Nun ist es also so gekommen : verfassungswidrig! Die Rechtsauffassung der AfD zu der von SPD/CDU geplanten  Sperrklausel von 3% im Kommunalwahlrecht ist laut Medienberichten aus Sicht des Bremer Justizsenators Günthner, SPD na klar, bestätigt worden.

Vielleicht hätte die SPD ihren Senator und ihre Richter im Staatsgerichtshof vorher einmal befragen sollen !

Das hätte man zudem ganz anders haben können, wenn die StVV dem AfD-Antrag auf Verkleinerung des Parlamentes zugestimmt hätte…..aber AfD-Anträgen wird ja (noch) aus Prinzip nicht zugestimmt!

PRESSEERKLÄRUNG 19/16                                                                     02. November 2016

zu: Debakel um Sperrklausel

Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven empfiehlt durch die Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung der Zersplitterung des Parlamentes entgegenzuwirken

Die AfD-Gruppe in der StVV empfiehlt durch die Verkleinerung der StVV auf 40 Mitglieder der Zersplitterung des Parlamentes entgegenzuwirken.

Bei 40 Mitgliedern ergäbe sich, so Thomas Jürgewitz, eine sich rechnerisch ergebende Sperrklausel von 2,5%, die es den Parteien tatsächlich allerdings noch ermöglicht, mit 1,9-2% ins Parlament einzuziehen.

Dieses wäre umso praktikabler, als daß es pro Jahr mehr als 100.000€ spart und die StVV von Hinterbänklern der Koalitionsparteien „befreit“, die in der StVV bisher ohnehin nichts gesagt haben, resümiert Thomas Jürgewitz.

Thomas Jürgewitz hatte in der Debatte vor der StVV bereits auf den aus seiner Sicht verfassungswidrigen Antrag der Koalition hingewiesen und als einziger Vertreten hier eine praktikable Alternative als Änderungsantrag eingebracht.

Zum Verständnis sei hier nochmals der Antrag der AfD-Gruppe in der StVV vom 13.4.16 aufgeführt, den die Koalition natürlich abgelehnt hat, letztlich um alle ihre Mandatsträger unabhängig von ihrer Leistung in den Gremien zu halten.

Änderungsantrag zu Antrag AT 17/2016 (Einführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht) AfD

Die AfD-Gruppe in der StVV stellte die folgenden Änderungsanträge zur StVV-Sitzung vom 28.4.16 :

1. indem die Höhe der Sperrklausel im vorliegenden Antrag auf

2,083% gleich 48/100“ ersetzt wird.

Alternativ

2. „in Gespräche mit dem Land Bremen einzutreten mit dem Ziel,

indem die Sitze in der StVV auf 40 begrenzt und eine Sperrklausel von 2,5%

eingeführt wird.“

Begründung:

Um der grundgesetzlichen Forderung nach gleichen Wahlen und dem Willen des Wählers (Art. 3, 28 GG) zu entsprechen ist es aus Sicht der AfD-Gruppe notwendig bei Kommunalwahlen das tatsächliche Ergebnis in der zu vergebenden Anzahl der Sitze auszudrücken und die überproportionale Bevorteilung von Kleinparteien und Einzelbewerbern zu beenden.

Das derzeitige Verteilungsverfahren führt zu Ungleichheiten in der Sitzverteilung der StVV-Bremerhaven, die nach Ansicht der AfD-Gruppe verfassungsrechtlich nicht vertretbar sind.

Es ist daher eine Sitzverteilung nach der tatsächlichen Anzahl der erzielten Stimmen vorzunehmen. Die im ersten Zuteilungsverfahren vergebenen Sitze aus den Proportionen 48/100 oder 40/100 sind anschließend nach den Höchstzahlen der dann folgenden Stimmzahlen für noch zu besetzende Sitze zu verteilen.

Die Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten auf 40 hat ferner positive Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bremerhaven und trägt zur Erreichung der vereinbarten Haushaltskonsolidierung bei. Es kann von Einsparungen i.H.v. ca.100.000€ pro Jahr ausgegangen werden

Eine weitere mündliche Begründung bleibt vorbehalten.

gez.

Jürgewitz – AfD-Gruppensprecher