Anfrage gem. §36 GOStVV: Anzahl der Beschäftigten des Magistrates insgesamt und in den entsprechenden Besoldungsstufen des Höheren und Gehobenen Dienstes sowie deren Parteizugehörigkeit zu SPD oder CDU

Sachverhalt :

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung und der zu erwartenden harten Sparmaßnahmen der Stadt Bremerhaven liegt ein ganz besonderer Aspekt auf den Kosten für den öffentlichen Dienst im Bremerhaven, die, wie die Finanzsenatorin festgestellt hat, offensichtlich deutlich zu hoch sind, und sich somit die Frage stellt, welche Ursachen dieses haben könnte.

Dazu ist es notwendig, daß zumindest die Entscheidungsgremien, also die Mitglieder der StVV wissen, wie die Verwaltung organisatorisch aufgestellt ist, und ob es Sparpoten-ziale gibt, z.B., weil Positionen überflüssig oder überbezahlt sind.

Wichtig ist es in diesem Zusammenhang auch zu erfahren , ob der Verwaltungsapparat in den letzten Jahrzehnten unnötig für „Parteibuchkader“ aufgebläht wurde, und wie viele Planstellen mit diesem Personenkreis besetzt sind.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

1. Wie viele Personen beschäftigt der Magistrat der Stadt Bremerhaven insgesamt, davon entsprechend nach weiblich/männlich und Vollzeit/Teilzeit aufgegliedert?

2. Wie viele Personen werden außer den Stadträten in welcher B-Besoldungsgruppe (weiblich/männlich) beschäftigt?

3. Wie viele Personen werden im Höheren Dienst in den einzelnen Besoldungsgruppen A13 – A16, aufgeschlüsselt in weiblich/männlich, Voll-/Teilzeit beschäftigt? Angestellte, die auf entsprechenden Planstellen beschäftigt werden, bitte gesondert auflisten.

4. Wie viele Personen werden im Gehobenen Dienst in den einzelnen Besoldungsgruppen A9 – A13, aufgeschlüsselt nach weiblich/männlich,Voll-/Teilzeit beschäftigt? Angestellte, die auf entsprechenden Planstellen beschäftigt werden, bitte gesondert auflisten.

5. Wie viele Schwerbehinderte oder Gleichgestellte werden insgesamt beim Magistrat beschäftigt, zudem aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen, weiblich/männlich, Voll-/Teilzeit beschäftigt? Angestellte bitte gesondert auflisten auf den entsprechenden Planstellen.

6. Wie hoch ist der Anteil der SPD-Mitglieder bei der B-Besoldung, im Höheren und Gehobenen Dienst? Angestellte bitte entsprechend auflisten auf den entsprechenden Planstellen.

7. Wie hoch ist der Anteil der CDU-Mitglieder bei der B-Besoldung, im Höheren und Gehobenen Dienst.

8. Wie viele Abteilungsleiter gibt es bei der Stadt Bremerhaven, und welches Parteibuch haben diese?

Gemäß §36 (1) Satz 4 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher

DIE   ANTWORT :

Der Magistrat hat am 02.12.2015 beschlossen, die obige Anfrage wie folgt zu beantworten:

Vorbemerkung

Eine Auflistung getrennt nach den einzelnen Besoldungs- und Entgeltgruppen erfolgt nicht, da diese in den anonymisierten Daten im Personalberichtswesen nicht vorliegen und nicht mit vertretbarem Arbeitsaufwand einbezogen werden können.

Zu 1. Beim Magistrat der Stadt Bremerhaven sind inklusive der Wirtschaftsbetriebe 4.639 Personen beschäftigt. Davon sind 1.401 weibliche Beschäftigte in Vollzeit und 1.226 in Teilzeit beschäftigt. Von den männlichen Beschäftigten sind 1.856 in Vollzeit und 156 in Teilzeit tätig.

Zu 2. Neben den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern werden zwei männliche Beamte nach B-Besoldungsgruppen beschäftigt.

Zu 3. Dem höheren Dienst sind 508 Beamte (465 Lehrkräfte, 6 Polizeivollzugsdienst, 37 übrige Verwaltung) zuzuordnen. Davon sind 164 Frauen in Vollzeit und 84 in Teilzeit sowie 226 Männer in Vollzeit und 34 in Teilzeit tätig.

Weiter sind 140 Tarifbeschäftigte (85 Lehrkräfte, 55 übrige Verwaltung) dem höheren Dienst zuzuordnen. Davon sind 41 Frauen in Vollzeit und 29 in Teilzeit sowie 61 Männer in Vollzeit und 9 in Teilzeit tätig.

Zu 4. Dem gehobenen Dienst sind 1.158 Beamte (521 Lehrkräfte, 457 Polizeivollzugsdienst, 180 übrige Verwaltung) zuzuordnen. Davon sind 354 Frauen in Vollzeit und 219 in Teilzeit sowie 545 Männer in Vollzeit und 40 in Teilzeit tätig.

Weiter sind 863 Tarifbeschäftigte (225 Lehrkräfte, 638 übrige Verwaltung) dem gehobenen Dienst zuzuordnen. Davon sind 301 Frauen in Vollzeit und 214 in Teilzeit sowie 311 Männer in Vollzeit und 37 in Teilzeit tätig.

Zu 5. Von den Beamten des Magistrats sind 52 schwerbehindert bzw. gleichgestellt. Davon sind 13 Frauen in Vollzeit und 12 in Teilzeit sowie 22 Männer in Vollzeit und 5 in Teilzeit tätig.

Weiter sind 236 Tarifbeschäftigte schwerbehindert bzw. gleichgestellt. Davon sind 60 Frauen in Vollzeit und 95 in Teilzeit sowie 77 Männer in Vollzeit und 4 in Teilzeit tätig.

Zu 6. Die Parteizugehörigkeit ist dem Magistrat als Dienstherrn und Arbeitgeber nicht bekannt.

Zu 7. Die Parteizugehörigkeit ist dem Magistrat als Dienstherrn und Arbeitgeber nicht bekannt.

Zu 8. Als Abteilungsleitung sind 21 Frauen und 44 Männer beschäftigt. Die Parteizugehörigkeit ist dem Magistrat als Dienstherrn und Arbeitgeber nicht bekannt.

Gez.

Gezeichnet Melf Grantz

Oberbürgermeister