Verehrte Steuerzahler!

Bremerhaven wurde erst 2020 zum wiederholten Male völlig entschuldet, Pleite sind “wir” eigentlich schon seit Jahrzehnten, aber es interessiert die Altparteien nicht!

Warum auch, wenn bei kommunalen Steuereinnahmen von nur rd 150Mio € jedes Jahr rd 750Mio € ausgegeben werden! Wofür eigentlich?

Und weil die 750Mio€ nicht reichen, weil Corona, der Ukraine-Krieg, die selbstverschuldete Energiekrise, die Masseneinwanderung oder die Klimahüpfer Geld brauchen, geht das Schuldenmachen trotz verfassungsmäßig vorgeschriebener Schuldenbremse munter weiter …alle halten die Hand auf, besonders die Altparteien mit ihrer Sozialindustrie die ständig Nachschub benötigt, aber wohl auch für ihre “verdienten” Parteimitglieder.

Dann ist für marode Gebäude, Brücken, Kajen, Leuchttürme und Straßen natürlich kein Geld mehr da!

Dann also wieder ein Nachtragshaushalt, dazu der AfD-Fraktionschef Thomas Jürgewitz am 22.September vor der Stadtverordnetenversammlung:

 

“Der Nachtragshaushalt nach nicht einmal 9 Monaten zum Doppel-Haushalt 2022 und 23 – wie viele werden noch kommen?

Ich sagte es schon in meiner Haushalts-Rede zum Haushalt 22/23:

Es gibt in Bremerhaven keine Haushaltsberatungen zwischen Regierung und Opposition,

ich sagte auch,

Corona ist keine Naturkatastrophe, eine außergewöhnliche Notsituation gar, die die Landesverfassung fordert –

Das Problem, Corona, ist von der Politik geschaffen worden,

und entzieht sich gerade nicht der Kontrolle des Staates – ganz im Gegenteil!

19,4 Mio€ für den Karstadt-Abriß aus dem Coronafond Bremerhaven –

die Karstadt-Pleite und die Schließung von Karstadt hat nichts mit Corona zu tun,

wie viele andere Dinge auch, die aus diesem Coronafond, nun verschleiert als Bremerhaven-Fond, bezeichnet, bezahlt werden.

Sollte nicht der Karstadt-Abriß aus dem Landes-Coronafond iHv 1.2 Mrd€ bezahlt werden?

Zwar auch verfassungswidrig, hätte aber nicht direkt den Steuerzahler in Bremerhaven – über 30 Jahre – belastet!

Offensichtlich hatte selbst der Grüne Finanzsenator verfassungsrechtliche Bauchschmerzen bei ihrer Finanzakrobatik.

Sie betreiben mit Hinweis auf eine politikgemachte Panik der Bevölkerung, die Sie Pandemie nennen, eine Planstellen-Orgie nach der anderen beim Magistrat:

Dezember 21: 150 neue Planstellen

März 22: 30 neue Planstellen

Juni 22: 108 neue Planstellen

September 22: neue 38 Planstellen,

also 326 neue Planstellen beim Magistrat in 9 Monaten,

Respekt, das ist wahrlich eine Leistung auf Kosten des Steuerzahlers,

zu wessen Wohl?

Man könnte sarkastisch fragen, haben die SPD oder CDU, auch die FDP Herr Freemann, eigentlich noch weitere 326 Mitglieder, die noch nicht beim Magistrat beschäftigt sind?

Aber egal, wenn der eigene Haushalt iHv. rd 750Mio € nur zu rd 20% – also einem Fünftel – durch eigene Steuern, das Steueraufkommen Bremerhavens, gedeckt ist,

dann kommt es ja überhaupt nicht mehr darauf an:

es ist ja das Geld der anderen…..dummen Steuerzahler der anderen Bundesländer!

Ich fordere für die AfD den Magistrat auf, Vorschläge zur Reduzierung des Personals in der Verwaltung vorzulegen,

denn schon heute geht nahezu die Hälfte des städtischen Haushaltes für Personalkosten drauf –

was bleibt da noch für Brücken, Kajen, Museen, Museumsschiffe, marode Straßen oder Leuchttürme,

wenn dann auch die andere Hälfte des Haushaltes überwiegen in der Sozialindustrie, die nur kostet aber kaum Werte schafft, versickert.

Ich mach’s kurz, Sie nutzen den Coronafond weiterhin zum Schuldenmachen,

Die AfD hält diesen HH für verfassungswidrig und lehnt diesen schon aus diesem Grunde ab!”