“Der Bremerhavener AfD-Stadtverordneter Thomas Jürgewitz ist mit seiner Klage gegen den Stadtverordnetenvorsteher von Haaren (SPD) vor dem Verwaltungsgericht Bremen gescheitert.” so titelt heute die Presse!

Falsch, wir sind nicht gescheitert, wir machen weiter!

Um was geht es, in Kürze:

Zur Stadtverordnetenversammlung am 22.April 21 wurde dem AfD-Gruppensprecher Thomas Jürgewitz, der durch ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreit ist, die Teilnahme an der Sitzung verweigert weil es sich weigerte eine Maske zu tragen oder sich einem Corona-Schnelltest zu unterziehen. Die AfD, bzw Jürgewitz hielt die Auflagen im Hygienekonzept des Stadtverordnetenvorstehers für widerrechtlich, um nicht zu sagen verfassungsrechtlich und beantragte unmittelbar am gleichen Tage einen Eilbeschluß beim Verwaltungsgericht Bremen der ihm noch in der laufenden Sitzung den Zutritt gewähren sollte.

Auf unseren Antrag bekam der Stadtverordnetenvorsteher die Gelegenheit dem Verwaltungsgericht unverzüglich schriftlich zu antworten.

Dieser, bzw das von ihm beauftragte Rechtsamt des Magistrates  ließ sich nunmehr so lange Zeit mit der Antwort, daß eine Entscheidung des Verwaltungsgerichte am 22.4., dem Tage der Sitzung, nicht mehr möglich war und sich der “Antragsgrund” (Eilantrag) somit erledigt hatte.

Unseren Antrag stellten wir somit für die folgende Sitzung am 16.Juni 2021 um. Darüber hat das VG nun abschlägig beschieden!

Warum? Weil sich mittlerweile eine ganz andere Situation im Corona-Geschehen (Inzidenzien) darstellt, wie auch das “alte” Hygienekonzept zur Sitzung vom 16.6. überarbeitet wurde und “gerichtsfest” gemacht wurde. Letztlich wurden aber durch unsere Klage Fehler und Unklarheiten durch die “Verwaltung” und des Stadtverordnetenvorstehers beseitigt. Insbesondere – und das war eines der Hauptprobleme am 22.April, als gefordert wurde die Maske während der ganzen Sitzung (14:30-21h) ständig zu tragen – kann die Maske nun künftig  am Tisch und Mikrophon abgenommen werden!

Wir gehen allerdings davon aus, daß das Hygienekonzept und inbesondere das Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat und der Ausschluß des Stadtverordneten Jürgewitz somit rechtswidrig war.

Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage wird das, was im Eilantrag vom 22.April 2012 beantragt wurde, nunmehr im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen, und ggf dem Oberverwaltungsgericht weiter verfolgt – und das ist und war unser vorrangiges Ziel! Ob wir scheitern oder siegen….man wird davon hören! Es geht uns um den Rechtsstaat der im Moment überall in Deutschland Schaden zu nehmen scheint – und das wollen wir verhindern, es geht um unsere Demokratie!