Verehrte Freunde und Wähler der AfD, liebe politische Gegner! Reste der Sozialdemokratie!

Wie geht Demokratie heute? Nun, gerade in Corona-Zeiten machen es uns die Politiker und Medien in Berlin, Bremen und im beschaulichen Bremerhaven vor! Coronadiktatur? Natürlich nicht, die Behauptung gilt mittlerweile als verfassungsfeindlich, auch wenn mit der “Herrschaft des Unrechts” regiert wird!

Heute also “lokal”: da lädt der Stadtverordnetenvorsteher von Haaren (SPD) zu Onlineveranstaltungen, die in der Geschäftsordnung der Stadtverordnenversammlung (bisher) nicht vorgesehen sind und will auch gleich verschiedene Maßnahmen verbindlich beschließen lassen – von seiner Koalitionsmehrheit! Ob ein Bürgermeister redet oder nicht, daß dazu keine Aussprache stattfindet, will es sogar ohne Abstimmung selbst entscheiden…unser höchster Repräsentant der Stadt!

Geschäftsordnung, Stadtverfassung? Kennt er nicht, versteht er nicht oder negiert er bewußt? Reine Spekulation!

Dann legt er “Hygieneregeln” für die StVV-Versammlung offensichtlich ohne Rechtsgrundlage fest und erwartet, daß alle dem folgen! D.h. entweder unterzieht sich jeder einem Corona-Schnelltest, oder er muß die ganze Sitzung, auch am Platze, mit Maske sitzen – ärztliche Atteste zur Maskenbefreiung werden vom Laienmediziner von Haaren nicht anerkannt! Anmaßend?  Die “Sicherheit” von Schnelltests, die nur bei 70% liegen soll…..kein Thema!

Es scheint, als ob der höchste Repräsentant der Stadt Bremerhaven das mit der “freiesten Kommune in Deutschland” wie einige Politiker Bremerhaven gern bezeichnen, irgendwie falsch verstanden hat!

Alles reine Spekulation natürlich!

Was schreibt dazu unsere Unterweser-Prawda:

“Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haaren (SPD) hatte für den Fall angekündigt, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. Doch alle Politiker im Saal ließen sich testen. Der notorische Maskenverweigerer Thomas Jürgewitz (AfD) tauchte die ganze Zeit über nicht auf.”

Da von Haaren Zwangsmaßnahme bereits zuvor angekündigt hatte, hatte die AfD entschieden,  sich weder anzuketten noch hinaustragen zu lassen, um dem offensichtlich völlig überforderten Vorsteher das Leben nicht noch schwerer zu machen.

Bei von Haaren mußte u.U. davon ausgegangen werde, daß er wohl die GSG 9 oder zumindest das SEK aus Bremen angefordert hätte, um zwei über 60-jährige AfD-Politiker aus dem Saal zu jagen!

Da hätte sich wieder die Frage der Verhältnismäßkeit gestellt – verhältnismäßig daneben das Ganze!

 

Pünktlich zu Sitzungsbeginn meldeten sich die AfD-Gruppe per Mail bei den Medien und beim Vorsteher ab – Letzterer nimmt aber offensichtlich, wie seine Bürovorsteherin, entsprechende Mitteilungen nicht zur Kenntnis:

“Teilnahme an der heutigen StVV-Sitzung vom 4.3.2021

Sehr geehrter Herr von Haaren,

Ihre in vergangenen Sitzungen und heute erneut geäußerten Auffassungen zur Interpretation der Stadtverfassung und der GO der StVV erwecken nicht nur bei der AfD ernste Zweifel, ob Sie in der Lage sind, die StVV-Sitzungen verfassungs- und rechtskonform zu leiten!

Schon Ihre Forderungen innerhalb einer nicht GO-mäßigen interfraktionellen Video-Sitzung verbindlich über eine Redezeitbegrenzung in der StVV abstimmen zu lassen, und sich dabei ausgerechnet auf die GO zu berufen, in welcher das Rederecht der Stadtverordneten explizit geregelt ist, war erneut bezeichnend für Ihr Rechtsverständnis, wie auch Ihre Festlegung in der vorhergehenden nicht GO-mäßigen Video-Sitzung, daß es zur Rede des OB zur aktuellen Corona-Lage KEINE Aussprache geben sollte – was der Unterzeichner jeweils verhindert hat!

Dieses gilt um so mehr für Ihre Forderungen aus Ihrem Hygienekonzept zum Verhalten der Stadtverordneten, das offensichtlich nicht durch die „Corona-VO“ des Landes oder der „Allgemeinverfügung des Magistrates“ vom 1.3.21 legitimiert ist.

Es steht Ihnen weder zu, einen Schnelltest zu verlangen, woraus Sie aus der Teilnahme oder Nichtteilnahme am Test sich anmaßen bestimmte Rechtsfolgen abzuleiten, noch steht es Ihnen zu, ein ärztliches Attest anzuzweifeln.

Ihre danach aus unserer Sicht rechts- und verfassungswidrigen Darlegungen, und der damit verbundenen Drohungen des Ausschlusses von Stadtverordneten zur heutigen Sitzung, haben uns bewogen an dieser heutigen Sitzung nicht teilzunehmen um die von Ihnen zu verantwortende Lage nicht weiter eskalieren, und insbesondere die Bremerhavener Polizei nicht für Ihre offensichtlich rechtswidrigen Ansichten instrumentalisieren zu lassen.

Thomas Jürgewitz – Gruppenvorsitzender”

 

Da eben auch die Seestadt-Prawda die AfD wieder gern in ein schlechtes Licht gerückt hat (“Der notorische Maskenverweigerer Jürgewitz tauchte die ganze Zeit nicht auf”), zur Vervollständigung das Schreiben der AfD-Gruppe an das Blatt vom 5.März 2021:

“Sehr geehrte Redakteure, sehr geehrter Herr Melchers!

Ich hatte ihrer Redaktion, wie auch dem Stadtverordnetenvorsteher, gestern zu Sitzungsbeginn unsere Absage mit Begründung geschickt. Wir wollten eine Eskalation vermeiden – Sie waren also im Bilde, warum wir nicht “auftauchten”!

Es trifft aber zu, daß wir diese Maskerade ablehnen, sie ist ein reines Politikum!

Ich verweise dazu auf die Aussagen des RKI, z.B. aus der PK vom 28.2.2020: “Die Masken, es ist mehrfach untersucht worden, es gibt einfach keine wissenschaftliche Evidenz, daß es irgendeinen Sinn hätte”!  Wenn Sie weiter googeln, kommen Sie auf weitere Aussagen, die sich so zusammenfassen lassen: bringst nichts, schadet eher!

Gern verweise ich auch zu den Aussagen des RKI über den sog. R-Faktor, oder die Aussage, wenn 70% der Bevölkerung geimpft sind, hätten wir es überstanden. Weitere widersprüchliche und inzwischen ins Gegenteil verkehrte Aussagen lassen sich beliebig anführen, ebenso Verweise auf Rechts- und Verfassungsbrüche, die z.T. erst im Laufe des Jahres “bereinigt” wurden, vielfach aber bis heute juristisch nicht aufgearbeitet sind.

Insbesondere rüge ich, daß auch gerade die Medien nicht zwischen Infizierten und Erkranken in ihren Berichterstattungen unterscheidet und so der Bevölkerung – bewußt? – ein falsches Bild der Lage vermitteln und somit zu einer Hysterie in der Bevölkerung beitragen.

Abschließend: es gibt das Virus und bestimmte Personen und Einrichtungen müssen wie bei jeder ansteckenden Krankheit geschützt werden – dafür aber das ganze Volk, die ganze Wirtschaft in einen nicht abzusehenden Ausnahmezustand mit nicht absehbaren Folgen zu versetzen ist – vorsichtig ausgedrückt – unverhältnismäßig!

Ich hoffe auf eine kritische Berichterstattung im Sinne der Meinungsvielfalt – auch bei Covid 19!

Mit freundlichen Grüßen”