Kaliningrad hieß bis vor 70 Jahren Königsberg!

Ob man den Verlust dieser Ostpreußischen Hauptstadt feiern muß, kann oder darf, soll jeder selbst entscheiden.

Bremerhavens Politiker haben es getan – in K……aliningrad!

Ob es aber opportun ist, dieses bei der derzeitigen Haushaltslage zu feiern – es fehlen über 15 Mio€ in 2016 und über 20Mio € in 2017 – darf hinterfragt werden:

11. August 2016    (die Antwort des Magistrates 28.9.16 vom  folgt hinter den Fragen)

Anfrage gem. §38 GOStVV:

Sachverhalt :

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung und der zu erwartenden harten Sparmaßnahmen der Stadt Bremerhaven liegt ein ganz besonderer Aspekt auf den Kosten die durch die Politik noch zu beeinflussen sind. Dieses sind maximal 25% des Gesamthaushaltes der Stadt Bremerhaven. Dazu zählen auch Reisekosten!

In einem Bericht der Nordseezeitung vom 18.7.16 wird der Bevölkerung mitgeteilt, daß die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Lückert, zusammen mit dem ehrenamtlichen Stadtrat Parpart und einer Delegation auf „Staatsbesuch“ in Kaliningrad war.

Dem Unterzeichner war die Reiseabsicht von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern vorher nicht bekannt, obwohl dieses auf der Stadtverordnetenversammlung vom 9.6.16 sicherlich möglich gewesen wäre.

Die AfD-Gruppe fragt den Magistrat:

1. Wer gehörte außer Frau Lückert und Herrn Parpart noch zu dieser Delegation?

2. Welchem Zweck diente diese Reise?

2. In welcher Funktion gehörte Herr Parpart dieser Delegation an, in welcher andere Teilnehmer?

3. Wurden Vertreter der Opposition der StVV zu der Reise eingeladen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Warum wurde Termin und Zweck der Reise mit der Möglichkeit der Beteiligung nicht allen Mitgliedern der StVV unterbreitet, ggf auch mit dem Angebot diese selbst zu finanzieren?

6. Mit welchen Verkehrsmitteln wurde die Reise durchgeführt, von wann bis wann dauerte diese Reise?

7. In welcher Höhe sind Kosten entstanden?

a) für Frau Lückert

b) für Herrn Parpart

c) für die weiteren Teilnehmer

d) welche weiteren Kosten sind entstanden?

8. Hat es eine Selbstbeteiligung der Teilnehmer an den entstandenen Kosten (Reise, Hotel pp.) gegeben, wenn ja in welcher Höhe bzw Prozentsatz?

Gemäß §38 (1) Satz 3 GOStVV wird die schriftliche Antwort beantragt.

Jürgewitz

AfD-Gruppensprecher

Der Magistrat hat am 28.09.2016 beschlossen, auf die obige Anfrage wie folgt zu be-antworten:

Zu Frage 1.:

Neben den genannten Personen gehörten der Delegation keine weiteren Teilnehmer an. Frau Lückert wurde von ihrem Mann Herrn Siegfried Welters begleitet, er war jedoch nicht offizielles Mitglied der Delegation und hat alle Kosten selbst getragen.

Zu Frage 2.:

Im Rahmen der Städtepartnerschaft lädt die Stadt Kaliningrad in jedem Jahr zum „Tag der Stadt” ein, so wie Bremerhaven z. B. zur Sail oder zum SeeStadtFest (ehemals auch zur Fest-woche) einlädt, um sich über die Entwicklung der Städtepartnerschaft auszutauschen.

Zu Frage 2.:

Herr Stadtrat Parpart hat die Einladung für den Magistrat wahrgenommen. Frau Lückert nahm als Stadtverordnetenvorsteherin und damit als höchste Repräsentantin der Stadtverordneten-versammlung an der Delegation teil.

Zu Frage 3.:

Nein.

Zu Frage 4.:

Das entzieht sich der Kenntnis des Magistrats, denn das entscheidet die einladende Stadt (hier: Kaliningrad).

Zu Frage 5.:

Die Einladung galt lediglich für zwei Personen. Es ist nicht üblich die Delegation auf alle Mitglie-der der Stadtverordnetenversammlung zu erweitern und eine Beteiligung auf eigene Kosten anzubieten.

Zu Frage 6.:

Dienstwagen (Anreise: Flughafen Hamburg / Abholung: Flughafen Hannover) und Flugzeug.

Dienstreise vom 08.07.2016 bis 11.07.2016 – 3 –

Zu Frage 7.:

  1. a) 663,90 €
  2. b) 663,90 €
  3. c) Keine
  4. d) Kosten für Präsente: 85,32 €

Zu Frage 8.:

Nein

Gez.

Grantz

Oberbürgermeister

 


Dazu merkt die AfD-Gruppe an:

die Kosten sind nicht abschließend “abgerechnet”, da der Dienstwagen samt Fahrer zur An-/Abfahrt zum Flughafen hier kostenmäßig nicht mit berechnet wurde. Auch ist nicht ersichtlich, daß der mitreisende Ehemann von Frau Lückert, sich hier an den Kosten “Flughafen” beteiligt hat. Ferner ist nicht ersichtlich, ob die Übernachtungen in K. von ihrem Ehemann hälftig getragen wurden, oder dieser “hälftig” auf Kosten der Stadt übernachtet hatte.

Auch ist unschlüssig, warum der Ehemann mitfahren durfte, da die Einladung lediglich für 2 Repräsentanten der Stadt galt – und schon gar nicht für Stadtverordnete der Opposition.

Abschließend ist offen, ob der Ehemann auch an den Empfängen der Stadt K. teilgenommen hat und wo die “Option” Ehepartnermitnahme auf Dienstreisen geregelt ist.

Thomas Jürgewitz