Verehrte Mitbürger!

Ist die Hafenpolitik in Bremen und vor allem in Bremerhaven schon gescheitert, oder gibt es Hoffnung?

Die SPD gibt durch ihren Abgeordneten Bücking bekannt: katastrophale Lage, Rückstand 10 Jahre! Und wer trägt die Verantwortung? Da schweigt die SPD, klar, die FDP fordert “neue Impulse”, und meint Windkraft, Wasserstoff….was sonst, und schön teuer! Wollen andere Häfen aber auch, und die sind, siehe Cuxhaven, aber auch Brunsbüttel Stade, Hamburg usw oft cleverer als “unsere” Förderer der Sozial- und Asylindustrie. Dazu in der Bürgerschaft der

Abgeordneter Thomas Jürgewitz (AfD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Bücking hat das hier sehr klar ausgedrückt: Schockierende Ergebnisse der Bremerhavener Häfen im Vergleich zur Konkurrenz Antwerpen, Zeebrügge, Rotterdam, ja, sogar Hamburg und Wilhelmshaven. Offensichtlich wurde hier – man könnte fast sagen einmal wieder – die Zeit verpennt, die Entwicklung verpennt. Zehn Jahre im Rückstand. Eigentlich ein Skandal, den sich hier die Politik der letzten zehn Jahre ans Bein binden müsste.

Es gibt ja offensichtlich auch noch kein Konzept, wie man reagieren will und muss. Ja, die Häfen in Bremerhaven müssen für die Zukunft fit gemacht werden. Auto- und Containerumschlag gehen zurück aus unterschiedlichen Gründen. Ob die Fokussierung allerdings, die hier auch wieder zum Ausdruck gekommen ist, auf die Wiederbelebung der Windkraftindustrie und auf Wasserstoff zielführend ist, lasse ich einmal dahingestellt. Ich bin da skeptisch.

Wir sollten aber auf jeden Fall Pläne für einen Schwerlasthafen – oder wie immer wir das auch nennen wollen – vorantreiben. Dazu ist es aus meiner Sicht notwendig, auch rechtliche Vorschriften gegebenenfalls neu anzupassen, will sagen, Vorschriften wirtschaftsfreundlicher zu machen oder auch einmal – man könnte fast sagen – kurzfristig außer Kraft zu setzen, was ja nun gerade in Bezug auf Herrn Habeck in Wilhelmshaven und Brunsbüttel praktiziert wird. Auch die Einspruchsmöglichkeiten von sogenannten Umweltverbänden sollte man auf den Prüfstand stellen, das alles zum Wohl der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und letztendlich auch des Steueraufkommens. Das ist ja auch wichtig für Bremen.

(Abgeordneter Björn Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann ist das mit der Umwelt auch nicht mehr so wichtig!)

Letztendlich zum Antrag, inhaltlich zielführend, besser als nichts. Insoweit kann ich dem zustimmen. – Danke schön!