwägungen, die über die Normen der §§31ff GVG hinausgehen, Einfluß auf die Schöffenliste zu nehmen.”