Verehrte Beobachter des politischen Extremismus!

In der Bremischen Bürgerschaft wird immer wieder das Thema Rechtsextremismus ausgewalzt, die AfD hat dazu jeweils ausführlich Stellung genommen und kann auf dieser “Plattform” nachgelesen werden.

Das eigentliche Problem mit dem Extremismus wird dabei bewußt negier: es sind der Linksextremismus und der Islamismus! Einzig die AfD und teilweise auch die FDP nehmen sich in Bremen dieses Themas an!

Zu einer Anfrage der FDP nahm der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz in der Bürgerschaft Stellung:

“Zunächst einmal ist die FDP-Fraktion dafür zu loben daß sie dieses Thema immer wieder bespielt – eigentlich eine Aufgabe der größten Oppositionspartei, die ja selbst schon entsprechende Erfahrungen mit Anschlägen machen mußte.

Aber die CDU hat ja im Moment andere Probleme mit ihren eigenen Heckenschützen!

Also zur FDP-Anfrage:

Fragen nach der Roten Hilfe, nach feministisch-extremistischen Problemen,

städtischen Ressourcen für linke Einrichtungen, einer Extremismusklausel für Fördermittel, linksextremer Musikförderung, und, ja, eigentlich seit den 70er Jahren,

die Frage nach linksextremen Umtrieben an Bremer Schulen, Hochschulen und den Unis, sind opportun und sollten ständig evaluiert werden!

Werden sie aber leider nicht! Was bei diesem Senat nicht verwundert!

Die Exzesse des Linksextremismus in HB, die Anschläge auf Gebäude, Fahrzeuge der Polizei, der Bundeswehr, oder das offensichtlich gezielte Abfackeln von Privatautos,

Anschläge auf Personen wie dem auf den Abgeordneten Magnitz, gehören in Bremen anscheinend zum Alltag – und das Sonderbare daran ist, daß der Innensenator so gut wie nie Erfolge im Kampf gegen den linken Terror vermelden kann!

Der linke Terror macht, wie kürzlich in Leipzig, auch vor Mordaufrufen nicht halt,

wie wir auf einer von der Linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel initiierten Demo, hier gegen den Polizeidirektor Dirk Münster, vernehmen mußten!

Und hier sind wir auch bei der schon genannten Roten Hilfe, denn diese kümmert sich in Leipzig um die dort angeklagte offensichtliche Linksterroristin Lina E. (26) nebst dreier Mittäter.

Die RAF läßt grüßen, Otto Schily hat in der SPD Karriere gemacht – und dieses Bild reicht bis Bremen!

Schön, daß Lina E. schon einmal im gleichen Knast sitzt wie Beate Zschäpe!

Bremen ist eine Hochburg des Linksextremismus stellt der Verfassungsschutz fest, die AfD stellt fest, daß es hier offensichtlich eine hohe Toleranz der Senates und der zuständigen Behörden gegenüber Taten und Tätern gibt, und daß dieses schon allein aufgrund der Zusammensetzung dieses Senates eben nicht sehr erstaunlich ist!

Aber dennoch ist es nicht rechtsstaatlich, wenn denn hier offensichtlich nichts, aber auf jeden Fall zu wenig unternommen wird, um dies Zustände in Bremen abzustellen!

Die Anfrage der FDP unterstellt hier zu recht, daß es keine Forschung rund um das Feld des Linksextremismus in Bremen gibt – dieses ist mit Sicherheit auch nicht gewollt, wenn hier bestimmte Verbindungen und Hintergründe zwischen Politik, öffentlicher Hand und eben dem Linksextremismus an Tageslicht kämen!

Aber genau dieses, wie der aktiven Bekämpfung des Linksextremismus durch den zuständigen Senator ist hier zu fordern – sonst drohen uns Zustände wie zuletzt in Leipzig! Und wir haben nicht einmal ein Hochsicherheitsgefängnis!”