Verehrte Liberale, Illiberale, Zeitungsmacher, Zeitungsleser!

Fällt Ihnen auch immer wieder auch, daß in der medialen Berichterstattung immer ein großer “Freiraum” zwischen Berichterstattung und Wirklichkeit (z.B. nicht nur bei den Messerattacken und den sonstigen kriminellen Handlungen unsere ausländischen “Freunde”) liegt? Daß bestimmte Organisationen oder Parteien bevorzugt “behandelt” werden, andere hingegen gar nicht erwähnt werden, oder wenn dann nur extrem, weil angeblich extrem, negativ?

Nun, die FDP und die Nordsee-Zeitung ist ein solches Thema, seit Jahrzehnten! Warum? Früher sicherlich historisch begründet, in den 50er Jahren war der ehemalige Herausgeber Mitarbeiter von HD Genscher…..beide kannten sich, u.U. aus der NSDAP? (Die FDP war die Partei nach 1945 mit den meisten ehemaligen NSDAP-Mitgliedern!)

Und heute? Schon 2017 schrieben die Medien die Pünktchenpartei, die 2013 aus dem Bundestag flog und schon damals keiner mehr brauchte, wieder in den Bundestag – mit positiven Berichten und vielen Interviews von Politikern einer Partei, die nicht im Bundestag war! Auch so in der NZ, gerne eben ganz wichtig auf Seite 2 oder 3.

Fragen könnte man zwar, wen stört es noch? Weil die NZ eh kaum noch einer liest! Allerdings Ü60 wird das Blatt in Bremerhaven, und vor allem im Umland Wesermünde noch gelesen – noch, denn diese Generation ist wohl die “letzte Generation” der Zeitungsleser – danach kommt nur noch die wirklich “letzte Generation” der Klimakleber! Die kleben aber (an ihrer Ideologie), und es ist fraglich ob die tatsächlich lesen und begreifen können?

Zurück zum Thema:

Am 7.1.23 gab es wieder einen solchen Gefälligkeitsbericht samt Kommentar in der NZ, Seite 2, ganze halbe Seite voll….., aber wen interessiert das “Dreikönigstreffen” (des Königs Lindner mit…wo sind die anderen beiden Könige?) einer Splitterpartei, die kaum noch in Landtagen vertreten ist, ….aber, es ist bald Wahl in Bremen, Bayern usw., und die FDP steht in den Umfragen gaaaanz schlecht dar! Da hilft die Presse gern!

Daß es auch anders geht zeigt wieder die NZZ, die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG – dazu befragen wir den Chefredakteur der NZ, also der Nordsee-Zeitung, Herrn Linne!

Ob er antworten wird?

 

Sehr geehrter Herr Linne!

Ich wundere mich immer wieder über die tendenziöse Berichterstattung in der NZ – wobei “Wundern” eigentlich Bestätigen heißt! Gerade auch im Hauptteil Ihres Blattes ist das täglich erlesbar.

In diesem Zusammenhang fällt immer wieder, seit vielen Jahren, auch schon vor Ihrer Zeit, auf, daß Sie stets der FDP einen großen Raum einräumen – der FDP, die eigentlich im politischen Betrieb seit vielen Jahren eine deutlich geringere Rolle einnimmt als die FDP selbst sich sehnlichst erseht, Sie ihr aber zubilligen.

Das wird in der heutigen Ausgabe wieder ganz deutlich:

Sie füllen mit dem Dreikönigstreffen (seit 1866? – die FDP gibt es erst seit 1948!) eine halbe Seite – mit völlig banalen, nichtssagenden Inhalten. Auch Ihr Kommentator!

Ohne das näher von meiner Seite zu beleuchten und mir den Vorwurf “typisch AfD” anzuheften, verweise ich auf die NZZ (nur ein Buchstabe macht den Unterschied) zum gleichen Thema und möchte Sie bitten sich doch einmal dessen inhaltlicher Darstellung zu widmen.

BG Thomas Jürgewitz, MdBB

AfD-Fraktionsvorstizender StVV-Brhv

 

Alexander Kissler, NZZ, 6.1.22: (wir zitieren)

Läuft doch? Auf dem Dreikönigstreffen redet sich die FDP das Regieren mit zwei linken Partnern schön

Atomkraftwerke mitten in der Energiekrise abschalten, Schulden als Vermögen deklarieren und eine Landtagswahl nach der anderen verlieren: All das und noch viel mehr machen Deutschlands Liberale mit – der Koalition mit SPD und Grünen zuliebe. Die Flucht der Wähler scheint Parteichef Christian Lindner bis jetzt nicht zu bekümmern.

Es war ein Krisenjahr, als die Liberalen des deutschen Südwestens zu ihrem ersten Dreikönigstreffen zusammenkamen. Am 6. Januar 1866 war freilich nicht abzusehen, dass der Krieg zwischen Preussen und Österreich schon ein halbes Jahr später beginnen würde. An diesem Freitag, 157 Jahre später, fand das Klassentreffen der gesamtdeutschen Freien Demokraten abermals in Stuttgart statt, und die innen- wie aussenpolitische Lage ist ähnlich angespannt.

Die Ukraine wehrt sich gegen den russischen Überfall, Deutschland will Panzer schicken, und die FDP ist Teil einer ungeliebten Bundesregierung, in der sie zwischen etatistischen Sozialdemokraten und kulturkämpferischen Grünen zu zerrieben werden droht. 2023 könnte für Christian Lindners Partei zum Schicksalsjahr werden. Bei den anstehenden Wahlen in Bremen, Berlin, Hessen und Bayern ist der Wiedereinzug in den jeweiligen Landtag keineswegs sicher.

Anders als in den beiden Vorjahren fand die Kundgebung im Stuttgarter Opernhaus nicht rein digital, sondern vor gefüllten Reihen statt. Der Übergang der Pandemie in die Endemie macht es möglich. Das kam auch dem Parteichef zugute. Lindner ist ein routinierter Redner, der Pointen zu setzen versteht. Aufgetragen worden war der Veranstaltung zuvor vom Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, «Balsam für die Seele der Liberalen zu sein». Schliesslich habe die FDP «grossartige Zeiten» vor sich.

Gastgeber Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, identifizierte als baden-württembergisches Erfolgsrezept «klare Themen, klare Kante». In dieses Anforderungsprofil fügte sich Lindners einstündiger Vortrag nicht durchgehend. Über weite Strecken klang der Finanzminister wie ein Sprecher der Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Die für künftiges Regierungshandeln in Aussicht gestellte «fröhliche Penetranz» liberaler Selbstbehauptung lugte durch die Ritzen eines themenreichen Monologs, der freilich die Krawalle in der Berliner Silvesternacht aussparte.

Welche liberale Handschrift?

Sein Hauptaugenmerk richtete Lindner auf ein Phänomen, das manche Beobachter in die Nähe des Wunschdenkens rücken würden: die liberale Handschrift in den Gesetzen und Beschlüssen der Bundesregierung. Das Bürgergeld etwa, ein sozialdemokratisches Herzensanliegen, mit dem die Unterstützung für Langzeitarbeitslose reformiert wurde, verschaffe dem «Leistungsprinzip» neue Geltung. Schliesslich habe man die «Zuverdienstgrenzen verbessert».

Die FDP, fuhr der Parteivorsitzende fort, sei eine «Gestaltungspartei» und wolle 2023 zum «Gestaltungsjahr» machen. Stolz sei er auch auf das von der FDP mit auf den Weg gebrachte «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, auf die Ratifizierung des transatlantischen Freihandelsabkommens Ceta und das Gesetz zum Inflationsausgleich, das 48 Millionen Bürger entlaste. Statt von Deutschland sprach Lindner fast ausnahmslos von «diesem Land».

Der Vorsitzende weiss: Von den drei Regierungsparteien hat die FDP laut Umfragen am stärksten an Zuspruch verloren und die eigenen Anhänger am wenigsten zufriedengestellt. Die Gefahr einer «Verformung der Liberalität unseres Landes», die Lindner noch auf dem Dreikönigstreffen des Jahres 2021 befürchtet hatte, mitten im ersten Winter der Corona-Pandemie, ist trotz liberaler Regierungsbeteiligung nicht gebannt. So zumindest sehen es zahlreiche Sympathisanten der FDP.

Mit dem vom freidemokratischen Justizminister Marco Buschmann vorangetriebenen «Hinweisgeberschutzgesetz», das durch flächendeckende Meldestellen auch der Denunziation Tür und Tor öffnet, punktet man bei überzeugten Liberalen gewiss nicht. Gleiches gilt für das «Demokratiefördergesetz», das nach dem Willen der Bundesregierung vor allem linke Organisationen im politischen Vorfeld dauerhaft fördern soll. Die stete Beschwörung, ohne die FDP würde das Land vollends in die wirtschaftliche wie politische Unvernunft abdriften, verfängt immer weniger.

Andererseits stimmt es natürlich, dass das Regieren in einer Koalition eine Kunst ist. Es gilt, Kompromisse zu schliessen, zumal für den kleinsten von drei Partnern. Lindner setzte durchaus Nadelstiche, etwa wenn er vor einem «gesinnungsethischen Überschuss» in der Aussenpolitik warnte und so auf die grüne Ressortchefin Annalena Baerbock zielte. Oder wenn er Denkverbote beim Schiefergas kritisierte, das der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lieber teuer importiere, als im eigenen Land fördern zu lassen. Auch beharrte der FDP-Vorsitzende darauf, dass Mittel vor der Verteilung erwirtschaftet werden müssten, was manche Sozialdemokraten gar nicht gerne hören.

Eine Wahlniederlage nach der anderen

Wie schnell freilich der Balsam für die liberale Seele verschwinden kann, zeigt der Blick zurück auf das letztjährige Dreikönigstreffen. Im damals pandemiebedingt leeren Stuttgarter Opernhaus sprach der frisch gekürte Bundesfinanzminister und stellvertretende Vizekanzler von seiner Partei als einem «Wachstumswert». Teilweise krachende Niederlagen in sämtlichen Landtagswahlen des Jahres 2022 sollten folgen, in Lindners Heimat Nordrhein-Westfalen wandten sich zwei Drittel der Wähler von der FDP ab.

Auch die Hoffnung auf eine «neue Einwanderungspolitik» trog. Keineswegs setzen SPD und Grüne, wie von Lindner erwartet, «stärker darauf, dass jene, die keinen Platz bei uns haben, auch wieder in ihre alte Heimat zurückgeführt werden können». Die Bundesrepublik hat die «Kontrolle über den Zugang nach Deutschland», die der FDP-Vorsitzende in Aussicht stellte, seither nicht zurückerlangt. Auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen sagte er wohl auch deshalb nur knapp und vage, die Zuwanderung in den «Asyl-Sozialstaat» müsse künftig schwerer sein als jene in den Arbeitsmarkt.

Schlecht gealtert ist auch Lindners Diktum vom Januar 2022, Kernenergie sei keine nachhaltige Energieform und für Deutschland «ohnehin keine Option». SPD und Grüne mögen das auch so sehen; spätestens am 15. April soll deshalb Schluss sein mit der Erzeugung von Atomstrom in Deutschland. Aber in der Wirtschaft und auch in Lindners Partei sorgen sich viele um die Energiesicherheit.

Brachiale grüne Angriffe

Dass Lindner nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine plötzlich doch den Charme der heimischen Kernenergie entdeckte und sogar die Wiederinbetriebnahme bereits abgeschalteter deutscher Meiler prüfen lassen wollte, wirkte unglaubwürdig.

Nicht nur in der Energiepolitik stehen die Zeichen auf Konfrontation. Als neuer Punchingball im innerkoalitionären Schlagabtausch fungiert Verkehrsminister Volker Wissing. Eine Erfolgsbilanz hat der Pfälzer bis jetzt nicht vorzuweisen. Dennoch überrascht die Brachialität, mit der die Grünen neuerdings den Verkehrssektor als «unser Sorgenkind» (Habeck) bezeichnen und dort «ein grosses Problem beim Klimaschutz» verorten – so die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge. Die FDP wiederum verweist auf die rapide gestiegenen CO2-Emissionen durch die Kohleverstromung, die in Habecks Zuständigkeit falle.

Ganz am Ende der Veranstaltung in Stuttgart liess Lindner dann doch aufhorchen: Auch SPD und Grüne, orakelte her, würden bald schon Grund zur Dankbarkeit gegenüber der FDP haben. Nur dann nämlich, wenn dank liberalem «Anpacken» die Wirtschaft wieder floriere, hätte die Koalition eine Chance, 2025 wiedergewählt zu werden. Offenbar hat der Vorsitzende dieser, wie er es formuliert, «Freiheitsbewegung» derart Gefallen am Regieren mit den zwei linken Partnern gefunden, dass er das Bündnis fortsetzen möchte.