PRESSEERKLÄRUNG vom 22. September 2016

zu: Immunität von Bürgerschaftsabgeordneten aufgehoben

ROT-GRÜN ist politisch und personell am Ende, die AfD fordert umgehend Neuwahlen

Laut Radio Bremen gab es bisher 7 Aufhebungen der Immunität von Bürgerschaftsabgeordneten – und alle zählen zum rot-grünen Lager!

Ob Trunkenheitsfahrt (Präsident Weber), Drogen (WilKo Zicht), Steuerbetrug (Mehmet Acar), Sozialbetrug (Patrick Öztürk) oder versuchte Bestechung (Andreas Kottisch)“ zählt Thomas Jürgewitz auf und folgert – „im Normalfall hätten mindestens fünf Politiker der rot-grünen Koalition ihr Mandat niederlegen müssen. Nicht einer hat es getan, keiner will Macht und Geld verlieren und die rot-grüne Regierung stürzen! Lieber wird eine Schande für Bremen in Kauf genommen!“

Aber genau dieses, Rücktritte, sind aus der Notwendigkeit der politischen Hygiene nunmehr erforderlich, der Rücktritt der gesamten rot-grünen Skandalregierung und derer Fraktionen!

Rot-Grün ist nicht nur politisch sondern auch personell gescheitert – da nutzt nicht einmal der Einfluß auf den Staatsgerichtshof etwas, der knapp an der Rechtsbeugung vorbei, der AfD ein Mandat zulasten der SPD versagt hat.

Bei fünf politisch nicht haltbaren Abgeordneten ist die Mehrheit – endlich – dahin, fast Thomas Jürgewitz die poltischen Auswirkungen der teilskriminelle Chaostruppe von Rot-Grün zusammen.

Die Zustände der bremischen Politik erinnern an Praktiken wie auf dem Balkan oder in Afrika, resümiert der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende!

Abgeordnete werden aus dem Parlament von der Polizei „abgeholt“, hat es das in Deutschland schon einmal gegeben, fragt Jürgewitz?

Es wird Zeit diesem unrühmlichen Possenspiel von straftatverdächtigen Politikern und Parteien in Bremen ein Ende zu bereiten : die AfD fordert Neuwahlen zur Bremischen Bürgerschaft! Sofort!

Als Nachtrag (vom 25.9.) wird angemerkt: Wilko Zicht von den Grünen ist tatsächlich zurückgetreten! Dafür zollt ihm die AfD Respekt. Mit Wilko Zicht verlieren die Grünen einen profunden Kenner des Bremer Wahlrechtes – aber : Drogen und Politik geht gar nicht, auch nicht in der Kifferpartei!

Notwendig wäre es aber, daß auch endlich die seit 70 Jahren regierende Einheitspartei von Bremen, die SPD, Konsequenzen aus den Straffälligkeiten ihres Personals zieht! Wo aber Gerichte, Staatsanwaltschaften und Politik in einer Hand zu sein scheinen – um es juristisch offen auszudrücken – kann SPD-Mann/Frau – offensichtlich – sicher sein, nicht nach dem Gesetz belangt zu werden!

Herr Öztürk hat sich – so hört man – einstweilen krank gemeldet und ist nicht zu den Bürgerschaftssitzungen erschienen……so geht’s auch, und am 1. gibt es wieder 4.800€  fürs Mandat!

Auch das ist irgendwie konsequent….statt Fraktionsrauswurf!