Verehrte Mitbürger, alle, die jetzt und heute vom Krieg Rußlands in der Ukraine direkt und indirekt betroffen sind!

Nun, inzwischen in der sechsten Kriegswoche, ist wohl kaum noch jemand indirekt betroffen – wie spüren, merken es alle, Europa ist im Krieg, auch wenn z.Zt. “nur” in der Ukraine gekämpft wird.

Viele haben Befürchtungen, Angst, und jeder geht damit wohl anders um – auch in der Politik!

Viele Politiker überlegen, was können sie tatsächlich tun um den Bürgern die Angst zu nehmen vor den Auswirkungen des Krieges! Andere Politiker versuchen vielleicht auch die “Gunst der Stunde” zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen in Angelegenheiten, die sie sonst eher nicht “bespielen”. Wahlkampf eben!

Letzteres könnte nun der Antrag der “Bürger in Wut (BIW)” in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven sein, die Städtepartnerschaft zwischen Bremerhaven und Kaliningrad (Königsberg) zu beenden oder auf Eis zu legen!

Wir, die AfD unterstützen die Sanktionen gegen Putin um den Krieg gegen die Ukraine umgehend zu beenden! Die Beziehungen zum russischen Volk jedoch müssen wir aus unserer Sicht gerade jetzt aufrechterhalten, Putin ist nicht das russische Volk! Man darf nicht ein ganzes Volk in Haftung für die Untaten ihrer Politiker nehmen – und das gilt grundsätzlich für alle Länder und Völker!

Zu dem Antrag der BIW, die diese Beziehungen zu Kaliningrad kappen wollen, der AfD-Fraktionsvorsitzende in seiner Rede vor der StVV am 31.März 2022:

 

“Der Krieg Rußlands gegen die UK ist ein Angriffskrieg, ein Überfall, ein Verbrechen, das durch Nichts zu rechtfertigen ist!

Putin bewegt sich seit geraumer Zeit auf Stalin’s Spuren – und das ist für uns alle gefährlich!

Aber Putin und sein Politbüro mit Lawrow, der auch Molotow in Nichts nachsteht, sind nicht das russische Volk ,

und wir sollten nicht das Volk, die Bevölkerung eines Landes für das in Haftung nehmen, was seine Führer, oder besser Verführer, anrichten oder angerichtet haben.

Dieses sollte für alle Länder, alle Nationen, alle Völker gelten!

Insofern sind Sanktionen gegen einen Staat, eine Regierung auch immer Sanktionen gegen die Bevölkerung, und darum sieht die AfD Sanktionen generell kritisch, egal, ob US-Amerikanische z B gegen Cuba oder jetzt westliche Sanktionen gegen Rußland;

dieses ist mit Vorsicht, Rücksicht und mit Maß zu bewerten!

Man könnte sogar etwas ketzerisch einwenden, wenn Sanktionen, dann müßten diese auch gegen alle Verursacher des Ukraine-Konfliktes,

also seit mindestens 2014 auch gegen westliche Staaten wie die USA und auch Deutschland geprüft werden,

denn die Verantwortung dafür, daß dieser Konflikt nicht rechtzeitig ohne Waffengewalt gelöst wurde, trifft auch andere Staaten als Rußland!

Aber zurück zum Thema:

Putin persönlich, seine Vasallen, die russische Armee, alle, die dieses Regime stützen, müssen zweifelsohne sanktioniert werden,

streiten kann man aber über Wirtschafts- und Finanzsanktionen,

und wie wir alle wissen ist Deutschland hier wenig konsequent,

weil…alle Regierungen der letzten Jahrzehnte i.S. Energie- und Rohstoffpolitik nicht nur schwere Fehler gemacht haben,

sie haben kläglich versagt….was wiederum viel über die Qualität und die Eidesleistung dieser verantwortlichen Politiker Deutschlands aussagt.

Es wird deshalb in diesem Jahr wohl zu Weihnachten statt eines neuen i-phones für Vati Mutti und die Kinder, Daunenjacken geben!

Aber sollten wir diese mangelnde Konsequenz im Wirtschafts- und Finanzsektor jetzt hier auf kommunaler Ebene durch Sanktionen im kulturellen Bereich ersetzten, die unser gequältes Gewissen beruhigen soll?

Was soll es bringen, hier Städtepartnerschaften auf Eis zu legen, oder neu zu bewerten?

Ist das genau der richtige Weg?

Sollte der kulturelle Austausch nicht losgelöst von tagespolitischer, ja auch von ideologisch beeinflußter Politik erfolgen,

sollte nicht gerade in dieser jetzigen Situation, wo das russische Volk von ihrer diktatorischen Regierung von freien Quellen abgeschnitten wird,

ein offener Dialog, wenn denn möglich gerade mit den Bürgern und auch Kommunalpolitikern vor Ort fortgeführt werden,

um diesen Menschen Denken, Nachdenken, auch Querdenken zu ermöglichen? Ihren Geist, ihre Köpfe für die Wirklichkeit zu öffnen?

Gerade zu Ländern, die keine Demokratie in unserem Sinn sind, kann der Gedankenaustausch fruchtbar sein und der Beginn oder die Verstärkung des Demokratieverständnisses sein,

deshalb sollten kulturelle Partnerschaften, Städtepartnerschaften gerade in diesen schwierigen Zeiten auf keinen Fall auf Eis gelegt werden,

im Gegenteil diese sollten als Fenster zur Freiheit offen bleiben!

Und gerade das alte Königsberg sollte uns wichtig sein und bleiben,

wir sollten uns weiter um diesen Teil Ostpreußens und seine heutige Bevölkerung auch aus geschichtlicher Verantwortung kümmern –

ich bin sicher, diese Menschen werden es Schätzen,

wenn wir jetzt nicht die kommunalen und kulturellen Verbindungen wegen Putin’s verbrecherischen Krieg auf Eis legen,

sondern eher noch uns mehr um sie kümmern!

Lassen Sie uns jetzt hinfahren – das wird Putin mehr stören als wenn wir die Beziehungen kappen!”

In einem 2. Redebeitrag zum Thema erläuterte der AfD-Fraktionsvorsitzende noch grundlegend:

“Sanktionen führten bisher nie zum Erfolg, und sind deshalb wenig zielführend!

Die USA verhängten Sanktionen gegen Cuba, Venezuela, Nordkorea, Syrien, den Iran – die Liste ist nicht abschließend!

Was hat’s gebracht?

Sanktionen haben noch nie einen Regimewechsel oder Frieden gebracht, im Gegenteil, Sanktionen haben stattdessen immer zur Armut,

zur Verelendung der Menschen in den Staaten geführt, gegen deren Regierungen Sanktionen verhängt wurden.

Wir finanzieren mit unseren Energiekäufen Putins Krieg – heißt es!

Blödsinn, der kann sich seine Rubel selbst drucken, womit er seine Rüstungsindustrie und seine Armee bezahlt, und Rohstoffe hat Rußland selbst!

Und nochmal zur Schizophrenie der Amis: erst verhängen sie Sanktionen gegen Venezuela um Maduro zu entsorgen und kaufen ihr Öl und Gas bei Putin’s Rußland, das dadurch drittgrößtes Energie-Importland der USA wird,

nun heben sie die Sanktionen gegen Venezuela wieder auf weil sie für ihr Russengas und -Öl Ersatz brauchen – und kaufen wieder Gas und Öl  bei Maduro!”