Liebe Freunde der offenen Meinung ,

und wie in jedem Jahr stößt die Linke, und mit ihr die Parteien die mit der SED-Nachfolgepartei in der Bürgerschaft regieren, eine Debatte über den Rechtsextremismus an! Warum? Genau, um von ihren eigenen Verstrickungen im Staatsterrorismus der DDR, der RAF in der Bundesrepublik, und den heutigen mit linken Kadergruppen abzulenken.

Das eignet sich hervorragend zum debattieren – wenn man denn alles sagen dürfte, frei nach Lasalle : “Immer laut aussprechen was ist !”

Wenn es denn dem aktuellen politischen Mainstream nicht paß, greifen die Kräfte der Freiheitseinschränkungen rigoros zu, so auch zur Rede des AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Jürgewitz.

Hier zunächst seine Rede in der Bürgerschaft vom 13.10.21 zum Thema “Rechte Gewalt und rechter Terror in Bremen und dem Umland”:

 

“Und wieder grüßt dass Murmeltier: die alljährlichen Anfragen und Anträge der Linkskoalition zum Rechtsextremismus!

Ein Popanz, ein Scheinriese wird wieder aufgeblasen!

Und der Fall Lübcke darf natürlich auch nicht fehlen!

Warum?

Weil es der Ablenkung dienen soll, vom Extremismus aus dem linken Spectrum, und vom religiösen Extremismus des Islam!

Alles Ihre Schutzbefohlenen!

Sie verharmlosen den täglichen den linken Terror auf Deutschlands Straßen, in Berlin, Leipzig, Hamburg, Bremen…

in jeder Großstadt finden nahezu täglich Anschläge dieser Terroristen des Schwarzen Blocks, der Antifa, der Kadertruppen der Linkspartei mit grün-roter Unterstützung, oder religiös verblendeter Islamisten statt – auch wenn die linken Medien dieses gern verbrämen!

Was bemerken wir hingegen von einem rechten Extremismus in Bremen tatsächlich?

Ist dieser tatsächlich relevant? Es gibt angeblich Drohungen gegen Abgeordnete! Schmierereien!

Ja, dieses, Drohungen und Schmierereien gibt es tatsächlich, nämlich die von linken Spinnern gegen AfD-Abgeordnete, Mitglieder und Wähler – aber machen wir da einen solchen Aufriß von?

Die linken Spinner malen rechte Symbole wie Hakenkreuze auf Wände, z.B. auch an meine Hauswand!

Für Sie sind das dann faschistoide Symbole einer faschistoiden Gesinnung, die die Polizei auch glatt als Straftaten von rechts erfaßt!

Aber es waren Linksfaschisten, rot lackierte Faschisten!

Und Sie hier im linken Spektrum tolerieren das, Sie tolerieren sogar die Gewalt dieser rotlackierten Faschisten gegen Sachen und Menschen! Sie rechtfertigen das allenfalls als Kollateralschäden!

Sie von der Linkspartei, der Mauerschützenpartei, fordern ja, daß 10% aller Reichen erschossen werden sollen – oder in Arbeitslager gesteckt werden sollen!

Wo beginnt hier der Terror? Was für eine Heuchelei also diese Anfrage!

Sie bemängeln, daß Akteure der rechten Szene Immobilien besitzen und sich dort treffen!

Immerhin besitzen diese offensichtlich private Immobilen!

Die benannten Akteure der linken Szene besitzen nicht einmal die Immobilien in denen sie sich treffen und hausen!

Diese bekommen diese, die meist zudem von staatlicher Knete leben zudem kostenfrei von dem Staat gestellt, den sie bekämpfen – Sie sollten sich also um die Rigaer Straße in Berlin, die Rote Flora in HH, oder die entsprechenden Einrichtungen zur linken Freizeitgestaltung in Leipzig oder hier in Bremen wo die nächste linke Straftat geplant wird, kümmern!

Dort sind die Täter, die den Bürgern Angst machen!

Machen Sie diesen Spinnern Beine, schicken Sie diese arbeiten, kannste Karre schieben kannste Arbeit kriegen, Arbeit erzieht!

Sie hinterfragen den Drogen-, den Waffenhandel der rechten Szene!

Sorry, und auch das wissen Sie, und wollen hier nur ablenken, ist seit Jahrzehnten meist fest in den Händen bestimmter Banden aus allen Herren Länder die Sie hier als bunte Bereicherung empfinden!

Das hat mit rechtem Terror nichts zu tun!

Das ist die Kriminalität der Clans, die Sie nach D geholt haben! Stinkreich in 3 Jahren wie Zollfahnder gerade berichtet haben!

Aber wenn gegen rechts, ist hier für Sie gerade ein weites Feld des rechten Terrors ausländischer oder migrantischer Gruppen zu bekämpfen, und das sind nicht nur die gern von Ihnen, der Polizei und der Justiz übersehenen Grauen Wölfe Erdogans!

Fazit: Ja, es gibt politisch motivierte Gewalt von Spinnern und Straftätern und diese müssen bestraft werden, egal welchem politischen Lager diese zuzurechnen sind!”

Nun, ist Ihnen in dieser Rede etwas aufgefallen, was irgendwie anstößig………falsch oder beleidigend war?

Noch während der Rede des AfD-Abgeordneten am Mittwoch den 13.10.21 zur frühen Nachmittagsstunde beschwerte sich die Linken-Abgeordnete Leonidakis bei der SPD-Sitzungsleitung, der stellvertretenden Bürgerschaftspräsidentin Grotheer……über was?  Aber es passierte – zunächst – nichts!

Tags drauf, am Donnertag den 14.10. kurz vor Mittag dann doch,

ein Ordnungsruf des Präsidenten der Bürgerschaft für folgende Aussage des AfD Abgeordneten Jürgewitz:

Und Sie hier im linken Spektrum tolerieren das, Sie tolerieren sogar die Gewalt dieser rotlackierten Faschisten gegen Sachen und Menschen!

Sie rechtfertigen das allenfalls als Kolatteralschäden!

Sie von der Linkspartei, der Mauerschützenpartei, fordern ja, daß 10% aller Reichen erschossen werden sollen – oder in Arbeitslager gesteckt werden sollen!“

Dieses sind lt. Präsident Imhoff, CDU, „beleidigende und falsche Aussagen die die Würde und Ordnung des Hauses verletzten“

Nun kann jeder selbst beurteilen, was er davon hält – aber es geht noch weiter:

in der anschließenden Rede sagte der SPD-Abgeordnete Lenkeit am Mittwoch den 13.10.21 u.a. folgendes 

eine offen rechtsradikale Partei wie der AfD“,

und mit Bezug zur AfD, Bürger hätten den Rechtsradikalen ihre Stimme gegeben“, und

eine Trümmertruppe zu wählen, solange der nationalsozialistische Markenkern stimmt“!

Der Antrag des AfD-Abgeordnete Jürgewitz an den Präsidenten, auch diese Aussagen mit einem Ordnungsruf zu versehen, lehnte der Präsident ab. “Abgeordnete haben keinen Anspruch darauf, überprüfen zu lassen, ob einem anderen Abgeordneten ein Ordnungsruf hätte erteilt werden müssen”!

Noch Fragen? Diese wären an den Präsidenten der Bürgerschaft zu richten: frank.imhoff@Buergerschaft.Bremen.de