Das angebliche Job Wunder am Bremer Arbeitsmarkt für Flüchtlinge
Pünktlich zur Unterzeichnung des UN Migrationspaktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, durch den die Massenzuwanderung nach Deutschland erst richtig Fahrt aufnehmen dürfte, überboten sich die deutschen Qualitätsmedien und der öffentlich – rechtliche Rundfunk mit positiven Nachrichten rund um das Thema „Flüchtlinge“.
Besonders bemerkenswert waren die Aussagen von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer aus Bremerhaven, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Nach Auffassung von Herrn Kramer gelingt die Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt besser als erwartet. Für Herrn Kramer sind viele Migranten inzwischen „eine Stütze der deutschen Wirtschaft geworden“. Bundeskanzlerin Merkel, so Kramer, lag mit ihrem „Wir schaffen das“ richtig.
Betrachtet man die relevanten Zahlen und Fakten, mag man die Begeisterung von Herrn Kramer nicht so recht teilen. Lt. Daten der Bundesagentur für Arbeit waren im September 2018 insgesamt 289.000 Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Dazu zählte die Bundesagentur 72.000 Flüchtlinge mit einem Mini Job. Diese Mini Jobber erhalten maximal 450 Euro pro Monat. Sie sind also weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Auch im Fall der 289.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge bietet sich eine differenzierte Betrachtung an. Wie die Bundesagentur in ihren Monatsberichten schreibt, erschweren „geringe bzw. mangelnde Sprachkenntnisse sowie fehlende formale Berufsabschlüsse oftmals die schnelle Integration von Schutzsuchenden in Beschäftigung“. So finden, lt. Bundesagentur, etwa 1/3 der Geflüchteten Arbeit in der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit), gefolgt von Beschäftigungsverhältnissen in Unternehmen, die wirtschaftliche Dienstleistungen erbringen, sowie dem Gastgewerbe. „Dass diese Branchen“, so die Bundesagentur, „sowohl für Geflüchtete als auch für die Arbeitslosen insgesamt gute Einstiegschancen in Beschäftigung bieten, liegt auch an der vergleichsweise hohen Fluktuation in diesen Branchen“. Auf den Punkt gebracht: die meisten sozialversicherungspflichtig beschäftige Flüchtlinge arbeiten in Jobs mit schwierigen Arbeitsbedingungen und geringer Bezahlung.
Selbst die Vergabe dieser Jobs, die viele Deutsche offenbar nicht haben wollen, ist kein Selbstläufer. So können Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen wollen, einen sogenannten Eingliederungszuschuss (EGZ) in Anspruch nehmen. Im Rahmen dieses EGZ finanziert die Bundesagentur für Arbeit ein breites Spektrum an Fördermaßnahmen, um Unternehmen für die Vergabe von Arbeitsplätzen an Flüchtlinge zu motivieren. Da gibt es z.B. einen Eingliederungszuschuss von bis zu 50 % des gezahlten Arbeitsentgeltes sowie 20 % des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die Dauer von bis zu 12 Monaten, eine Einstiegsqualifizierung im Zuge von Praktika, die mit bis zu 231 Euro pro Monat bezuschusst werden, oder etwa ausbildungsbegleitende Hilfen zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten sowie der Förderung von Fachtheorie. Auch eine sozialpädagogische Begleitung kann von der Bundesagentur gefördert werden. Kein Wunder, dass Teile der deutschen Industrie von dem großen und anhaltenden Zuzug billiger und subventionierter Arbeitskräfte begeistert sind.
Butenunbinnen hat sich natürlich diesem durch Herrn Kramer angestoßenen, überregionalen Begeisterungskanon angeschlossen. So berichtete das Regionalmagazin am 13. Dezember 2018 „Jobcenter zufrieden: Mehr Flüchtlinge haben Arbeit gefunden“ Lt. Butenunbinnen hat das Bremer Jobcenter in diesem Jahr mehr als 1.400 geflüchteten Menschen eine Arbeit vermittelt, das sei deutlich mehr als erwartet.
Interessanterweise berichtet Butenunbinnen nichts über die Qualität der Jobs und inwieweit die Jobs der Flüchtlinge durch Eingliederungszuschüsse subventioniert werden. Man kann wohl davon ausgehen, dass der Bremer Arbeitsmarkt für Flüchtlinge dem von der Bundesagentur aufgezeigten Muster für ganz Deutschland- Leiharbeit, Niedriglohnsektor, staatlich gefördert- entspricht. Damit relativiert sich das Bremer Job Wunder. Dieses Märchen von der erfolgreichen Integration von Flüchtlingen in den Bremer Arbeitsmarkt ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Bürger durch eine undifferenzierte Berichterstattung sowie Halbwahrheiten eingelullt werden soll.
(Dieses ist ein Gastkommentar eines Nichtmitgliedes der AfD)