Verehrte Mitbürger in Bremerhaven und weitere Interessierte an der Filzpolitik der Altparteien in Bremerhaven! Steuerzahler, auch in Bayern, Hessen und Hamburg, denn ihr bezahlt das, was hier im Lande Bremen verpraßt wird!

“Abfuhr für Magistratsreform” titelte unsere Nordsee-Prawda am 9.April 22!

Ja, so war es absehbar, und wir hatten dazu bereits am 23.März, unter diesem Datum auf dieser Internetseite nachzulesen, Stellung bezogen.

Der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Jörg Schulz drückt nun – auch als Jurist – klar aus, warum sich letztlich eine Kommune, eine Verwaltung, die der Magistrat ja ist, nicht  ein Ortsgesetz geben kann, in der hier in einer Stadt von 115.000 Einwohnern künftig gelten soll, was für Landesregierungen gilt – und er sagt klar wie auch schon die AfD, es wird zu teuer, und niemand kann beziffern, wie teuer es wird, wenn zukünftig Stadträte in den Ruhestand geschickt werden und zudem dadurch schon in jungen Jahren Pensionsansprüche erworben haben, die ein normaler Bürger nie erlangen wird.

Wenn diese Stadträte nach kurzer Dienstzeit also, theoretisch reicht bereits ein Tag, in den “vorzeitigen Ruhestand” versetzt werden, bekommen diese ihr Gehalt, oder zumindest große Teile davon, bis zum Eintritt in die Pension weiterbezahlt – bezahlt vom Steuerzahler u.U. über Jahrzehnte!

Nach den bisherigen Erfahrungen in Bremerhaven, wo seit rd 75 Jahren mehr oder weniger alle Posten von den verfilzten Altparteien, und hier natürlich von einer ganz bestimmten besetzt werden, ist absehbar, welch ein Interesse künftig an solchen “Kurzzeitjobs” bestehen wird!

Dazu unsere Pressemitteilung vom 9.April 2022:

 

Sehr geehrte Medienvertreter,

der ehemalige Bremerhavener Oberbürgermeister Jörg Schulz zweifelt an der Rechtmäßigkeit  der geplanten Magistratsreform,

die AfD-Fraktion in der StVV-Bremerhaven hatte bereits am 23.März 22 dazu in einer PK Stellung bezogen, hier nun unsere PK zu den Aussagen von Jörg Schulz:

PRESSEMITTEILUNG:

“Der ehemalige Bremerhavener SPD-Oberbürgermeister Jörg Schulz hat offensichtlich als einzig rechtskundiger SPD-Politiker in Bremerhaven nunmehr seine eigenen Genossen samt CDU- und FDP-Anhang vorgeführ, und bescheinigt ihnen das krachende Scheitern der Magistratsreform, bevor diese überhaupt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde”, bilanziert der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jürgewitz das absehbare Desaster zur politischen Umgestaltung der Stadt nach Gutherrenart!

“Es ist ein vernichtendes Urteil über seine Polit-Nachfolger und drückt deren stümperhaftes Handel, auf das Schulz immer wieder hinweist, letztlich klar aus”, erläutert der AfD-Fraktionsvorsitzende weiter.

“Der Ex-OB-Schulz” so Thomas Jürgewitz abschließend, “beweist einmal mehr, daß er in Bremerhaven der einzige Politiker der Altparteien mit Durch- und Weitblick ist, und auch wohl der einzige, den die Bürger bei einer Direktwahl des Oberbürgermeisters mit Überzeugung wählen würden!”