Endlich ein Orden für die Meinungsfreiheit? Nun, der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz bekam heute vom Bürgerschaftspräsidenten seinen ersten Ordnungsruf!

Wofür? Nun, lesen Sie erst einmal seine Rede zum Thema

“Kein Pardon für sprachliche Brandstifter – Mord und Zwangsarbeit haben keinen Platz in der politischen Debatte!” Antrag der Fraktion der CDU vom 9. März 2020 (Drucksache 20/308 )

 

“Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen,

Am 29.2.20 gab es in Kassel, jetzt wohl Hauptstadt der DDR, eine Strategiekonferenz der SED-Nachfolgeorganisation Linkspartei, oder darf man jetzt sagen Terrororganisation?

Hier wird vor laufender Kamera zur Revolution, zum Massenmord und der Wiedereinführung von Arbeitslagern, sprich linker KZ’s aufgerufen!

Was wäre wenn….ähnliches von einer AfD-Veranstaltung vernommen worden wäre? 

Irre Kommentare der Medien und Rücktrittsforderungen, Beobachtung durch den Verfassungsschutz…..aber halt,

sieben Unterorganisationen der SED-Linkspartei werden ja vom Verfassungsschutz beobachtet!

Spricht nur keiner drüber, und – offensichtlich egal – die verbrauchten Altparteien gehen munter Koalitionen und “strategische” Bündnisse wie jetzt in Thüringen die CDU mit dieser Terrororganisation ein!

Oder hier in Bremen – Volksfront regiert!

Terrororganisation? Ja, denn die terroristischen Fußtruppen der Antifa sind eindeutig den Kommunisten (und Grünen) zuzurechnen,

der G20-Gipfel in Hamburg ist das bekannteste Beispiel des revolutionären Kampfes gegen unsere Demokratie! Der Bürgerkrieg findet bereits statt!

Der organisierte Terror in Deutschland kommt von links, auch wenn die Altparteien in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts das dadurch gerne vergessen machen wollen!

Aber was war in Kassel am 29.2. passiert:

Eine Genossin aus – ausgerechnet – Berlin, wohl noch mit der Mauer im Kopf,  auf der “Strategiekonferenz” der Bundespartei auf einem  Video das im Internet überall abrufbar ist:

Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir dann eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…“.

Strategiekonferenz!

Also eindeutig: die Linkskommunisten wollen zur Beseitigung der Demokratie eine Revolution, und vorher oder hinterher, das ist nicht ganz klar, werden sie ein Prozent der Reichen in unserem Land erschossen haben! 

Wer ist reich? Alle die bereits den Spitzensteuersatz von 42% erreicht haben? Dann kämen Millionen infrage!

Was sagt eigentlich Herr Mäurer dazu, und wie geht er mit diesen Leuten im Senat um?

Zurück nach Kassel:

Parteichef Rixinger, der auf dem Podium in Kassel – wieder schlecht angezogen – aber egal – steht, relativiert das einfach. Die Kommunisten hatten ab 1945 Buchenwald ja auch für viele Jahre mit 7.000-13.000 Toten  weiter betrieben: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

So hätte Hitler sicherlich auch den Arbeitseinsatz der vermeintlich reichen Juden in der Arbeitslagern der Nazis gerechtfertigt – und Rixinger müßte nach seiner Logik diesem dann sicherlich zustimmen!

Sozialisten und Nationalsozialisten – aus dem gleichen Holz!

Und diese verfassungsfeindliche Organisation, die Links-SED,  stellt nun wieder den Ministerpräsidenten in Thüringen, mit freundlicher Unterstützung und Genehmigung der Grünen, der SPD (wohl schon vergessen, wie die Kommunisten unter Stalin und Ulbricht mit Sozis umgingen: Mord und Arbeitslager!) und der ach so christlichen “Union”, der Partei mit abgefahrenem Profil! Lasch-et!

Abschließend ist noch anzumerken, daß der Kommunismus, Stalinismus, Maoismus, Sozialismus weltweit mehr als 100 Millionen Tote verursacht hat – damit liegt diese verbrecherische Ideologie eindeutig an der Spitze aller Verbrechen an der Menschheit! Aber dieses findet in der Relativierungstheorie der Stalinisten der Linkspartei natürlich keine Berücksichtigung!

Und diese Linksterroristen um Rixinger und die die hier in Bremen sogar in der Regierung sitzen, führen ihren Kampf um die nun wohl von Deutschland ausgehende Weltrevolution nicht nur gegen ein Prozent der Reichen, die sie erschießen wollen – sondern gegen uns alle!

Herr Mäurer handeln Sie!”

Warum nun also der Ordnungsruf?

Thomas Jürgewitz hat

  1. den SED-Rixinger mit Hitler verglichen und den 
  2. Sozialismus mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt –                                                                                      meint der Vorstand der Bürgerschaft unter seinem Präsidenten!

Konsequenz? Zunächst keine, aber bei einem 2. Ordnungsruf nach §52 der GO der Bürgerschaft würde Jürgewitz dann das Wort entzogen!

Auf die Frage an den Präsidenten, ob es dafür auch Punkte in Flensburg gäbe, gab es keine Antwort – Schwein gehabt!

Aber wir haben ja auch noch andere Freunde in der Bürgerschaft: die Grüne Henrike Müller möchte vom Bürgerschaftspräsidenten wissen,  ob Jürgewitz den Holocaust geleugnet hat indem dieser sagte, daß Kommunismus und Co mit über 100 Mio Toten an der Spitze aller Verbrechen an der Menschheit liegen!

Da sind wir auf das Ergebnis gespannt!

 

Für Interessierte hier die Passagen zum Ordnungsruf aus der GO der Bürgerschaft:

§ 52    Sach- und Ordnungsruf

(1) Die Präsidentin oder der Präsident kann Rednerinnen und Redner, die nicht zur Sache sprechen, zur Sache rufen.

(2) Verletzt ein Mitglied der Bürgerschaft die Würde oder die Ordnung des Hauses, insbesondere durch Formulierungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen, entstellende, diskriminierende, rassistische oder beleidigende Meinungsäußerungen enthalten, zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auffordern, Maßnahmen verlangt werden, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen oder stört sie oder er den ordnungsgemäßen Sitzungsablauf, soll die Präsidentin oder der Präsident sie oder ihn zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednerinnen und Rednern nicht behandelt werden. Ist der Präsidentin oder dem Präsidenten eine Ordnungsverletzung entgangen, so kann sie oder er sie spätestens in der nächsten Sitzung erwähnen und gegebenenfalls rügen. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Mitglieder des Senats mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Ordnungsrufs eine Rüge tritt.

§ 53    Wortentziehung

Ist ein Mitglied der Bürgerschaft während einer Rede zweimal zur Sache oder während einer Sitzung zweimal zur Ordnung gerufen und beim ersten Male jeweils auf die Folgen eines zweiten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss die Präsidentin oder der Präsident ihr oder ihm das Wort entziehen. Die Wortentziehung gilt für den jeweiligen Verhandlungsgegenstand.

 

Politik kann auch Spaß machen!

Thomas Jürgewitz