Liebe Freunde,

die Vorschläge und Forderungen der AfD werden selten von den Medien “veröffentlicht”! Warum? Weil diese richtig und notwendig sind, aber nicht in die politische Landschaft passen….Corona, Klimawandel, Migration, Euro-Rettung….

Aktuell werden wir unter der Überschrift “Klimawandel” zur Kasse gebeten, ja, vom Staat ausgebeutet. Die AfD hält gegen! Dazu das Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion mit klaren Vorschlägen und Forderungen:

 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Beschluss vom 27.10.2021

Eckpunktepapier
„Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation“

Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit 28 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2021 bei plus 4,1 Prozent. Per September 2021 verteuerten sich Energieprodukte sogar um 14,3%; die Preise für den Liter Benzin nähern sich der 2-EUR-Marke.

Inflation zerstört Vermögen und Biografien. Wohlhabende sind weniger betroffen, weil ihr Vermögen zumeist inflationsgeschützt angelegt ist. Von Inflation sind also in erster Linie Mittelstand und ärmere Menschen bedroht. Ersterer, weil Vermögen oft aus nicht-inflationsgeschützten Vermögenswerten wie Lebensversicherungen oder Sparguthaben besteht. Letztere, weil Einkommen und Sozialleistungen nicht gleichmäßig mit der Inflation steigen, sodass die Teuerung immer größere Teile der ohnedies niedrigen Einkommen „auffrisst“.

Die aktuell immer mehr um sich greifende Teuerung hat verschiedene Ursachen: So etwa die EZB- Geldpolitik mit Negativzinsen und faktischem Gelddrucken und der massiven Erhöhung der Geldmenge um über 12% jährlich, die Folgen der Corona-Politik, die Störung der Lieferketten und andere Sondereffekte sowie die Steuerpolitik. Einige Umstände sind als externe Ursachen von der deutschen Politik kaum – und wenn, dann nur langfristig – beeinflussbar. Umso mehr muss daher die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen, etwa die horrende Besteuerung von Energie und die neue CO2- Steuer im Fokus stehen. Letztlich ist die Sozialpolitik gefordert, sich schützend vor die Ärmsten der Gesellschaft zu stellen.

Durch staatliche Klima- und Steuerpolitik wird Energie immens verteuert. Die Folgen für ärmere Haushalte in Deutschland sind dramatisch: Drastisch ausgedrückt werden diesen Winter Menschen mitten in Deutschland frieren müssen.

Deutschland befindet sich in der stärksten Inflation der letzten 28 Jahre und steuert sehenden Auges in eine Energiekrise. Statt sofort die enorme Steuer- und Abgabenlast auf Energie zu senken, setzt die Regierung wieder einmal eine Interventionsspirale in Gang: Weil durch staatliche Intervention die Energiepreise steigen, wird durch weitere Subventionen für sozial Schwache ein Ausgleich geschaffen. Ziel muss sein, diese Spirale zu durchbrechen. Wenn die Regierung die internationalen Energiepreise schon nicht selbst senken kann, dann hat sie zumindest innerstaatlich jede Maßnahme zu unterlassen, die Energie weiter verteuert. Umgekehrt kann das Ziel nicht der Aufbau einer bizarren Klimabürokratie sein, die mit einer Hand hohe Energiesteuern kassiert, um sie dann mit der anderen Hand – abzüglich Bürokratiekosten – großzügig an bestimmte Personengruppen zu verteilen.

Angesichts der dramatischen Situation kann die Politik nicht tatenlos bleiben. Wir fordern daher die sofortige Umsetzung der nachstehenden Maßnahmen, um die schlimmsten Folgen der Teuerung abzufedern und eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

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1. Existenzminimum freistellen–Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages

Dem Steuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf; so auch der 13. Existenzminimumbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 19/22800, Punkt 2, unter Bezug auf das Bundesverfassungsgericht. Das sachliche Existenzminimum ist also steuerfrei zu stellen. Angesichts der deutlich angezogenen Inflation von über 4 Prozent ist der bestehende steuerliche Grundfreibetrag i. H. v. 9.744 EUR (2021) bzw. 9.984 EUR (2022) unangemessen niedrig. Wir fordern daher eine sofortige Anhebung des Grundfreibetrages auf 12.600 EUR / Jahr. Mit dieser Maßnahme kann einer drohenden „Lohn-Preis-Spirale“ vorgebeugt werden, da den Arbeitnehmern künftig mehr Netto vom Brutto bleibt.

2. Existenzminimum sichern–Regelsätze in der Grundsicherung anpassen

Die Regelsätze müssen das Existenzminimum sicherstellen. Das gilt für die „Hartz IV“-Leistungen wie auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die bisherige Regelsatzerhöhung zum 01.01.2022 um 3 EUR auf 449 EUR bleibt jedoch deutlich hinter der aktuellen Inflationsrate von über 4 Prozent zurück und berücksichtigt auch nicht die stark gestiegenen Kosten für Energie (14,3%) und Nahrungsmittel (4,9%). Die Bundesregierung muss sofort die Regelsatzhöhe entsprechend der Inflation überprüfen und anheben. Für das Jahr 2022 ist eine angemessene Anhebung vorzunehmen, die auch den noch zu erwartenden weiteren Preisanstieg widerspiegelt.

3. Abschaffung der CO2-Steuer, EEG-Umlage, Energiesteuer und Gebäudeenergiegesetz

Wenn die Energiekosten durch externe Faktoren wie Lieferengpässe stark steigen, dann muss die Bundesregierung im Inland reagieren. Allererste Maßnahme muss die sofortige Rücknahme der CO2- Besteuerung sein. Ein Ende der CO2-Steuer verbilligt Energie sofort, baut Bürokratie ab und hilft unmittelbar den sozial Schwachen. Überdies wird eine sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, der Energiesteuer und des Gebäudeenergiegesetzes gefordert.

4. „Null-Prozent-Umsatzsteuer“ auf Strom und Gas

Für Verbraucher soll die Umsatzsteuer für Energie (Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme, Kohle) zeitlich begrenzt auf null Prozent ermäßigt werden. Die Ermäßigung soll zunächst begrenzt für November 2021 bis Januar 2022 gelten.

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5. Die EZB muss ihrem Mandat der Geldwertstabilität wieder Rechnung tragen

Das vorrangige Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht darin, die Geldwertstabilität des Euro zu sichern. Dem gegenüber betreibt die EZB seit Jahren mit Mitteln der Währungs- und Geldpolitik Wirtschaftspolitik. Ein wirtschaftspolitisches Mandat steht ihr nach den EU-Verträgen jedoch nicht zu. Die AfD-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, in der EU darauf hinzuwirken, dass die EZB nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einer Geldpolitik zurückkehrt, die sich allein an den Zielen des europäischen Rechtes orientiert. Sollte dieses Ziel zeitnah nicht erreicht werden, muss das Experiment einer europäischen Einheitswährung als gescheitert angesehen werden.

6. Inflation beim Mindestlohn berücksichtigen

Damit der Mindestlohn seine Schutzfunktion erfüllen kann, soll er künftig – neben der Tarifentwicklung – auch die Inflation berücksichtigen. Dazu soll die Inflation als weiteres Abwägungskriterium in § 9 Abs.2 Mindestlohngesetz aufgenommen werden.

7. Eigenvorsorge erleichtern–Erhöhung des Sparer-Freibetrages

Um den Sparern und Kleinaktionären die eigenverantwortliche Altersvorsorge als Schutz vor Altersarmut zu erleichtern und die Inflationsanfälligkeit von Kapital zu berücksichtigen, soll der seit dem Jahr 2009 unveränderte Sparer-Freibetrage in Höhe von bislang 801 EUR auf 1.200 EUR erhöht und zukünftig indexiert werden.

8. Sofortiges Ende der Besteuerung von Steuern

Was vielen nicht bewusst ist: Der Staat verlangt Umsatzsteuer sogar von anderen Steuern und Abgaben. So wird bei der Besteuerung von Benzin der reine Benzinpreis (Kosten Rohstoff, Transport, usw.) und die Energiesteuer addiert und gemeinsam der Umsatzsteuer unterzogen. Umsatzsteuer soll zukünftig allein vom Warenumsatz berechnet werden, wie dies in fast allen anderen Bereichen üblich ist. Dies führt zu erheblicher Reduktion der Energiekosten und entlastet vor allem ärmere Haushalte sofort und spürbar.